Chronologie der Beiträge des Netzwerks Asyl Migration Flucht:

Elektronische Gesundheitskarten für Asylsuchende in Dresden und Sachsen:
http://namf.blogsport.de/2015/02/19/elektronische-gesundheitskarten-fuer-asylsuchende-in-dresden-und-sachsen/

Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden unterstützt die Kampagne „Gesundheit für Alle – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“:
http://namf.blogsport.de/2015/01/08/netzwerk-asyl-migration-flucht-dresden-unterstuetzt-die-kampagne-gesundheit-fuer-alle-asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen/

Wahlprüfsteine des NAMF zur sächsischen Landtagswahl 2014:
http://namf.blogsport.de/landtagswahl-2014/ (Fragen zur Gesundheitsversorgung)

Knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat lehnt den Abbau von Bürokratie bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden ab und riskiert damit schamlos Menschenleben:
http://namf.blogsport.de/2014/05/23/knappe-mehrheit-im-dresdner-stadtrat-lehnt-den-abbau-von-buerokratie-bei-der-gesundheitsversorgung-von-asylsuchenden-ab-und-riskiert-damit-schamlos-menschenleben/

Proteste gegen Abschiebung eines Roma-Ehepaars nach Serbien vor der Dresdner Ausländerbehörde:
http://namf.blogsport.de/2012/08/14/proteste-gegen-abschiebung-eines-roma-ehepaares-nach-serbien-vor-der-dresdner-auslaenderbehoerde/ (Abschiebung erkrankter Geflüchteter)

Hintergrund:

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden hat im Sommer 2013 ein Positionspapier zum Thema der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Migrant_innen ohne Aufenthaltsgenehmigung mit dem Titel „Gesundheit ist nicht verhandelbar: Anforderungen an eine bessere medizinische Versorgung von Asylsuchenden sowie illegalisierten MigrantInnen in Dresden und Sachsen“ (pdf) erarbeitet.

Die Entwicklung des Positionspapiers war ein Prozess, d.h. es entstand in der Diskussion mit Betroffenen, medizinischem/psychologischem/pflegerischem Personal, Verwaltungsmitarbeiter_innen, Sozialpolitiker_innen, Sozialpädagog_innen und weiteren Akteur_innen.

Erstmals öffentlich vorgestellt wurde es bei einer Asylinitiativenkonferenz im Oktober 2013 in Dresden (Veranstalter: Netzwerk Asyl Migration Flucht, Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Weiterdenken e.V., Kulturbüro Sachsen). Dort wurde das Positionspapier nicht nur erneut mit Interessierten und Expert_innen in einem speziellen Workshop diskutiert. Ein Vortrag von Frau Dr. Mohammadzadeh, der Initiatorin des „Bremer Modells“, auf das sich im Positionspapier häufig bezogen wird, gab Einblick in die Entstehung und Entwicklung dieses wegweisenden Modells zur Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden und Migrant_innen.

Das Positionspapier umfasst mehrere Schwerpunkte:

1. Bürokratische Hürden: Das System der Krankenscheine

2. Sprachliche und „interkulturelle“ Verständigung

3. Erkennen und Behandeln von Traumata

4. Gesundheitsversorgung von illegalisierten Menschen/anonymisierte Krankenscheine


(Politische) Reaktionen auf das Positionspapier:

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Positionspapiers gab es mehrere Anfragen und Anträge im Sächsischen Landtag und im Stadtrat Dresden.

1. Medizinische Versorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verbessern – freie Arztwahl garantieren und bürokratische Hürden abbauen (Sächsicher Landtag)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13154&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

2. Medizinische Versorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber verbessern-Krankenversichertenkarten einführen
http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=8041&voselect=3368

Obgleich die Stadtverwaltung Dresden dem Thema der Krankenversicherungschipkarten für Asylsuchende offen gegenüber steht, weil sie sich Einsparmöglichkeiten erhofft (diesbezügliche Informationen liegen dem NAMF vor), hat eine Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen im Dresdner Stadtrat am 15.5.2014 die Einführung solcher Chipkarten abgelehnt.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden wird alle Schwerpunkte seines Positionspapiers weiter verfolgen, insbesondere auch die „Einführung von Chipkarten für Asylsuchende“, denn die knappe Entscheidung im Dresdner Stadtrat zeigt, dass mit einiger Überzeugungsarbeit in Zukunft auch eine andere Entscheidung möglich werden könnte. Vielleicht greifen ja auch Akteure in anderen sächsischen Kommunen den Vorschlag auf. Die Veröffentlichung eines Artikels zu diesem Thema im Sächsischen Ärzteblatt (5/2014) durch das NAMF könnte einen Schritt dafür darstellen, die Diskussion fortzuführen bzw. erst einmal anzuregen.


Weitere Quellenhinweise und Leseempfehlungen:

Bundesärztekammer (2013): Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer – Versorgung von nicht regulär krankenversicherten Patienten mit Migrationshintergrund. In: Deutsches Ärzteblatt, 2013, Heft 18, A 899-903
http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Stellungnahme.pdf

Das ist Rostock.de (9.12.2013): „Asylbewerber bekommen nun doch Krankenkassenkarte“
http://www.das-ist-rostock.de/artikel/49828_2013-12-09_asylbewerber-bekommen-nun-doch-krankenkassenkarte/

Flüchtlingsart Berlin: Dokumentation: Das Bremer Modellprojekt Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 AsylbLG. Zusammengestellt von Georg Classen
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Bremer_Modell_Medizin_AsylbLG.pdf

Flüchtlingsrat Niedersachsen (15.4.2014): Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen
http://www.nds-fluerat.org/13262/pressemitteilungen/tod-eines-fluechtlingsbabys-wegen-verweigerter-krankenbehandlung-fluechtlingsrat-fordert-konsequenzen/

Freie Presse (20.2.2014): Der Tod des Asylbewerbers Ahmed J.
http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/PLAUEN/Der-Tod-des-Asylbewerbers-Ahmed-J-artikel8715558.php

Süddeutsche Zeitung (15.4.2014): Prozess um krankes Flüchtlingskind. Mitarbeiter des Aufnahmelagers zu Geldstrafen verurteilt.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-um-krankes-fluechtlingskind-mitarbeiter-des-aufnahmelagers-zu-geldstrafen-verurteilt-1.1937904

SVZ (3.1.2014): Chipkarte für Asylbewerber denkbar
http://www.svz.de/bb-uebersicht/chipkarte-fuer-asylbewerber-denkbar-id5329356.html

WAZ (12.12.2013): Asylbewerber stirbt in Heiligenhaus – Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt
http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/asylbewerber-stirbt-in-heiligenhaus-staatsanwaltschaft-wuppertal-ermittelt-id8759820.html