Aktionstag gegen Abschiebungen am 30. August 2012

Schreiben Sie auf: ‚Akin geht nicht weg von hier!‘“ Diese Mitteilung stellte den Wunsch eines 27-jährigen Kurden dar, der trotz Suizidgefahr und politischer Verfolgung in seinem Herkunftsland am 16. Juli 2012 von Dresden aus in die Türkei abgeschoben und dort umgehend einem Richter vorgeführt wurde.

Der zweite bekannte Fall aus Dresden ist der eines serbischen Roma-Ehepaars, welches in der Nacht vom 7. zum 8. August nach Serbien abgeschoben wurde. Die 51-Jährige Frau hätte in der darauf folgenden Woche einen wichtigen Arzttermin gehabt, da bei ihr Knoten in der Schilddrüse erkannt wurden. Ihr Ehemann war wegen Herzproblemen und einer Posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung. Die medizinische Versorgung des Ehepaars ist in Serbien nicht gewährleistet, die Reisefähigkeit für den Flug war sehr zweifelhaft. Das wären nach deutschem und europäischem Recht Abschiebungshindernisse. Doch die Dresdener Ausländerbehörde und das Sozialamt sahen darüber hinweg und ordneten die Abschiebung dennoch an.

Auch auf einen weiteren Fall möchten wir exemplarisch aufmerksam machen:
Am Abend des 2. Juli 2010 erhängte sich der 58-jährige Slawik C. mit dem Stromkabel eines Wasserkochers am Fenstergitter seiner Zelle in der Abschiebehaftanstalt Hannover-Langenhagen. Fünf Tage später hätte er in die armenische Hauptstadt Eriwan abgeschoben werden sollen, nachdem er elf Jahre lang in Jesteburg (Landkreis Harburg) gelebt hatte. Über ein Jahr später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass seine Inhaftierung rechtswidrig gewesen ist. Slawik C. ist einer von mindestens 62 Opfern der Abschiebehaft in Deutschland seit 1993.“(1)

Drei Beispiele und drei Ungerechtigkeiten, die für eine Abschiebepraxis in Deutschland stehen, die menschlichen Schicksalen keine Beachtung schenkt. Die Antirassistische Initiative Berlin versucht in einer Dokumentation den tödlichen Charakter der Abschiebungen mit Zahlen darzustellen: Sie beziffert die Zahl der Personen, welche sich angesichts einer drohenden Abschiebung umgebracht haben, auf 164 im Zeitraum von 1993 bis 2011. Fünf Personen sind in diesen Jahren während der Abschiebung gestorben.(2)

Bundesweiter Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft

Aus diesem Grund wollen wir im Rahmen des bundesweiten Gedenktages für die Todesopfer in Abschiebungshaft auf die Situation von vielen Menschen aufmerksam machen, die täglich von Abschiebung bedroht sind, in Abschiebehaft sitzen oder im Rahmen von Zwangsabschiebungen gestorben oder verletzt worden sind.

Der 30. August ist dabei nicht zufällig gewählt: An diesem Tag starben in der bundesdeutschen Geschichte mehrere Personen im Rahmen von Abschiebungen oder in Abschiebehaft: 1983 starb Kemal Altun, ein 23-jähriger Asylsuchender aus der Türkei, durch einen Sprung aus dem Fenster des Verwaltungsgerichtes in Westberlin. Er sollte trotz politischer Verfolgung in die Türkei abgeschoben werden, vorher saß er 13 Monate lang und 23 Stunden am Tag in Auslieferungshaft. Am 30. August 1994 erstickte der Nigerianer Kola Bankole in einer Lufthansa-Maschine, mit der er abgeschoben werden sollte, an einem Knebel, der ihm von Bundesgrenzschutzbeamten in den Mund gesteckt wurde. Am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in seiner Zelle in Abschiebehaft in der JVA Büren, in der ein Feuer ausgebrochen war und trotz Hilferufen und Alarm 15 Minuten kein Beamter vor Ort war. 2000 starb der Mongole Altankou Dagwasoundel beim Versuch, aus dem Abschiebegefängnis in Berlin Köpenick zu fliehen.(3)

