Archiv für Februar 2016

Bundestag beschließt 3. Gesetzesverschärfung innerhalb weniger Monate! Weitere Aushöhlung der Rechte von Geflüchteten! Weiteres Asylgesetzespaket in Arbeit!

Gemeinsame Pressemitteilung vom Sächsischen Flüchtlingsrat und vom Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden zum Asylpaket II: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

Das Asylpaket II ist ein Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht und stellt eine Aushebelung des Rechtsstaats dar. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Stimmungsmacher*innen von AfD, Pegida und Co. Mit der dritten Asylrechtsverschärfung innerhalb weniger Monate werden die Rechte Geflüchteter auf Dauer ausgehöhlt.

Flüchtlingsstatus und Familiennachzug
Die Gesetzesänderungen nehmen dabei abstruse Formen an. Der im August 2015 geschaffene vereinfachte Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, soll nun mit dem Asylpaket II wieder aufgehoben werden. Gleichzeitig sollen syrische Geflüchtete nur noch einen subsidiären Schutz bekommen und nicht mehr wie bisher die Anerkennung als GFK-Flüchtling nach § 25 Abs. 2 AufenthG oder die Asylberechtigung nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Dass diese Änderung eine persönliche Tragödie für jede*n Asylsuchende*n bedeutet, sollte auch den Verantwortlichen bewusst sein. Der meist lebensrettende Familiennachzug für Angehörige wird nämlich für 2 Jahre ausgesetzt. Familienangehörige müssen damit in Kriegs- und Krisenregionen bleiben oder den lebensgefährlichen Weg über die Ägäis auf sich nehmen, um nach Europa zu kommen. Des Weiteren sollen unbegleitete ausländische Minderjährige erst nach zwei Jahren einen Anspruch auf einen Familiennachzug haben.

Abschiebehindernisse
Wie mit der Gesundheit und dem Leben vieler Geflüchteter gespielt wird, zeigt auch die Maßnahme, dass kranke Menschen, zum Beispiel mit Posttraumatischen Belastungsstörungen oder anderen schweren Traumata, trotzdem abgeschoben werden sollen. Dies ist ein riskantes und inhumanes Vorgehen.

Beschleunigte Verfahren
Mit den geplanten beschleunigten Verfahren für Menschen, die ohne Pass in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ – zu denen ab sofort auch Marokko, Algerien und Tunesien, trotz wissentlicher Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und die Verfolgung bestimmter sozialer Gruppen zählen – sowie Folgeantragsteller*innen, wird das Recht auf eine individuelle Einzelfallprüfung der Fluchtgründe verletzt. In einwöchigen Schnellverfahren soll nun über derlei Asylanträge entschieden werden. Dabei sind die Menschen verpflichtet während des Asylverfahrens in „Aufnahmezentren“ zu leben. Dass dieser Plan einer Inhaftierung nahe kommt, ist nicht von der Hand zu weisen.
Eine weitere Verfahrensänderung betrifft Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht bei der Zuweisung zur Erstaufnahmeeinrichtung, egal ob selbst verschuldet oder unverschuldet, nicht nachkommen. Demnach kommt es zu einer Rücknahme des Asylverfahrens. Die*Der Asylsuchende erhalten einen Duldungsstatus und sind demnach ausreisepflichtig. Danach haben sie nur noch die Möglichkeit einen Asylfolgeantrag zu stellen, über den im Eilverfahren entschieden wird.

Gesetz zur erleichterten Ausweisung von Geflüchteten
Zusätzlich zum Asylpaket II sollen in Zukunft straffällig gewordene Asylsuchende leichter abgeschoben werden können. Hier schwingt ebenfalls eine Forderung der Rechtspopulist*innen von AfD nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht mit. Gleichzeitig kann es bei wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht zur Einstellung des Asylverfahrens kommen. Ein Gesetzesvorhaben, welches den Art. 2 GG und damit den Schutz der Freiheit der Person verletzt.

„Ankunftszentren“
In Sachsen sollen die beschleunigten Asylverfahren in drei Ankunftszentren in Dresden, Leipzig und Chemnitz durchgeführt werden. Geplant ist dabei, teilweise Asylverfahren an einem Tag zu entscheiden. Dass eine ausführliche und gründliche Prüfung aller individuellen Fluchtgründe nicht an einem Tag passieren kann, steht außer Frage.

Das schnelle Durchpeitschen des Asylpaket II muss im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gesehen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierungsparteien mit der Gesetzesverschärfung nach Wähler*innen am rechten Rand auf Landesebene fischen wollen und somit die Menschenrechte billigend verletzen. Verstärkt wird dieser Eindruck mit Blick auf den Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer aus Protest gegenüber dem Asylpaket II.

