Archiv für April 2016

Bundesweiter Aktionstag gegen Rassismus am 27.04.2016

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden unterstützt die Gruppe Bricolage mit ihrer Aktion eines Streiks gegen Rassismus:

Jugendliche protestieren bundesweit gegen Rassismus

Am 27.04.2016 werden an zahlreichen deutschen Städten, u.a. in Berlin, München, Bonn und Bremen, tausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende gegen Rassismus und die weitere Abschottung der EU-Außengrenzen auf die Straße gehen, anstatt ins Klassenzimmer, in den Hörsaal oder Betrieb. Zu dem Streik ruft das bundesweite Bündnis ,,Jugend gegen Rassismus“ auf, welches Anfang dieses Jahres von über 40 jungen Aktivistinnen und Aktivisten gegründet wurde.

In Dresden ruft die Gruppe ,,Bricolage“ dazu auf, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen und mobilisiert zur antirassistischen Demonstration um 11 Uhr am Carolaplatz. Laut Pressesprecherin Alex D. sei der Streik in Dresden ,,gerade vor dem Hintergrund wöchentlicher Aufmärsche von Pegida und der zunehmenden Übergriffe auf Geflüchtete mehr als notwendig geworden“. Ziel des Protestes sei es, Solidarität mit geflüchteten Menschen zu zeigen und darüber hinaus auf die Asylgesetzverschärfung und das weiterhin andauernde Massensterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Weiterhin sagt Alex D.: ,,Wir wollen die Orte bestreiken, an denen der Zugang für viele Geflüchtete entweder verwehrt bleibt oder sich in Bildern wie überfüllten DaZ-Klassen, fehlenden Lehrangeboten und nicht selten auch mit der Konfrontation mit rassistischen Lehrkräften äußert.“

Auf die Frage hin, ob der Streik ein angemessenes politisches Mittel sei, erwidert die Pressesprecherin: ,,Uns geht es nicht darum, den Beteiligten einen freien Tag zu schenken, sondern ein deutliches Zeichen gegen die rassistischen Vorurteile innerhalb der Gesellschaft zu setzen. Der menschenrechtswidrige Deal zwischen Merkel und Erdogan, aber auch, dass die Bundesregierung Waffen in Rekordhöhe exportiert und damit an Kriegen und Konflikten maßgeblich beteiligt ist, erfordern Aktionen, die den Druck auf die Verantwortlichen dieser Politik erhöhen. Wir rufen daher alle Jugendlichen dazu auf, sich uns anzuschließen.“

Das Bündnis ,,Jugend gegen Rassismus“ und auch die Gruppe ,,Bricolage Dresden“ treten an dem gemeinsamen Aktionstag unter anderem für folgende Forderungen ein:

- Staatsbürger_innenrechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle
- Freie Bildung, Anerkennung aller akademischen Qualifikationen und den vollen Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen, Schulen und Ausbildungsbetrieben
- Kostenfreie Deutschkurse und das Recht auf Bildung in Erstsprache
- Gestaltung der Lerninhalte durch Lernende und Lehrende, Einstellung neuer Lehrkräfte nach Bedarf
- Gegen die von Deutschland produzierten Fluchtursachen, wie Waffenexporte und die Unterstützung von Diktaturen

27.04.2016 / 11 Uhr / Carolaplatz

Demo am 23.04. in Leipzig: Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

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Die Gruppe Gegen Antiromaismus unterstützt den Aufruf von Asylum Seekers Movement für eine Demonstration am 23.04.2016 in Leipzig. Einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise werden wir zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlichen

Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

Kommt zur Demo am 23. April 2016 um 14:00 Uhr am Augustusplatz!

Wenn ihr schon seit Sommer 2014 oder länger in Deutschland seid, werdet ihr euch wahrscheinlich an Non-Citizens aus Tschetschenien erinnern, die ihr in Lagern, auf der Straße, beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde, etc. gesehen habt. Sie waren hier wegen politischer und finanzieller Probleme, die durch ausländische Intervention in ihrem Land verursacht wurden.

Aber jetzt, fast 2 Jahre nach diesem Sommer, sind kaum noch Tschetschen*innen hier, denn fast alle wurden nach Tschetschenien oder in Drittstaaten abgeschoben.

Das Gleiche passierte vorher schon Non-Citizens aus anderen Nationen, die hier Asyl suchten; sie wurden inoffiziell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, sie hatten noch weniger Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags auf Basis ihres individuellen Falls, und letztendlich wurde ihre Abschiebung per Gesetz erlaubt.

Gleichzeitig mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” und der Ankunft tausender neuer Non-Citizens in Deutschland, besonders aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Syrien verabschiedete die deutsche Regierung 2015 mehrere Gesetze, die zum Ziel hatten:
– Deutschland weniger attraktiv für neue Geflüchtete zu machen,
– sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” offiziell abzuschieben.

Die Folgen solcher Gesetze:
– Non-Citizens müssen bis zu 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,
– eigene Abschiebelager wurden errichtet für Non-Citizens, die auf Grund ihrer Nationalität oder der Drittstaatenregelung abgeschoben werden sollen,
– Kosovo, Mazedonien und Serbien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt,
– es wurde mit massenhaften Abschiebungen auf Grund der Nationalität begonnen,
– der Einsatz von Charterflügen macht es schwer bis unmöglich die Abschiebung zu blockieren.
Im Gegensatz zur sogenannten “Willkommenskultur” werden solche Massenabschiebungen unbemerkt durchgeführt, ohne große Berichterstattung in den Medien.

Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden.

Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.

Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April.

P.S.: Wenn ihr an der Vorbereitung teilhaben oder auf der Demo sprechen wollt, kontaktiert uns und kommt zu den Vorbereitungstreffen jeden Dienstag.

Kontaktiert uns:

e-mail: asylum.seekers.movement@gmail.com
FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement