Pressemitteilung des Netzwerks Asyl Migration Flucht zur heutigen Aktion der NPD in Dresden – Donnerstag, 1.11.2012

Eine Kundgebung der NPD Sachsen vor dem Asylsuchendenheim auf der Florian-Geyer Strasse und der islamischen Gemeinde in Dresden nahmen mehr als 350 Dresdnerinnen und Dresdner zum Anlass, auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen. Einem Aufruf des Netzwerk Asyl, Migration, Flucht (NAMF) sowie einem breiten Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlich organisierter Vereine, Gruppierungen und Menschen folgend, fand eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe der etwa 20 angereisten NPD-Anhänger statt. Stefan Stein, Sprecher der Initiative zieht eine positive Bilanz der Aktion: „Zum einen ist es uns erfolgreich gelungen, die verdrehte Darstellung politischer Realität durch die Nazis zur Nebensache zu erklären. Zum anderen konnten wir der Forderung nach der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte in Dresden Ausdruck verleihen“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Ein großes Transparent mit Forderung nach Bewegungsfreiheit, dezentraler Unterbringung und dem Bleiberecht für Verfolgte mussten am Morgen von der Fassade der Gemeinschaftsunterkunft in der Florian-Geyer-Straße entfernt werden. Dieses Verhalten kritisiert die Initiative scharf: “Die GAGFAH zeigt eine groteske Doppelmoral im Umgang mit der Thematik: Für ein Kinderfest stellt sie 5000€ zur Verfügung, das Anbringen eines Transparentes mit der Forderung nach Grundrechten wird jedoch als Provokation bezeichnet und trotz anderslautender Absprachen mit der Heimleitung untersagt. Die Geschäftsführung der GAGFAH muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht bereit ist, die Forderung nach humanitärem Menschenrecht zu unterstützen.“ konstatiert Stefan Stein.

Aus den Kundgebungen der NPD an der Moschee in der Hühndorfer Straße sowie auf dem Weg zur Florian-Geyer-Straße heraus kam es zu gewaltätigen Übergriffen auf Passanten und Gegendemomstranten. Hinter der Moschee kam es zu einem Angriff von 5 Neonazis auf das Auto eines Aktivisten. Am Sachsenplatz wurden Gegendemonstranten mit Schlagringen und Eisenstangen angegriffen. „Wir verurteilen diese Übergriffe auf das Schärfste und solidarisieren uns mit den betroffenen Personen“, so Stein. „Hier wird erneut klar, dass der NPD eine verbale Auseinandersetzung nicht genügt. Sie setzt auf Gewalt, Hass und Angst! Dass es angesichts der Übergriffe keinen Abbruch der Veranstaltung durch die Polizei gab, ist für uns Unverständlich.“

Religionsfreiheit und Asyl sind Menschenrecht

Als Alternative zur Kundgebung der NPD hatte der Ausländerrat Dresden zu einem bunten Kultur- und Kindernachmittag unter der Schirmherrschaft und Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Helma Orosz geladen. Diesen nutzten viele BewohnerInnen und Familien verschiedener Dresdner Gemeinschaftsunterkünfte. „Uns freut, dass die Oberbürgermeisterin die Bereitschaft gezeigt hat, sich dem Problem einen Schritt zu nähern“, freut sich Anja Müller vom NAMF. „Wie ehrlich das Interesse an einer politischen Lösung der Probleme ist, wird sie jedoch in der nächsten Zeit unter Beweis stellen müssen.“