Das Asylpaket II stellt eine grobe Verletzung der individuellen Menschenrechte dar. Mit der Gefahr, auch schwerkranke Menschen abzuschieben, Familien auf Jahre hin zu trennen und dem völligen Ausschluss vom Asylverfahren wegen Residenzpflichtverstößen, werden mit der neuen Asylrechtsverschärfung menschliche Tragödien in Kauf genommen und universelle Menschenrechte mit Füßen getreten.

Erinnerung, Verantwortung, Wiedergutmachung?! – Bedeutet mindestens ein dauerhaftes Bleiberecht

Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag, den die Gruppe Gegen Antiromaismus auf der „Solidarity without limits“-Demonstration am 06.02. hielt:

Am 27. Januar jährte sich zum 71. mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Bis heute wird der Verfolgungsgeschichte der europäischen Roma und Sinti zu wenig Raum in der bundesdeutschen Gedenkkultur eingeräumt. Die Ermordung von etwa 500.000 Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten wird auch als „vergessener Holocaust“ bezeichnet. Die Anerkennung dieses Völkermordes durch die Bundesregierung hat erst rund 40 Jahre nach Kriegsende stattgefunden – und auch nur deshalb, weil es sich Sinti und Roma erkämpft haben. Einen Wandel im Bewußtsein der europäischen Mehrheitsgesellschaften hat dies allerdings nicht herbeigeführt.
Roma sind die am stärksten von Diskriminierung betroffene Personengruppe, in ganz Europa, auch in Deutschland. Und das wird besonders deutlich in der aktuellen Flüchtlings- und Abschiebepolitik. Dass die Feindschaft gegenüber Romnj_a tatsächlich prüfungswürdig und ein Asylgrund sein müsste, ist das eine. Über die Ausgrenzung und Diskriminierung müssen wir heute nicht sprechen, denn vielen von Euch ist das bekannt. Aber sie findet nicht nur im Kosovo, Serbien oder Ungarn statt! Die Konstruktion der „sicheren Herkunftsländer“ ist eine diskriminierende Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Sie verhindert kollektiv die Möglichkeit einer realistischen Prüfung von möglichen Asylgründen und hebelt damit das Grundrecht auf Asyl aus. Die Frage danach, mit welchem Recht sich dieser Staat erdreistet, Menschen zu verbieten, in dieses Land zu kommen: Es ist schlicht das Recht des Stärkeren! Völlig willkürlich werden ganze Regionen als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert. Völlig willkürlich werden mit kriminellen Regierungen wie der im Kosovo, in der Türkei oder im Sudan so genannte Rücknahmeabkommen geschlossen. Was hat das mit Menschenrechten, Recht auf Asyl oder Demokratie zu tun? Demokratisch wäre es, wenn Menschen selbst entscheiden können, wo sie leben möchten! Stattdessen fordern Rechte »eine Volks-Demokratie« ein, die nichts anderes bedeuten soll, als Stärke zu demonstrieren. Die Sammelabschiebungen von Menschen aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ sind politisches Kanonenfutter. Auf Kosten von Menschen wird versucht, die „rechten Wogen“ zu glätten. Viele der von dieser Abschiebepolitik Betroffenen – auch Roma-Familien in Sachsen – wünschen sich krank zu sein und schädigen sich selbst, um hier bleiben zu können. Viele von ihnen sind Kinder. Es ist keine große Kunst da Stärke zu demonstrieren…

Deshalb fordern wir:

Den sofortigen Stopp von aller Abschiebungen!
Die Aufhebung der Konstruktion der „sicheren Herkunftsstaaten“!
Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle, die hier leben wollen!

Gruppe ‚Gegen Antiromaismus‘

International Conference of Refugees and Migrants 2016

The struggle of refugees. How to go on? Stop war on migrants!

In August 2015 the politically active refugees from Berlin, Hannover and Hamburg together organized a nationwide Refugee Conference in Hannover.Building on this cooperation, we have the pleasure to invite you to the International Conference of Refugees and Migrants on 26-28th February 2016 in Hamburg.

This self-organized conference aims at empowering existing and developing new networks of refugees as well as creating the possibility to analyze the current situation in Germany and Europe. For three days, refugees, migrants, supporters and activists with different backgrounds will discuss, network and share their knowledge. Issues that will be addressed at the conference include:

– The new restrictive laws against refugees

– The situation and struggles at the EU-borders

– Deportations

– The increasing racist attacks

– The situation, demands and struggles of women refugees and migrants

– Refugee self-organization

– Positive achievements of the Refugee Struggle so far

– ›Living‹ conditions in the refugee camps

– The attempts of authorities to divide refugees into ›good‹ and ›bad‹

– Racism against Muslims and Roma/Sinti

The conference will also address the central reasons why people flee: displacement, expropriation, destruction of the environment, colonialism and war.

Join the most important voices in the struggle of refugees and migrants at the conference in order to develop concrete suggestions to improve the situation. Everybody is welcomed to be active: refugees, migrants, activists and interested people from Hamburg, and other German and European cities and regions.

