Archiv für Mai 2017

Nächstes NAMF-Plenum am 17. Mai

Das nächste Plenum des NAMF findet am 17.05. um 19 Uhr im Malobeo, Kamenzer Straße 38, statt. Weitere Infos findet ihr hier

Es soll sich, nach dem es so lange ruhig war, darüber ausgetauscht werden neue Projekte oder Kampagnen anzuschieben bzw. zu verwirklichen. Es werden erste Ideen von uns vorgestellt werden, über die diskutiert werden soll. Natürlich könnt ihr aber auch eigene Vorschläge und Gedanken einbringen. Ggf. wird auch schon über eine mögliche Umsetzung gesprochen. Falls ihr also Lust und Zeit habt, würden wir uns über euer Kommen freuen.

Aufruf zum Protest gegen die Internierung von Schutzsuchenden in Sachsen – 17.05., 12 Uhr vorm Sächsischen Landtag

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz

Wir vom Netzwerk, Asyl, Migration, Flucht Dresden rufen gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat und anderen Gruppen, Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zum Protest gegen die am kommenden Mittwoch zur Abstimmung stehende Entscheidung des Sächsischen Landtages auf.

Es wird dazu aufgerufen, um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vor dem Sächsischen Landtag zu protestieren. Mit diesem, teilweise noch sehr schwammigen, Gesetz, soll die menschenverachtende Praxis der Abschiebung, um ein weiteres Instrument ergänzt werden.

Mit der möglichen Inhaftierung auch besonders schutzbedürftiger Menschen, wie Familien mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, findet nicht nur eine weitere Kriminalisierung und ein „Hinterherlaufen“ rechter und menschenfeindlicher Gesinnung statt, sondern es werden auch weitere physische und psychische bzw. traumatische Belastungen der Betroffenen, ohne der Gewährleistung von grundlegender rechtlicher, psychotherapeutischer und sozialer Betreuung, in Kauf genommen. Dies alles zur weiteren Steigerung der Abschiebezahlen – ohne Rücksichtnahme des einzelnen Menschen.

Die Pressemitteilung des Sächsichen Flüchtlingsrat mit weiteren Informationen und den gemeinsamen Protestaufruf findet ihr unten und hier

Der geplante Ausreisegewahrsam in Sachsen empört eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteur*innen. Weithin bekannt sind die verheerenden Folgen, die Gewahrsam und Haft für die Betroffenen haben. Die zum Protest Aufrufenden wollen am kommenden Mittwoch um 12 Uhr gegen die voraussichtliche Zustimmung zum Vollzugsgesetz vor dem Landtagsgebäude protestieren. Trotz dass die Koalition nachjustierte, bleiben viele Punkte an dem Gesetz kritisch und ungeklärt.

Am kommenden Mittwoch wird der Sächsische Landtag über das Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz abstimmen. Geplant ist, dass sich Schutzsuchende Ende des Jahres in haftähnlichen Situationen wiederfinden werden. Auch Familien mit ihren Kindern und unbegleitete Minderjährige werden davon nicht ausgenommen sein. Aus der Zivilgesellschaft wird grundsätzliche Kritik am Vollzug des Gewahrsams laut. „Das ist ein Schritt zurück. Andere Landesregierungen nehmen Abstand von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. In Sachsen aber soll für veranschlagte drei Millionen Euro ein aus unserer Sicht völlig sinnloses, in den Folgen aber verheerendes Vollzugsinstrument geschaffen werden.“ argumentiert Ali Moradi, Geschäftsführer des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. Der mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung im August 2015 geschaffene Ausreisegewahrsam hat das Ziel, „die Abschiebung zu sichern.“ Was wie ein gewöhnlicher Verwaltungsakt klingt, hat weitreichende Auswirkungen auf die Psyche der Ingewahrsamgenommenen. Da sie keine Straftat begangen haben, ist die Haftsituation für sie nicht nachvollziehbar. In einer Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes aus dem Jahr 2010 wird deutlich, dass das Unverständnis der Betroffenen über ihre Situation deren physische und psychische Gesundheit regelrecht verfallen lasse. Umso mehr, wenn Kinder inhaftiert sind, umso mehr wenn sie unbegleitet sind. „Aus diesen Gründen rufen wir zum Protest gegen den Ausreisegewahrsam am Mittwoch um 12 Uhr vor dem Landtagsgebäude auf.“ so Moradi.

