Redebeitrag des NAMF zur Solidaritätskundgebung am 28.11.2013 vor dem Landgericht Dresden (Sachsenplatz).

„In Berlin demonstrieren Asylsuchende und Unterstützer_innen gegen die Auflösung ihres Protestcamps und gegen Lagerzwang und Abschiebungen. In Hamburg kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für eine Flüchtlingsanerkennung aller Mitglieder. An den Außengrenzen Europas werden unterdessen durch die Grenzabschottungsagentur Frontex jeden Tag Menschen umgebracht. Sie ertrinken im Mittelmeer oder werden an der türkischen Grenze Opfer von staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt und Ausbeutung. In den Abschiebeknästen Europas töten sich Geflüchtete, weil sie es nicht mehr aushalten. Flucht heißt, dass es keine Alternative für Menschen gibt, außer ihr Land zu verlassen. Flüchten bedeutet, vor Krieg, Gewalt, unmittelbarer Bedrohung und existenziellen Notlagen zu fliehen.

In Greiz in Thüringen, Duisburg in NRW, Hellersdorf und Zepernick in Berlin, Schneeberg im Erzgebirge, Rötha und Rackwitz und Schönefeld bei Leipzig, Hoyerswerda, in Dresden Klotzsche und in vielen anderen deutschen Städten sieht man das hingegen nicht so. Dort wird offen gegen Geflüchtete und um Asyl suchende Personen gehetzt. Aber es bleibt nicht nur bei der Hetze: Allein in den letzten 3 Monaten kam es zu mindestens 10 Brandanschlägen und Angriffen auf Asylsuchendenunterkünfte. In Duisburg machen rassistische und offen neofaschistische Gruppierungenen wie »Pro Deutschland« oder die NPD gegen ein Wohnhaus mobil, in dem Geflüchtete aus Bulgarien und Rumänien leben. Insgesamt mussten 6 Erwachsene und 11 Kinder mit Rauchgasvergiftungen in umliegende Krankenhäuser eingeliefert werden.

Überall bilden sich sogenannte Bürger_inneninitiativen, die sich über Facebook organisieren und hinter denen häufig rechte Strukturen und Parteien wie die NPD oder freie Kameradschaften stehen. Den Menschen scheint egal zu sein, wem sie hinterher laufen. Dieser Tage formieren sich immer wieder rassistische Mobs und ziehen durch deutsche Innenstädte und vor Geflüchtetenheime.
„Wir sind das Volk“ und „Das ist unser Spielplatz“ haben Parolen wie „Ausländer raus“ ersetzt. Gemeint ist jedoch Dasselbe: Asylsuchende, Geflüchtete und andere sogenannte „Fremde“, sind nicht Willkommen.

In der sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg wohnen derzeit 256 Geflüchtete, darunter 100 Kinder, die nicht in die Schule gehen können. Wie schon am 19.Oktober zog auch am 2. November ein rassistischer Fackelmarsch durch Schneebergs Straßen. Über 2000 Menschen und damit ungefähr doppelt so viele Rassist_innen wie beim ersten mal nahmen daran teil. Und das bei einer Stadt mit ca. 15000 Einwohner_innen. Am 16.November folgten erneut ca.1500 Menschen dem Aufruf der NPD und der Initiative „Schneeberg wehrt sich“. Die Asylsuchenden werden durch Nazis und die rechte Hetze bedroht. Es gilt, diese Menschen zu schützen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern der Rassismus der Gesellschaft.

Deshalb formiert sich auch der Widerstand dagegen. Auf der RefugeesWelcome-Demo am 2. November versammelten sich 500 Menschen in Schneeberg und am 16. November nahmen bereits 1500 Menschen an einer antirassistischen Demo teil. Zu einer Veranstaltung der Initiative Schneeberg für Menschlichkeit, bei der auch Innenminister Ulbig sprach, kamen hingegen nur ca. 800 Menschen.

Diese Initiative organisierte zwar am 26. Oktober ein Familienfest für Geflüchtete und andere Einwohner_innen Schneebergs, aber sie besitzt nach wie vor eine rassistische Sichtweise.
Auf ihrer Internetseite werden rassistische Vorurteile gegenüber Asylsuchenden nicht entkräftet, sondern teilweise reproduziert. Auch wird immer wieder Verständnis für die Angst der Bürger_innen signalisiert. Aber wovor eigentlich?

Vor steigenden Flüchtlingszahlen, die die Menschen überfordern, werden manche entgegnen. Sachsens Innenminister Ulbig setzt sich deshalb dafür ein, dass Asylverfahren verkürzt werden sollen. In seiner Argumentation unterstellt er, dass es Geflüchtete geben würde, die „gar keinen Schutz“ bräuchten. Er unterteilt in kapitalistischer und nationalistischer Logik in „verwertbare“ und „nicht-verwertbare“ Geflüchtete. Er schiebt das Problem der überfüllten Heime den Geflüchteten zu, die seiner Ansicht nach „wirklich Bedürftigen“ Geflüchteten den Platz wegnehmen würden. Hier wird unter anderen Vorzeichen die Stimmung gegen den sogenannten Asylmissbrauch und gegen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge angeheizt. Diese Einstellung hat konkrete Auswirkungen auf die sächsische Asylpolitik: In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung lobte sich das Land Sachsen dafür, im Vergleich der Bundesländer Spitzenreiter bei den Abschiebungen 2012 zu sein und derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass es bald Sammelabschiebungen geben wird. Davon werden vor allem Menschen aus Indien und Pakistan betroffen sein, die bereits jetzt in großer Zahl negative Asylbescheide erhalten. Weiterhin werden auch Roma in die Balkanstaaten abgeschoben, obwohl es wie bereits im letzten Jahr einen parlamentarischen Versuch eines Winterabschiebestopps gibt.