Diese Beispiele, die hier nur exemplarisch auf die unzähligen Schicksale von Menschen hinweisen sollen, zeigen für uns sehr deutlich, wie menschenverachtend die deutsche und europäische Abschiebepraxis ist, wie viel Druck aufgebaut und Leid verursacht wird und zu welchen verzweifelten Schritten die Menschen dadurch getrieben werden. Wir empfinden es als einen unglaublichen Vorgang, wenn sich in der öffentlichen und politischen Diskussion über das Leid der Menschen in Syrien und an anderen Krisenorten beklagt wird, konkrete Hilfe für die Flüchtlinge aber nur schwer oder gar nicht geleistet wird. Deutschland schiebt Menschen weiterhin in alle möglichen Teile der Welt ab, auch wenn Sie dort Diskriminierung, Verfolgung, Hunger, Krieg oder Gewalt ausgesetzt sind. In der EU und an Europas Außengrenzen sind seit Mitte der 90er Jahre ca. 16.000 Menschen (!) gestorben beim Versuch, in die EU zu flüchten oder Asyl zu erhalten.(4)

Bundesdeutsche Abschiebepraxis

Die Politik und Praxis der Abschiebung hat in Deutschland viele Helfershelfer. Abschiebungen finden meist heimlich und in der Nacht statt. Dabei spielt der Überraschungseffekt und der psychische Druck auf die Betroffenen eine große Rolle. Die Öffentlichkeit soll aber ebenfalls nicht erfahren, was geschieht. Dass Familien getrennt werden. Dass Personen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben oder hier aufgewachsen sind, in ihre vermeintliche „Heimat“ zurückgeschoben werden, obwohl sie dort keine sozialen Bindungen haben oder nicht einmal die dortige Landessprache beherrschen. Dass physische und psychische Gewalt angewendet werden. Dass Eltern gedroht wird und ihre Kinder aus Feriencamps in Gewahrsam genommen werden.(5)

Handlanger sind Ärzte, Fluggesellschaften und ausländische Delegationen. Ärzte, die nicht die benötigte Spezialisierung für Traumatisierungen oder Suizidgefährdung haben, werden trotzdem als amtliche Gutachter hinzugezogen und stellen Gutachten zur Reisefähigkeit aus.(6) Fluggesellschaften stellen Chartermaschinen zur Verfügung, mit denen Sammelabschiebungen durchgeführt werden. So sollen die heimlichen Abschiebungen ermöglicht und Protest unterbunden werden, der Pilot_innen vielleicht dazu ermuntern könnte, den Flug abzubrechen. Auch ausländische Delegationen spielen eine unrühmliche Rolle: Sie ordnen Menschen beispielsweise allein anhand des Dialektes ihrem Staat zu, stellen dann Pässe aus, damit eine Abschiebung durchführbar wird und lassen sich diese Arbeit auch noch vergüten.(7) Auch Gesichtsvermessungen wurden schon angewandt, um Personen einer Nationalität zuzuordnen und sie dadurch abschieben zu können.(8)

Rückübernahmeabkommen mit Syrien und Serbien

Deutschland erkauft sich aber auch mit sogenannten Rückübernahmeabkommen die Möglichkeit, schnell und unbürokratisch Menschen abzuschieben.(9) Dass diese Abkommen selbst dann noch Bestand haben, wenn sich die Menschenrechtssituation in einem Land wesentlich ändert, zeigt das Beispiel Syrien: Derzeit gibt es lediglich die Empfehlung des Bundesinnenministeriums, nicht nach Syrien abzuschieben. Und noch bis November 2011, also 8 Monate nach Beginn der Proteste und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen der syrischen Armee, mussten syrische Asylsuchende in Deutschland ausgerechnet zur syrischen Botschaft in Berlin gehen, um eine reale Chance auf Asyl in Deutschland zu haben.(10) Dass nicht wenige von ihnen in Syrien politisch verfolgt wurden und sich nun an Vertreter_innen genau jenes Regimes wenden mussten, führt die Idee des Asylrechts ad absurdum.

