Hintergrund:

Im aktuellen Gesetzentwurf zum Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung (Bundestagsdrucksache 18/4097) plant die Bundesregierung die Einführung neuer Tatbestände für eine Inhaftierung im Falle eines Dublin-Verfahrens und die Ausweitung von Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten in bzw. nach Deutschland. Weiterhin sollen die Möglichkeiten für Ausweisungen erweitert werden. Von der Bleiberechtsregelung werden nur wenige Personen wirklich profitieren können.

Erleichterte Inhaftierung

Die Ausweitung der Inhaftierungsgründe von Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen und im Dublin-Verfahren sind, ist erschreckend: Mit dem Gesetz, dass sogar über den Regelungsgehalt der menschenunwürdigen Dublin-III-Verordnung hinaus geht, könnte eine Haft in Zukunft bei falschen oder fehlenden Identitätspapieren oder bei einer fehlenden Mitwirkung an einer Abschiebung verhängt werden. Es würde ausreichen, wenn die Person sich nicht zu Hause aufhält oder erklärt, dass sie nicht abgeschoben werden möchte. Sogar der Betrag, der an Schleuser gezahlt wurde, kann für eine Abschiebehaft relevant sein. Vollends absurd ist aber, dass Personen, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder über diesen nach Deutschland eingereist sind, also typische Dublin-Fälle, allein schon deshalb in Haft genommen werden können, dass sie ein Dublin-Fall sind.

Ausweitung der Ausweisungsgründe und Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren

Im Gesetz vorgesehen ist die erleichterte Ausweisung von verurteilten (oder mutmaßlichen) StraftäterInnen. Dafür würde in Zukunft eine einjährige Haftstrafe oder gar der bloße Verdacht einer Sicherheitsgefährdung, bspw. im Zusammenhang mit Terrorismus oder Hasspredigten ausreichen. Für eine Ausweisung könnte nun sogar das Verhalten der Personen in anderen EU-Staaten eine Rolle spielen. Hier setzt der Gesetzgeber schlichtweg um, was viele Anti-Asyl-Gruppen in Deutschland fordern: Kein Asyl für StraftäterInnen.
Dazu passt auch der Versuch, ausgewiesene Personen mit Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren zu belegen. Dies zielt, auch wenn es nicht direkt benannt wird, direkt auf die vorrangig aus dem Balkan stammenden Geflüchteten der ethnischen Minderheit der Roma, deren Asylbegehren regelmäßig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, weil eine bloße Diskriminierung in ihren Herkunftsländern nicht ausreiche und deren Aussicht auf Asyl bereits durch die „Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ praktisch verhindert wird. Auch wer nach einer Ablehnung nicht ausreist, könnte betroffen sein. So könnten in Zukunft Aufenthaltsverbote von 10 Jahren oder mehr verhängt werden. Dies könnte auch zur vermehrten Inhaftierung von Menschen führen, die erneut in die EU oder nach Deutschland einreisen. Personen mit einer Duldung, die eigentlich von einer vorgesehenen Bleiberechtsregelung profitieren könnten, könnten durch Aufenthaltsverbote damit von den günstigen Regelungen ausgenommen werden. Damit werden von Anfang an viele Menschen per Gesetz aus der Bleiberechtsregelung ausgenommen.

Unser Statement

Ein weiteres Mal versucht die Deutsche Bundesregierung, mit einer Abschiebungs-, Abschreckungs- und Inhaftierungspolitik auf die steigenden Zahlen von Asylsuchenden in Europa zu reagieren. Kreativ wird man in deutschen Ministerien offensichtlich besonders dann, wenn es darum geht, unliebsame Migration zu verhindern. Aber Flucht ist kein Verbrechen. Die Menschen, die in Zukunft inhaftiert werden können, haben bereits eine schier endlose Reise hinter sich, bevor sie in Deutschland angekommen sind. Was sie brauchen, ist keine Kriminalisierung und Haft, sondern ein funktionierendes Aufnahme- und Schutzsystem in der gesamten EU. Die Dublin-Verordnung, auf der Teile des Gesetzes basieren, muss aufgehoben werden, eine Dublin-Haft ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Delegitimierung von Fluchtgründen von ethnischen Minderheiten aus den Balkanstaaten und die Vermischung von Asyl- und Strafrecht sind keine Grundlagen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.