Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 26. Mai 1993 war der Höhepunkt einer jahrelangen rassistischen Gewalt- und Hetzkampagne von Parteien, Medien und Öffentlichkeit. Seitdem sind Geflüchtete in Deutschland einem umfangreichen Zwangsregime
ausgesetzt. Mittlerweile gibt es nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch von internationalen Akteuren (z.B. UNO), Kritik an der bundesdeutschen Asylpolitik aufgrund des sehr repressiven Umgangs mit Geflüchteten. Im Jahr 2012 haben lediglich 1,4 Prozent aller Antragsteller*innen Asyl nach dem Grundgesetz bekommen, weitere knapp 20 Prozent konnten zumindest durch den internationalen Flüchtlingsschutz anerkannt werden. Was bedeuten diese Zahlen? Immer noch werden täglich Menschen abgelehnt, die in Afghanistan politisch verfolgt werden. Für Syrien gibt es lediglich Abschiebestopps, Bundesinnenminister Friedrich rühmt sich für 5000 Syrer und SyrerInnen, die nach Deutschland kommen können. Irakische Flüchtlinge sollten schon christlich sein, wenn sie schon verfolgt werden und in Deutschland Aufnahme finden wollen. Geflüchtete Sinti und Roma werden zu fast 100 Prozent wieder abgeschoben, weil sie lediglich „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien.

Abschiebungen finden statt, weil Herkunftsstaaten unabhängig von der tatsächlichen Lage als sicher eingestuft werden oder weil Rückübernahmeabkommen existieren. Wenn Menschen sich gegen drohende Abschiebungen wehren wollen, kommen sie in Abschiebehaft. Menschenunwürdig sind zudem Asylschnellverfahren in Flughäfen, die Abschiebung in EU- Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens oder die Trennung von Familien. Menschen werden entgegen der nationalen und internationalen rechtlichen Regeln in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter, eine Gefahr für Leib und Leben oder der sichere Tod drohen. Andere wünschen sich nichts weiter als eine Perspektive zum Leben. Menschenunwürdig sind auch viele andere Elemente des bundesdeutschen Asylregimes: die zum Teil jahrelange Unterbringung von Asylsuchenden in Heimen mit Mehrpersonenzimmern und mit teilweise schlechter infrastruktureller Anbindung, das Aufrechterhalten der Residenzpflicht in vielen Bundesländern wie auch in Sachsen, die mangelnde Berücksichtigung von Traumatisierungen, die erheblich eingeschränkte medizinische Versorgung und das System der Behandlungs- oder Krankenscheine. Das Arbeitsverbot für Asylsuchende im ersten Jahr und die anschließende Prüfung, ob es nicht doch einen Deutschen oder EU-Inländer für den Job gibt, die in manchen Kommunen fortbestehende Praxis der Gutscheine statt Bargeldauszahlung und andere Einschränkungen entmündigen die Menschen jeden Tag aufs neue. Sie sind in Deutschland, teilweise
jahrzehnte, an ein selbstbestimmtes Leben ist aber nicht zu denken.

Es gibt allerdings nicht nur diskriminierende Gesetze, für deren Abschaffung/Änderung sich das NAMF einsetzt. Wir appellieren zudem an die ausführenden Behörden, mögliche Handlungsspielräume, die der Gesetzgeber zulässt, im Sinne des Betroffenen auszuschöpfen, wie es andernorts auch passiert. Diskriminierende Gesetze sind keine Entschuldigung für die tägliche Repression, die auch und gerade hier von der Ausländerbehörde ausgeht. Ausländerbehörden arbeiten häufig unter der „Prämisse, AntragstellerInnen ein
Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen drohen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, entscheiden. SachbearbeiterInnen im Rahmen ihres Ermessensspielraums.“ (Fight Racism Now!)
Die Folge sind räumliche und soziale Beschränkungen, und nicht selten werden den betroffenen, die entsprechende Mitwirkungspflichten vermissen lassen, die sowieso schon niedrige Unterstützung von knapp 350 Euro auf ca. 200 Euro gekürzt, obwohl dies aus jeder erdenklichen Perspektive verfassungswidrig ist, vom moralischen ganz abgesehen. Das Selbstverständnis der Sächsischen Ausländerbehörden führt als wichtigsten und ersten Punkt die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und den Kampf gegen den Terrorismus an, als zweites den Umgang mit Fachkräften und „nützlichen“ Ausländern. Zum Schluss werden auch noch die Menschen, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen genannt, entsprechend ihrer Situation soll aber auch immer die Rückführung im Blick gehalten werden. So werden Ausländer von einer bundesdeutschen Behörde zuallererst
unter Verdacht gestellt, kriminell zu sein. Schöne bunte Behördenwelt.

