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„Jugendliche ohne Grenzen“ – Demo – 11.06. 16 Uhr Schlossplatz + Gala – 13.06. 18 Uhr Theaterhaus Rudi

JoG-Demo

Einladung von „Jugendliche ohne Grenzen“ zur Demo „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ – 11.06. 16 Uhr Schlossplatz

Anbei teilen und unterstützen wir den Aufruf von „Jugendliche ohne Grenzen“ im Rahmen ihrer Konferenz vom 11. – 14.06. 2017 in Dresden:

Die kurze Zeit der Willkommenskultur hat nichts daran geändert, dass in Deutschland nach wie vor viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind. Das bedeutet ständige Angst und Unsicherheit.

Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet, indem Ende letzten Jahres mit Charter-Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde. Einige Bundesländer haben sich angesichts der Menschenrechtslage gegen Abschiebungen entschieden, aber sie sind in der Minderheit. Parallel werden die Menschen gedrängt, der sog. „freiwilligen Rückkehr“ zuzustimmen und die Zahl der Dublin-Abschiebungen erhöht sich.

Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Des-Integrationsprogramm. Arbeits- und Ausbildungsverbote für geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen- Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht: Verbote den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen.
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen.

Je näher die Bundestagswahlen rücken, desto schärfer wird die Stimmung gegen Migrant*innen und Geflüchtete. De Maiziere versucht – mal wieder! – auf dem Rücken der Geflüchteten Politik zu machen. Dieser Populismus befeuert die Neid-Debatte von Pegida & Co und bereitet den Nährboden für die weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge.

Wir stellen uns dagegen. Statt Abschreckungspolitik brauchen wir Unterstützung für die Schutzsuchenden. Wir brauchen legale Reisewege, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben. Der Zugang zu gleichen sozialen Rechten muss für alle gewährleistet werden.

Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen, in der alle frei entscheiden können, wohin sie gehen und wo sie bleiben – dies darf nicht nur für einige wenige gelten, die durch ihre Staatsangehörigkeit privilegiert sind.

„Jugendliche ohne Grenzen“ laden Euch alle zu der Demonstration unter dem Motto: „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ ein.
Kommt alle zur Demo, am 11.06.2017 um 16 Uhr am Schloßplatz vor der Hofkirche in Dresden

WIR FORDERN:

Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
Abschaffung der Dublin-Verordnung!
Abschaffung der Abschiebehaft!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Legale Zugangswege in die EU schaffen
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

JoG-Gala

Einladung von „Jugendliche ohne Grenzen“ zur Gala – Wahl des Abschiebeministers, Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen: 13.6.2017, 18 Uhr Theaterhaus Rudi, Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden

Aufruf zum Protest gegen die Internierung von Schutzsuchenden in Sachsen – 17.05., 12 Uhr vorm Sächsischen Landtag

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz

Wir vom Netzwerk, Asyl, Migration, Flucht Dresden rufen gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat und anderen Gruppen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zum Protest gegen die am kommenden Mittwoch zur Abstimmung stehende Entscheidung des Sächsischen Landtages auf.

Es wird dazu aufgerufen, um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vor dem Sächsischen Landtag zu protestieren. Mit diesem, teilweise noch sehr schwammigen, Gesetz, soll die menschenverachtende Praxis der Abschiebung, um ein weiteres Instrument ergänzt werden.

Mit der möglichen Inhaftierung auch besonders schutzbedürftiger Menschen, wie Familien mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, findet nicht nur eine weitere Kriminalisierung und ein „Hinterherlaufen“ rechter und menschenfeindlicher Gesinnung statt, sondern es werden auch weitere physische und psychische bzw. traumatische Belastungen der Betroffenen, ohne der Gewährleistung von grundlegender rechtlicher, psychotherapeutischer und sozialer Betreuung, in Kauf genommen. Dies alles zur weiteren Steigerung der Abschiebezahlen – ohne Rücksichtnahme des einzelnen Menschen.