Trotz Änderungsantrags bleibt das Gesetz hochproblematisch

Mit einem Änderungsantrag versuchten CDU und SPD, den Ausreisegewahrsam zu „verbessern“. Nun sollen die Belange von besonders Schutzbedürftigen berücksichtigt werden. Was das heißt, wird nicht deutlich denn es bleibt der Generalverweis auf das Strafvollzugsgesetz – was für Straftäter*innen gilt. Inwiefern hier im Detail beispielsweise auf die besondere Situation von unbegleiteten Minderjährigen eingegangen wird, bleibt offen. Vor allem die fehlende psychotherapeutische und soziale Beratung vor Ort ist Anlass zur Besorgnis. Ein neu zu schaffender Beirat soll zudem Kontrolle gewährleisten. Dass anstelle dessen nicht ein Besuchsrecht für die Ingewahrsamgenommenen etabliert wurde, ist zu hinterfragen. Hier hätten die Betroffenen die Möglichkeit gehabt, direkt mit Anwält*innen und NGO-Mitarbeiter*innen zu sprechen sowie von Familie und Freund*innen Abschied zu nehmen. Große Zweifel gibt es zudem an der Rechtmäßigkeit der Standortwahl. Der entsprechende Paragraph zum Ausreisegewahrsam sieht vor, dass der Vollzug im oder in der Nähe eines Flughafens geschehen soll. Der Dresdner Flughafen verzeichnet aber so gut wie keine außereuropäischen Verbindungen. Moradi dazu: „Vorschnell wird hier ein als ultima ratio angedachtes Abschiebeinstrument geschaffen. Ich wiederhole noch einmal die Forderung unseres Appells vom November 2016 an die Mitglieder des Landtags: stimmen Sie dem Gesetz nicht zu! Ein so schludriges Gesetz wird Grundrechtsverletzungen zur Folge haben, ganz abgesehen davon dass der Ausreisegewahrsam selber eine reine Grundrechtsverletzung ist.“

Eine kurze Auseinandersetzung zum Änderungsantrag der Koalitionsparteien finden Sie hier.

Die zum Protest Aufrufenden sind:

Afghanische Kulturgruppe Dresden
AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.
AKuBiZ e.V. Pirna
Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
Asylum Seekers‘ Movement
Ausländerbeauftragter der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
Bon Courage e.V.
Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation
Initiativkreis Menschen.Würdig e.V.
Kontakgruppe Asyl e.V. Dresden
Linksjugend [’solid] Dresden
Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden
Non-Citizen Council
Peperoncini e.V.
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Romano Sumnal e.V.
Rote Hilfe e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Zendegi (Leben) – Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Gruppe Gegen Antiromaismus bei Gedenkfeier am ehemaligen Roma-KZ in Lety/Cz

Die Schweinefarm muss endlich weg

Am Samstag, den 13. Mai, fuhr die Dresdner Gruppe Gegen Antiromaismus mit etwa 30 Unterstützer_innen vor allem aus Dresden und Leipzig zur offiziellen Gedenkfeier am ehemaligen Konzentrationslager Lety in Tschechien. Dort sprachen unter anderem der tschechische Minister für Menschenrechte und der Kulturminister, der Leiter der deutschen Botschaft in Prag, Hansjörg Haber, sowie mehrere Botschafter vor etwa 200 Teilnehmern. Die Gruppe Gegen Antiromaismus bekräftigte ihre Forderung, die Schweinemastanlage auf dem Gelände abzureißen und so ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

Im KZ Lety kamen während des Nationalsozialismus mehrere Hundert Menschen um, die meisten davon Roma und Sinti. Auf dem Gelände steht seit den 1970er-Jahren eine industrielle Schweinemastanlage. Erstmals liefen dieses Jahr offiziell Verhandlungen über einen Aufkauf der Farm, die aber momentan wegen der Regierungskrise in der Tschechischen Republik auf Eis gelegt wurden. Mehrere Redner_innen forderten die Regierung auf, das Vorhaben endlich umzusetzen.

Jan Feldmann, Pressesprecher der Gruppe Gegen Antiromaismus erklärt hierzu: „Den Abriss der Schweinefarm schon wieder zu vertagen ist eine Frechheit. Die Anlage muss endlich verschwinden, damit in Lety eine richtige Gedenkstätte entstehen kann. Das wäre auch ein wichtiges Signal der Anerkennung an die tschechischen Roma. Die deutsche Regierung hat sich ihrer Verantwortung für die Vernichtung der tschechischen Roma bisher entzogen. Diese Verantwortung anzunehmen würde mindestens bedeuten, die Finanzierung dieses Anliegens zu übernehmen.“ (mehr…)

Gruppe Gegen Antiromaismus bei Radio Dreyeckland

KZ speziell für Roma- und Sintifamilien

Am ehemaligen Konzentrationslager Lety in Tschechien steht heute eine Schweinemastanlage

Unter diesem Titel gab es heute Morgen ein hörenswertes Interview bei Radio Dreyeckland
Aber hört selbst: Am ehemaligen KZ Lety steht heute eine Schweinemastanlage