Let‘s open a forum for inspiration and discussion that will create space for actions. Come all! In solidarity!

THIS IS A CALL TO ALL SELF ORGANISED REFUGEES AND OTHER ACTIVISTS: BE PART OF THE CONFERENCE PROGRAM! CONTRIBUTE YOUR IDEAS, PERSPECTIVES AND SKILLS! SEND IN YOUR PROPOSALS!

Refugees, migrants, supporters and activists with different backgrounds will gather for three days at Kampnagel Theater in Hamburg to discuss, network and share their knowledge about self-organisation under the heading “The struggle of refugees. How to go on? Stop war on migrants! – INTERNATIONAL CONFERENCE OF REFUGEES AND MIGRANTS – 26-28th February 2016″

This self-organized assembly seeks to empower existing networks of refugees and to develop new network-structures, as well as to create the possibility to analyze the current situation in Germany and Europe. Our aim is to focus on what can be done together and to give room to as many voices, experiences and perspectives as possible.

Besides curated discussion sessions# and open spaces for spontaneous workshops and gatherings, the conference program will also include time slots reserved for your proposals.

Which strategies, practises and skills do you want to share with others?
What are the topics, you would like to address?
We are looking for persons and groups who are ready to give inputs, encourage dialogues, motivate knowledge-sharing and guide exchange of experience.
To contribute to the conference program, you don’t need to be a professional speaker or scientist – everybody is an expert – we are alle experts of our lives and experiences.
Choose your form – whether it’s a workshop, a presentation, a trainig session, a discussion-topic or another formate of your choice.
We would very much appreciate it to welcome particularly women* as a strong part of the conference team.
Everybody is invited: Send in your ideas and proposals and contribute to the conference-agenda.

For a proper planning of the conference-program and to include your contribution in time, please send in your proposals until the 31. of January to conference.hamburg [at] riseup.net with the header “CALL“.
We will contact you immediately with further details and information.
For your workshops etc. we can offer time-slots up to two hours.
We do our best to organise translations on the spot – at least in english, arabic, german and french.

Since we have a limited number of rooms for workshops, please understand if we might not be able to include all proposals in the scheduled program. That’s why there will be also open spaces for spontaneous gatherings on-site.

Find out more about the contents of the conference at:
www.refugeeconference.net

Let‘s open a forum for inspiration and discussion that will create space for actions. In solidarity!

Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

An dieser Stellen wollen wir den Betrag von Dresden Nazifrei teilen und wir hoffen ihr beteiligt euch am 06.02.16 in vielfältigen Aktionen am Aktionstag gegen die Festung Europa um Pegida nicht die Straße zu überlassen:

„Übermorgen ist es soweit: Unter dem Motto Solidarity without Limits – gehen wir für ein weltoffenes Dresden, ein offenes Zusammenleben gemeinsam mit Asylbewerber_innen und gegen die Idee einer sich abschottenden „Festung Europa“ und den grassierenden Rassismus neurechter Gruppierungen und Strömungen auf die Straße. Am „Europäischen Aktionstag“ der -GIDAs wird in Dresden stadtweit Gegenprotest am Start sein! Die Möglichkeiten, auf der Straße seinen Protest kund zu tun, sind vielfältig – ob Demo, Großkundgebung oder kleinere Kundgebung, ob Altstadt oder Neustadt, für Jede_n gibt es eine geeignete Protestform.

Zunächst der Hinweis auf die Kundgebung zum Gedenken an die Deportation jüdischer Menschen während der Nazizeit am Schlesischen Platz (14-19 Uhr): Hier geht es darum, daran zu erinnern, was die natürlichen Folgen von unwidersprochenem Rassismus sind. Sicher eine ruhigere Veranstaltung, aber nicht minder wichtig. Auch ein kürzerer Besuch lohnt sich bestimmt!
https://www.facebook.com/events/720534321416561/

Auf dem Theaterplatz (12:30-15:00 Uhr) gibt es von Herz statt Hetze zusammen mit dem DGB eine große Kundgebung zum Thema „Solidarität statt Ausgrenzung. Europa statt Nationalismus“. Hier ist auch für die passende musikalische Unterstützung vor Ort gesorgt, da mit Banda Comunale und anderen Bands gute Stimmung vorprogrammiert ist. Der Theaterplatz ist kein Symbol für Fremdemfeindlichkeit und soll es auch nicht werden. Zeigt das und seid vor Ort!
https://www.facebook.com/events/1708074192773771/

Das Beste kommt zum Schluss: Die zentrale Demo vom Hauptbahnhof zum Bahnhof Neustadt. 12 Uhr geht es da los und wir können gar nicht stark genug betonen, wie wichtig es ist, dass es hier eine breite Teilnahme gibt. Weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/events/447347518798211/

Demo Plakat