Für die Einstellung der Verfahren gegen Antifaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012

Kundgebung: Landgericht Dresden, Sachsenplatz

28. November, 15.30 Uhr

Schneeberg, 02. November 2013: Vertreter der NPD hetzen gegen „Asylmissbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität“. Knapp 2000 Menschen applaudieren. Bundesweit manifestiert sich der Hass auf Ausländer_innen wieder in Zusammenschlüssen und Demonstrationen gegen Heime für Asylsuchende, die gemeinsam von „besorgten Bürgern“ und organisierten Neonazis getragen werden. Was sich derzeit in Schneeberg, Leipzig, Greiz, Berlin und anderen Städten zusammenbraut erinnert in alarmierender Weise an die rassistische Stimmung Anfang der 90er Jahre, die sich in den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, sowie zahllosen Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime entlud.

Dresden, 01. November 2012: Die NPD macht auf ihrer Brandstiftertour gegen „Asylmissbrauch und Islamisierung“ in Dresden Station. An diesem Tag bleibt die NPD-Landtagsfraktion unter sich. Verschiedene Initiativen hatten Gegenproteste angekündigt und die Nazis wurden an beiden Kundgebungen übertönt.

Doch die sächsische Polizei ermittelt nach einer Auseinandersetzung zwischen den Neonazis und Protestierenden wieder einmal gegen Links. Auf der Fahrt von ihrer ersten Kundgebung vor einer Moschee in Cotta zu einer Unterkunft für Asylsuchende in Johannstadt kam es zu einem missglückten Blockadeversuch des Nazikonvois. Zunächst versuchten die Fahrer der NPD gezielt Antifas anzufahren, infolgedessen wurden zwei ihrer Fahrzeuge beschädigt. Daraufhin bewaffneten sich die Nazis mit allem, was sie zur Hand hatten (Peitsche, Fahrradschloss, MagLite, …) und griffen die zurückweichenden Antifaschist_innen an, eine von ihnen musste infolgedessen im Krankenhaus behandelt werden.

Kurz darauf kam die Polizei zu der Auseinandersetzung hinzu. In bester sächsischer Tradition begann sie, Jagd auf die Protestierenden zu machen, während die Nazis in aller Ruhe ihre Waffen verstecken und die festgesetzten Antifas abfotografieren konnten. Von insgesamt 30 mutmaßlichen Linken wurden Personalien aufgenommen und 15 von ihnen mussten in Handfesseln vom Sachsenplatz bis zur Polizeiwache laufen, wo sie teilweise erkennungsdienstlich behandelt wurden. Die NPD-Schläger konnten unterdessen ihre Hetze vor dem Asylbewerber_innenheim verbreiten. Gegen mindestens vier Antifas laufen seitdem Verfahren wegen Körperverletzung, sowie gegen weitere wegen Landfriedensbruchs.

Obwohl aus gemachten „Zeugenaussagen“ von Neonazis eindeutig hervorgeht, dass von ihnen der bewaffnete Angriff ausging, wird weiterhin gegen die Betroffenen ermittelt. Seit einem Jahr ist für diese nicht abzusehen, ob sie irgendwann vor Gericht gestellt werden dafür, dass sie sich der Hetze der NPD widersetzen, die die oben beschriebene rassistische Stimmung schürt. Die Verschleppung der Verfahren stellt dabei eine enorme Belastung für die Betroffenen dar.

Eine ähnliche Situation ergibt sich nach wie vor für die immer noch mindestens 25 Antifas, gegen die seit mindestens dreieinhalb Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) läuft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und Verzögerungsrügen der Strafverteidiger ist nicht abzusehen, wann dieses skandalöse Verfahren endlich zum Abschluss kommt.

Gerade in einer Situation, in der uns wieder auf erschreckende Weise vor Augen geführt wird, wie schnell sich der rassistische Hass gegen Menschen entladen kann, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, ist antifaschistisches und antirassistisches Engagement mehr als notwendig. Statt dieses permanent zu behindern und zu kriminalisieren sollten sich die sächsischen Behörden endlich das Naziproblem im Freistaat eingestehen und Aufklärung über, bzw. Prävention gegen menschenverachtende Einstellungen unterstützen.

Deshalb fordern wir:

Die Einstellung aller Verfahren gegen Antifas im Kontext der NPD-Brandstiftertour

Die Einstellung der Ermittlungen nach §129 StGB

Ein Ende des räumlichen Ausschlusses von Asylsuchenden in überfüllten zentralen Heimen

Antifaschismus ist nicht kriminell sondern legitim und notwendig!

Naziangriffen entgegentreten!

Refugees welcome!

Aufruf der Soligruppe 01.11.