Vergangenes Jahr lebten nach offiziellen Angaben 408 registrierte Geflüchtete in Dresden. Dieses Jahr sollen es 749 werden. Doch es passiert kaum etwas, um die Unterbringung für die vor Not und Gewalt Flüchtenden sicherzustellen. Die Stadt tut sich schwer damit, neue Gebäude bereitzustellen. Sie mietet zu wenige Wohnungen an. In anderen Städten Deutschlands wohnen Geflüchtete längst in Wohnungen und müssen nicht in Heimen und Lagern leben. Doch in Sachsen tickt der Staatsapparat anders. Geflüchtete müssen umständliche Anträge ausfüllen, wenn sie in eine benachbarte Stadt wollen, zB um Verwandte zu besuchen. Mitarbeiter_innen des Dresdner Sozialamtes äußerten, dass bald Geflüchtete in Zelten untergebracht werden könnten. Im Winter! In Dresden Langebrück wohnten 11 Geflüchteten-Familien zeitweise in beheizten Holzhütten. Durch gezielte Aktionen rechter Gruppen und rassistische Stimmungsmache wurde im Sommer der Umbau eines leerstehenden Gymnasiums in Klotzsche zu einer Unterkunft für Geflüchtete verhindert. Im Juli hatten ca. 20 Nazis ungestört eine Kundgebung in Klotzsche gegen das geplante Heim abgehalten.

Im Geflüchtetenheim in der Forian-Geyer-Straße in Dresden wohnen vor allem Familien. Am 1.November letzen Jahres hatten sich vor diesem Heim vor allem Menschen aus dem NPD-Umfeld versammelt, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und eine Drohkulisse gegen die Geflüchteten aufzubauen. Das NAMF und weitere Aktivist_innen hatten sich mit einer Kundgebung zwischen die Rassist_innen und Nazis und die Menschen im Heim gestellt. Die Heimleitung und die Gagfah-Group, der das Heim gehört, hatten Geflüchteten und Mitgliedern des Netzwerkes Asyl-Migration-Flucht verboten, ein Transparent aus dem Fenster zu hängen, das auf Artikel 1 im Grundgesetz hinwies. Auf dem Transparent stand „Die Würde des Menschen ist unanstastbar. Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl. Gleiche Rechte für alle“. Es wurde seitens der GAGFAH als „zu provokativ“ abgelehnt. Es ist Ausdruck der krassen Unterdrückung von Geflüchteten in Sachsen, wenn Nazis vor ein Geflüchtetenheim ziehen um gegen die dort lebenden Menschen zu hetzen, es im Gegenzug den Geflüchteten aber nicht erlaubt wird, dagegen zu protestieren. Geflüchteten wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert. Nazis wird hingegen Raum gegeben, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu verbreiten.

Im Rahmen der Kundgebung der NPD an der Moschee in Dresden-Cotta und auf dem Weg zum Geflüchtetenheim in der Johannstadt kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Passant_innen und Gegendemonstrant_innen durch die Nazis. Trotz dieser Angriffe konnten die Nazis ihre Veranstaltung durchführen. Wir verurteilen diese massiven Übergriffe und das Verhalten der Polizei und solidarisieren uns hier und heute erneut mit den Betroffenen. Es wird erneut klar, dass der NPD nicht an einer verbalen Auseinandersetzung gelegen ist. Sie setzt auf Gewalt, Hass, Angst und Einschüchterung. Diese Übergriffe und Hetz-Kundgebungen waren Teil einer NPD-Tour durch ganz Sachsen. Zu diesen rechten Kundgebungen kamen 2012 meist nur ein paar Menschen, und meist direkt aus dem NPD-Umfeld. Heute ist die Lage anders. Es gehen nun oft über 1000 Rassist_innen auf die Straße. Diese Zustände erinnern an die Pogrome auf Geflüchtete und Gastarbeiter_innen Anfang der 90er Jahre im ganzen Bundesgebiet, bei denen auch Menschen ermordet wurden. Es darf nicht wieder soweit kommen.

Nazis und Rassist_innen morden in Deutschland. Sich Nazis entgegen zu stellen ist damit mehr als legitim. Dass dieses Verhalten kriminalisiert wird, zeigt deutlich den Rassismus des Staates. Antifaschismus und antirassistisches Handeln sind notwendiger und wichtiger denn je. Wir fordern ein sofortiges Ende der Verfahren gegen die Antifaschist_innen, die im letzten Jahr am 1.November gemeinsam mit uns für die Rechte von Geflüchteten und gegen die rassistischen Zustände protestiert haben. Wir fordern außerdem das Ende der Ermittlungen gegen die Menschen, die im Juni 2012 vor der JVA Dresden mit einer Sitzblockade gegen eine rechtswidrige Abschiebung eines Kurden demonstrierten. Immer noch werden gegen Teilnehmende der Veranstaltung Ermittlungen geführt. In einer ersten Verurteilung wurde eine Person wegen des Rufens eines Demospruchs verurteilt. Anderen Personen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, Akten werden nicht zugänglich gemacht und Verfahren nicht betrieben und damit künstlich in die Länge gezogen.

Wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Es ist die Pflicht aller Menschen, Geflüchtete und Verfolgte aufzunehmen und sie willkommen zu heißen. Asylrecht ist Menschenrecht! Bleiberecht für alle! Bekämpfen wir den Rassismus und Nationalismus in uns und in der Gesellschaft! Für ein solidarisches entschlossenes Miteinander!“