Asylsuchende und Flüchtlinge haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. November gab es vor der Asylsuchenden-Unterkunft in der
Florian-Geyer-Str. 48 eine Kundgebung der NPD und eine
Gegenkundgebung, organisiert von einem breiten Bündnis von
Dresdnerinnen und Dresdnern.

In diesem Zusammenhang haben Bewohnerinnen und Bewohner der
Florian-Geyer-Str. 48 zusammen mit Mitgliedern des Netzwerkes
Asyl-Migration-Flucht am Morgen ein Transparent aus den
Fenstern des Hauses gehängt mit der Aufschrift: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie
Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“.

Trotz anderslautender Absprachen sollte kurze Zeit später das
Transparent auf Geheiß der Heimleitung in Persona Herrn Magel
und der GAGFAH Group wieder abgehängt werden. Die GAGFAH Group
als Eigentümerin des Heims begründete dies damit, dass das
Transparent eine Provokation sei und deshalb im Falle einer
Weigerung von der Polizei abgenommen werden solle. Die
Beteiligten entschieden sich in der konkreten Situation der
Aufforderung der Gagfah nachzukommen, um weitere Konflikte zu
vermeiden.

Im Nachgang der Ereignisse ist es uns jedoch wichtig zu betonen,
dass wir das Agieren der Gagfah und der Heimleitung als absolut
unangebracht ansehen und erschrocken sind über ein derartiges
Verständnis von Grundrechten.

Halten Sie sich das Geschehen am Donnerstag vor Augen: Direkt
gegenüber der Unterkunft werden volksverhetzende Reden der NPD
gehalten in denen Flüchtlinge diskriminiert werden und in
denen ihnen elementare Grundrechte abgesprochen werden.

In dieser ohnehin demütigenden Situation wird den BewohnerInnen
zusätzlich auch von der Heimleitung und der Gagfah das Recht
auf freie Meinungsäußerung abgesprochen. Ihnen wird das einzige
Mittel genommen, mit dem sie der Nazi-Hetze der NPD etwas
entgegen zu setzen versuchen: ein Transparent, mit dem sie u.a.
an den Art. 1 GG erinnern.

Dieses Ereignis ist empörend. Genau mit einer solchen Reaktion
erreichen Nationalisten aus NPD und Kameradschaften eines ihrer
Ziele: Asylsuchende, Flüchtlinge und MigrantInnen an den Rand
der Gesellschaft zu drängen und in ihren elementaren Rechten
einzuschränken.

Flüchtlinge und Asylsuchende werden ohnehin wesentliche
Grundrechte vorenthalten: Die Abschaffung der Residenzpflicht
und die freie Wahl der Wohnung sind elementare Forderungen, die
bis heute nicht umgesetzt sind.

Wir bitten die GAGFAH GROUP um eine Stellungnahme zu diesem
Ereignis. Wenn Sie Rückfragen haben, steht Ihnen der
Pressesprecher des Netzwerks Asyl-Migration-Flucht, Stefan
Stein unter der Telefonnummer 0157 – 36 85 83 49 zur
Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

UnterzeichnerInnen:

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Allgemeines Syndikat Dresden
Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ e.V.)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste – Regionalgruppe Dresden
Attac Hochschulgruppe TU Dresden
Ausländerrat Dresden e.V.
Bürger.Courage
Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
Grüne Jugend Dresden
gruppe.cartonage
Internationale Gärten Dresden e.V.
Jusos Dresden
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Johanneskirchgemeinde
Dresden-Johannstadt-Striesen
Medinetz Dresden e.V.
Migrationsberatungsstelle Cabana
Ökumenische Kontaktgruppe Asyl
Annemarie Müller, Ökumenisches Informationszentrum e.V.
Piratenpartei Dresden
save me! Dresden
Sächsischer Migrantenbeirat
Studienbegleitprogramm für ausländische Studierende STUBE
Sachsen
U.R.A.-Undogmatische Radikale Antifa Dresden