Die Pressemitteilung des Sächsichen Flüchtlingsrat mit weiteren Informationen und den gemeinsamen Protestaufruf findet ihr unten und hier

Der geplante Ausreisegewahrsam in Sachsen empört eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Weithin bekannt sind die verheerenden Folgen, die Gewahrsam und Haft für die Betroffenen haben. Die zum Protest Aufrufenden wollen am kommenden Mittwoch um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Vollzugsgesetz vor dem Landtagsgebäude protestieren. Trotz dass die Koalition nachjustierte, bleiben viele Punkte an dem Gesetz kritisch und ungeklärt.

Am kommenden Mittwoch wird der Sächsische Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz abstimmen. Geplant ist, dass sich Schutzsuchende Ende des Jahres in haftähnlichen Situationen wiederfinden werden. Auch Familien mit ihren Kindern und unbegleitete Minderjährige werden davon nicht ausgenommen sein. Aus der Zivilgesellschaft wird grundsätzliche Kritik am Vollzug des Gewahrsams laut. „Das ist ein Schritt zurück. Andere Landesregierungen nehmen Abstand von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. In Sachsen aber soll für veranschlagte drei Millionen Euro ein aus unserer Sicht völlig sinnloses, in den Folgen aber verheerendes Vollzugsinstrument geschaffen werden.“ argumentiert Ali Moradi, Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Der mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im August 2015 geschaffene Ausreisegewahrsam hat das Ziel, „die Abschiebung zu sichern.“ Was wie ein gewöhnlicher Verwaltungsakt klingt, hat weitreichende Auswirkungen auf die Psyche der Ingewahrsamgenommenen. Da sie keine Straftat begangen haben, ist die Haftsituation für sie nicht nachvollziehbar. In einer Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes aus dem Jahr 2010 wird deutlich, dass das Unverständnis der Betroffenen über ihre Situation deren physische und psychische Gesundheit regelrecht verfallen lasse. Umso mehr, wenn Kinder inhaftiert sind, umso mehr wenn sie unbegleitet sind. „Aus diesen Gründen rufen wir zum Protest gegen den Ausreisegewahrsam am Mittwoch um 12 Uhr vor dem Landtagsgebäude auf.“ so Moradi.

Trotz Änderungsantrags bleibt das Gesetz hochproblematisch

Mit einem Änderungsantrag versuchten CDU und SPD, den Ausreisegewahrsam zu „verbessern“. Nun sollen die Belange von besonders Schutzbedürftigen berücksichtigt werden. Was das heißt, wird nicht deutlich denn es bleibt der Generalverweis auf das Strafvollzugsgesetz – was für Straftäter*innen gilt. Inwiefern hier im Detail beispielsweise auf die besondere Situation von unbegleiteten Minderjährigen eingegangen wird, bleibt offen. Vor allem die fehlende psychotherapeutische und soziale Beratung vor Ort ist Anlass zur Besorgnis. Ein neu zu schaffender Beirat soll zudem Kontrolle gewährleisten. Dass anstelle dessen nicht ein Besuchsrecht für die Ingewahrsamgenommenen etabliert wurde, ist zu hinterfragen. Hier hätten die Betroffenen die Möglichkeit gehabt, direkt mit Anwält*innen und NGO-Mitarbeiter*innen zu sprechen sowie von Familie und Freund*innen Abschied zu nehmen. Große Zweifel gibt es zudem an der Rechtmäßigkeit der Standortwahl. Der entsprechende Paragraph zum Ausreisegewahrsam sieht vor, dass der Vollzug im oder in der Nähe eines Flughafens geschehen soll. Der Dresdner Flughafen verzeichnet aber so gut wie keine außereuropäischen Verbindungen. Moradi dazu: „Vorschnell wird hier ein als ultima ratio angedachtes Abschiebeinstrument geschaffen. Ich wiederhole noch einmal die Forderung unseres Appells vom November 2016 an die Mitglieder des Landtags: stimmen Sie dem Gesetz nicht zu! Ein so schludriges Gesetz wird Grundrechtsverletzungen zur Folge haben, ganz abgesehen davon dass der Ausreisegewahrsam selber eine reine Grundrechtsverletzung ist.“

Eine kurze Auseinandersetzung zum Änderungsantrag der Koalitionsparteien finden Sie hier.