Die deutschen Behörden versuchen die Augen vor den drohenden Lebensumständen der abgeschobenen Personen zu verschließen. Eindrücklich wird dies auch am Beispiel von Roma und Sinti, denen in der BRD kein Aufenthaltsrecht gewährt wird. Sie werden deshalb (unter anderem auch im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens) nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben und sind dort Diskriminierungen beim Zugang zum Schul- oder Gesundheitssystem ausgesetzt.(11) Sie werden verfolgt und nicht selten kommt es zu gewalttätigen Übergriffen.

Dublin-II und der deutsche Rechtsstaat

Auch innerhalb der EU finden Abschiebungen statt, die nicht die Situation in den Zielländern im Blick haben. Maßgeblich hierfür ist die Dublin-II Verordnung. Sie schreibt den EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Norwegen und der Schweiz vor, Asylantragsteller_innen in das Land abzuschieben, in das die geflohene Person zuerst ihren Fuß gesetzt hat. Das würde aber voraussetzen, dass in allen Ländern, in denen diese Verordnung gilt, ein vergleichbares Asylsystem mit Rechtsschutzmöglichkeiten und sozialen Absicherungen besteht. Das entspricht aber leider nicht der Realität. So bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass bspw. nach Griechenland zurückgeschobenen Asylsuchenden Obdachlosigkeit und somit eine unmenschliche Behandlung droht.(12) Auch Italien, Malta und Ungarn können oder wollen kein Asylsystem gewährleisten, welches grundlegenden sozialen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.(13) Aber auch in Deutschland gibt es teilweise eklatante Verstöße gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz: So kommt es vor, dass Personen kein anwaltlicher Kontakt kurz vor der Abschiebung möglich ist, weil ihnen beispielsweise das Handy weggenommen wird. Die letzte Möglichkeit, die Rechtsmäßigkeit der Abschiebung zu überprüfen, wird ihnen so genommen.(14)

Abschiebungen müssen deshalb ausgesetzt werden. Die deutsche Abschiebepraxis führt zu unmenschlichen Bedingungen und lebensbedrohlichen Situationen für die abzuschiebenden Personen. Abschiebungen stellen einen Eingriff in die Freiheit des Menschen dar, sich frei bewegen zu können. Dieses Recht ist ein Menschenrecht, das wir für alle Menschen fordern.

Abschiebungen stoppen – Bewegungsfreiheit durchsetzen!

1 Landauer, Tim, Zukunftsfähige Ungerechtigkeit, in Hinterland-Magazin Nr. 19 (2012), S. 68 ff. (S. 69).

2 Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative Berlin vom 25.3.2012, abrufbar unter: http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm.

3 http://no-racism.net/article/194/

4 http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf

5 Abschiebung aus dem Feriencamp, online-Ausgabe der TAZ vom 29.07.2012, abrufbar unter: http://www.taz.de/Auslaenderbehoerde-greift-durch/!98285/.

6 Eisenberg, Winfried, Willige Helfer in weißen Kitteln, in Hinterland-Magazin Nr. 19 (2012), S. 60 ff.

7 Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen, in Süddeutsche Zeitung vom 05.11.2011.

8 Süddeutsche Zeitung vom 5.11.2011, siehe oben.

9 Schwarzer, Anke, Return To Sender, in: Hinterland-Magazin Nr. 19 (2012), S. 11 ff. Belgien und Griechenland.

10 Strecker, Johanne, Auf Teufel komm raus, in Hinterland-Magazin, Nr. 19 (2012), S. 21 f.

11 Dünnwald, Stephan / Imini, Kenan, Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit, herausgegeben durch PRO ASYL und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat, Juli 2012.

12 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Urteil vom 21.1.2011, 30696/09, M.S.S. Gegen

13 u.a.: Malta: Out of System, Broschüre von bordermonitoring.eu e.V. und PRO ASYL e.V., Mai 2012; Bethke, Maria / Bender, Dominik, Zur Situation von Flüchtlingen in Italien, Februar 2011; Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, herausgegeben von bordermonitoring.eu e.V. und PRO ASYL e.V., März 2012.

14 Kessler, Stefan, Abschiebebescheid beim Boarding, in: Hinterland-Magazin Nr. 19 (2012), S. 47 ff./strong