Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

Quelle: http://www.alle-bleiben.info/news/info-news110.htm

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15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

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Ergänzung des NAMF:

Herr Innenminister Friedrich stellt sich zudem gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, wenn er fordert, die Leistungen für eine bestimmte Migrant_innengruppe aus migrationspolitischen Steuerungsgedanken zu senken. Hierbei wird deutlich, dass für den Innenminister die Verfassung nicht für -aus seiner Sicht- unerwünschte Migrant_innen gilt.

„c) Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren <13. Ausschuss> vom 24. Mai 1993, BTDrucks 12/5008, S. 13 f.). Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ BverfG 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, [122]

weitere Infos:

Sinti und Roma Union poltert gegen Asylbewerber

Die preisgekrönte EU und die neue Asyldebatte

Aus einem Rinnsal eine Flut machen

Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch Innenminister Friedrich will schnellere Asylverfahren

Amnesty International: SERBIEN: VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNGEN VON ROMA-SIEDLUNGEN

EU und Flüchtlinge: Gebt den Preis zurück!

Polizei räumt Roma-Lager in Frankreich

Situation der Roma in Serbien (Projekt des Niedersächsischen Flüchtlingsrats)

PRO ASYL: Missbrauchsdebatte schürt Rassismus mit weiteren Verlinkungen

Historischer Überblick: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 22-23/2011)