Stellungnahme des Netzwerks Asyl Migration
Flucht Dresden zu der Integrationsministerkonferenz

Unter dem Motto „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ tagt die 8. Konferenz
der für die Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der
Länder (IntMK). Sachsen hat 2012 nicht nur den Vorsitz dieser Konferenz übernommen, sondern auch als letztes Bundesland ein sehr zu kritisierendes “Integrationskonzept” erarbeitet und verabschiedet. Mit keiner Silbe werden darinGeflüchtete genannt. “Integration” ist ein Begriff, der Ausgrenzung legitimieren soll: statt das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und den
Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung zu verwirklichen, werden Menschen, deren Herkunft,
ökonomische Situation oder Nützlichkeit für die Wirtschaft nicht den Wünschen der Ausgrenzungs-minister_innen entspricht, ausgegrenzt. Stattdessen werden die Außengrenzen Europas ohne Rücksicht auf Menschenleben mit militärischen Mitteln abgeschottet. Innerhalb der EU werden flexiblere Mechanismen der Selektion sowie Kontrolle von Migrant_innen und Geflüchteten praktiziert (siehe z.B. racial profiling).

Wem trotz dieser externen und internen Abschottung der BRD eine Zuwanderung gelingt, dem wird die Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand größtmöglich erschwert. Ausnahmen stellen die erwünschten Migrant_innen, also v.a. Hochqualifizierte Fachkräfte, dar, die in dieser Logik auf ihre
spezifische Funktion als Humankapital für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands
reduziert werden. In der gleichen Logik unterstützt die deutsche Bundesregierung derzeit den Vorschlag einer EU-weiten Wiederbelebung der ehemaligen und jetzt hochgradig regulierten und temporären „Gastarbeiter_innenpolitik“ für besonders prekäre Tätigkeiten in Landwirtschaft und Altenpflege. Wir appellieren an die zuständigen Minister_innen der BRD, ihre Politik dahingehend zu überdenken, dass die genannten Praktiken der inhumanen Selektion von Menschengruppen überwunden werden. In diesem Zusammenhang haben wir konkrete Forderungen formuliert:

• Politische Teilhabe/allgemeines Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit

• Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Abschaffung der Residenzpflicht

• Überwinden von „leitkulturorientierten Integrationsdebatten“

• Medizinische Versorgung von Geflüchteten verbessern

• Abschaffung der menschenunwürdigen Lagerunterbringung – Dezentrale Unterbringung für alle Asylsuchenden

Veranstaltungen vom 19. bis 23. März:

19. März, 20 Uhr:
„Sans Papier – Menschen ohne
Aufenthaltstitel“

Vortrag über das Leben von Personen ohne
Aufenthaltspapiere in Calais (Frankreich) und
der Bundesrepublik von Black Wok und Medinetz
Dresden e.V.
Ort: Johanneskirchgemeinde Dresden,
Fiedlerstraße 2 (Kirchsaal) 6 Trinitatisplatz

20. März, 15 Uhr:
Kundgebung an der
Integrationsministerkonferenz

Verschiedene Redebeiträge sollen direkt an der
Konferenz Kritik an der bisherigen Politik der
Ausgrenzung von Migrant_innen üben.
Ort: wird noch bekanntgegeben.

20. März, 20 Uhr:
Diskussion zum Begriff „Integration!?“

Referenten: Rex Osa (The Voice Refugee Forum),
Emiliano Chaimite (Afropa e.V. Dresden) und
Koray Yilmaz-Güney (Rosa-Luxemburg-
Stiftung), Moderation: Petra Schickert
(Kulturbüro Sachsen): Kurzvorträge mit
anschließender Diskussion
Ort: Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14
(Veranstaltungssaal im Dachgeschoss)

22. März, 19 Uhr:
Naziszene in Sachsen; Vorurteile in der
Mitte der Gesellschaft?

Vortrag über die Entwicklung der Naziszene
und xenophoben Ereignissen in Sachsen seit den
90er Jahren. Danach die Darstellung der
Leipziger Diskussion um die „dezentrale“
Unterbringung von Geflüchteten 2012
mit Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.)
und Vertreter_innen verschiedener Leipziger
Initiativen
Ort: Wehnerwerk, Kamenzer Straße 12

23. März, 20 Uhr:
Filmvorführung „Von Belgrad nach
Skopje“

Mit einleitenden Worten von Michael Reibetanz
zu der Thematik Antiziganismus in der BRD und
in Tschechien
Ort: Grüne Ecke Dresden, Bischofsplatz 1
13 Bischofsplatz

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