Die zum Protest Aufrufenden sind:

Afghanische Kulturgruppe Dresden
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
AKuBiZ e.V. Pirna
Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
Asylum Seekers‘ Movement
Ausländerbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
Bon Courage e.V.
Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
Initiativkreis Menschen.Würdig e.V.
Kontakgruppe Asyl e.V. Dresden
Linksjugend [’solid] Dresden
Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden
Non-Citizen Council
Peperoncini e.V.
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Romano Sumnal e.V.
Rote Hilfe e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Zendegi (Leben) – Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen stoppen!

Aufruf zur Demonstration am 17.12.2016 in Dresden

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht unterstützt den Demonstrationsaufruf verschiedener Gruppen und Initiativen für den kommenden Samstag in Dresden. Der erste Abschiebeflug ist in dieser Woche von Frankfurt am Main aus nach Kabul gestartet. Begleitet wurde er von landesweiten Protesten und Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind angekündigt. Die Sicherheitslage, die sozialen und ökonomischen Verhältnisse in Afghanistan sind katastrophal. Es gibt keine sicheren Gegenden in Afghanistan – Kämpfe, Bombenanschläge und Entführungen haben tausende Tote, Verletzte und Fliehende unter der Zivilbevölkerung zur Folge. Trotzdem plant die Bundesregierung in den kommenden Monaten zehntausende Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch in Sachsen sind Geflüchtete betroffen – der sächsische Innenminister hat gestern die umstrittenen Abschiebungen öffentlich befürwortet.

Wir fordern ein Bleiberecht für alle, dauerhaften Schutz und die Chance auf Familiennachzug für aus Afghanistan geflüchtete Menschen! Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden!

Zeigt euch solidarisch, unterstützt die Betroffenen, werdet aktiv! Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin. Kommt zur Demonstration am Samstag, 17.12.2016 um 12:30 auf den Theaterplatz in Dresden.

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

An dieser Stellen wollen wir den Betrag von Dresden Nazifrei teilen und wir hoffen ihr beteiligt euch am 06.02.16 in vielfältigen Aktionen am Aktionstag gegen die Festung Europa um Pegida nicht die Straße zu überlassen:

„Übermorgen ist es soweit: Unter dem Motto Solidarity without Limits – gehen wir für ein weltoffenes Dresden, ein offenes Zusammenleben gemeinsam mit Asylbewerber_innen und gegen die Idee einer sich abschottenden „Festung Europa“ und den grassierenden Rassismus neurechter Gruppierungen und Strömungen auf die Straße. Am „Europäischen Aktionstag“ der -GIDAs wird in Dresden stadtweit Gegenprotest am Start sein! Die Möglichkeiten, auf der Straße seinen Protest kund zu tun, sind vielfältig – ob Demo, Großkundgebung oder kleinere Kundgebung, ob Altstadt oder Neustadt, für Jede_n gibt es eine geeignete Protestform.

Zunächst der Hinweis auf die Kundgebung zum Gedenken an die Deportation jüdischer Menschen während der Nazizeit am Schlesischen Platz (14-19 Uhr): Hier geht es darum, daran zu erinnern, was die natürlichen Folgen von unwidersprochenem Rassismus sind. Sicher eine ruhigere Veranstaltung, aber nicht minder wichtig. Auch ein kürzerer Besuch lohnt sich bestimmt!
https://www.facebook.com/events/720534321416561/

Auf dem Theaterplatz (12:30-15:00 Uhr) gibt es von Herz statt Hetze zusammen mit dem DGB eine große Kundgebung zum Thema „Solidarität statt Ausgrenzung. Europa statt Nationalismus“. Hier ist auch für die passende musikalische Unterstützung vor Ort gesorgt, da mit Banda Comunale und anderen Bands gute Stimmung vorprogrammiert ist. Der Theaterplatz ist kein Symbol für Fremdemfeindlichkeit und soll es auch nicht werden. Zeigt das und seid vor Ort!
https://www.facebook.com/events/1708074192773771/

Das Beste kommt zum Schluss: Die zentrale Demo vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Neustadt. 12 Uhr geht es da los und wir können gar nicht stark genug betonen, wie wichtig es ist, dass es hier eine breite Teilnahme gibt. Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/447347518798211/

Demo Plakat