Überall in Sachsen sind Ausländerbehörden verschrien und jeder Besuch von Geflüchteten, aber auch Menschen mit einem anderen Hintergrund, sorgt für Angst, Sorgen, Zweifel und dieses ungute Gefühl in der Magengegend. Viele MitarbeiterInnen lassen es an den
grundlegenden Umgangsformen von Respekt, Höflichkeit und Freundlichkeit vermissen, auch und gerade hier in Dresden. Mehr oder weniger offen werden auch rassistische Ressentiments gepflegt, es fallen auch schonmal Sätze wie „Alle abschieben – alle raus – sofort“ von Behördenmitarbeitern, wenn es um Roma oder Geduldete geht. Wir dokumentieren diese Sachen und kennen Namen und Vorfälle, und solches Verhalten darf und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Die sächsische und Dresdner Rückständigkeit in Bezug auf den Umgang mit Migranten und Geflüchteten zeigt sich u.a. in einer fehlenden sprachlichen Barrierefreiheit in der Behördenpraxis. Während es in anderen v.a. westdeutschen Kommunen gängige Praxis ist, dass Mitarbeiter mit einem sog. „Migrationshintergrund“ eingestellt werden und diese nicht nur sprachliche Brückenbauer sind, sondern auch eine mutmaßlich höhere Sensibilität für migrantische Lebenslagen haben, fehlt eine Öffnung der Ausländerbehörde in diese Richtung in Dresden bisher vollends. Vor 4 Jahren gab sich Dresden ein Integrationskonzept, aber seitdem hat sich bezüglich der sprachlichen Kompetenzen der Mitarbeiter der Ausländerbehörde scheinbar nichts geändert. Eine Förderung von migrantischer
Beschäftigung in der Verwaltung erachtete die Stadt Dresden nicht für notwendig. Inakzeptabel ist auch die Erwartung von Behördenmitarbeitern, ein Asylsuchender müsse deutsch sprechen können. Denn zumindest im ersten Jahr sind sie per se von Sprachkursen ausgeschlossen, es sei denn sie erhalten in dieser Zeit bereits einen Aufenthaltstitel. Und so sind Gespräche zwischen Behördenmitarbeiter*innen und Geflüchteten von Wissens- und Sprachhierarchien und Barrieren gekennzeichnet. Statt hilfestellend und unterstützend tätig zu sein, sind Ausländerbehörden so lediglich ausführende Organe der staatlichen Flüchtlingsabwehr.

Nicht nur in Bezug auf Sprache gibt es anscheinend Weiterbildungsbedarf. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde scheinen zudem keine Erfahrung im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen und überhaupt mit dem Erkennen von Traumatisierungen zu haben. Dies ist aber auch in der kommunalen Praxis im Anschluss an die Erstaufnahmeeinrichtung extrem wichtig, sei es wegen einer weiteren medizinischen Behandlung, oder einem Antrag auf dezentrale Unterbringung oder einer drohenden Abschiebung.
Darüber hinaus berichteten uns Geflüchtete aus Dresdner Asylbewerberheimen, dass sie sich eine schnellere Bearbeitung von Anträgen auf eine Erwerbstätigkeit wünschen. Die Betroffenen wollen heraus aus der Situation der ökonomischen Abhängigkeit und des
ohnmächtigen Abwartens.
Wir kritisieren zudem, dass von einigen abgelehnten Asylsuchenden, die sich für eine „freiwillige Rückreise“ in verschiedene Balkanstaaten entschieden hatten, die Vorlage von Flugtickets verlangt wurde. Eine Rückreise per Bus oder Auto ist i.d.R. viel günstiger. Wenn die Kosten für ein Flugticket nicht aufgebracht werden können, dann droht eine nächtliche (und kostenintensive) Abschiebung ohne Ankündigung und mit späterem mehrjährigem Wiedereinreiseverbot. Es gibt keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis die Dresdner
Ausländerbehörde den Betroffenen die „freiwillige Rückreise“ erschwert. Hier wird wissentlich und willentlich gegen Grundrechte verstoßen.
Viele Betroffene empfinden es zudem entmündigend, und vom Aufwand her sinnlos (Fahrzeit/Kosten), wenn sie sich für Fahrten/Besuche außerhalb ihres Wohnbezirkes einen Urlaubsschein bei der Ausländerbehörde abholen müssen. Bei Missachtung drohen den Asylsuchenden Bußgelder. Hier wäre v.a. die Sächsische Landesregierung gefragt… die Residenzpflicht abzuschaffen, wie es bereits andere Bundesländer getan haben. Das derzeitige Agieren von Ausländerbehörden ist denn auch Ausdruck einer
bundesdeutschen Politik, deren Ziel es ist, Menschen nach rassistischen und sozialchauvinistischen Aspekten zu selektieren und zu disziplinieren. Diese Praxis wird von Menschen ausgeübt…! Folgen sie doch lieber dem „Vorbild Inge Hannemann“, die als
Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg als kleines Rädchen im Hartz4-Getriebe nicht länger hinnehmen wollte, das Menschenrechte und Grundgesetz seitens der Verwaltung mit Füßen getreten werden. Wir fordern zudem die Einführung von Kontrollmöglichkeiten, z.B. durch eine Protokollpflicht bei den persönlichen Gesprächen oder das Hinzuziehen von Dritten, die die Sprache des Asylsuchenden sprechen.

Ausländerbehörden abschaffen ist ein richtiges, aber fernes Ziel. Lasst uns gemeinsam in Einzelschritten gegen die rassistischen Asylgesetze und die inhumanen Praktiken der Ausländerbehörden kämpfen.

Liebe Kundgebungsteilnehmer: tut etwas gegen die alltäglichen Diskriminierung durch Ausländerbehörden, indem ihr Betroffene zu den Gesprächen mit Behördenmitarbeitern begleitet; helft den Asylsuchenden bei der Vorbereitung des Gesprächs, ermuntert sie zur
deutlichen Formulierung ihrer Interessen und ihrer Rechte, versucht bei der Verständigung zu helfen, fertigt Gesprächsprotokolle an. Beteiligt Euch auch an Aktionen des NAMF oder unterstützt die ÖKA, schreibt die zuständigen Bürgermeister, Amtsleiter und Kommunalpolitiker an, um der rassistischen Behördenpraxis etwas entgegenzustellen.

Solidarität muss praktisch werden – Fight Racism Now. Netzwerk Asyl Migration Flucht