Archiv für November 2015

Täter-Opfer-Umkehr in Dresden: Offener Brief an den Leiter des Polizeirevier Dresden Süd

„Am 6. Oktober wurde eine gemeinsame Veranstaltung des Bürgerbündnisses ‚Flüchtlingshilfe Südost‘ und von ‚Prohlis ist Bunt‘ vor einem Flüchtlingsheim in Prohlis durch rechte Gewalttäter angegriffen und gesprengt. Die gewalttätigen Krawalle waren zuvor bei Facebook angekündigt worden, dennoch war die Polizei zeitweilig nur mit einem einzigen (!) Beamten vor Ort und zahlenmäßig nicht in der Lage, die Eskalation zu verindern.

Nun stellt uns der für den desaströsen Polizeieinsatz verantwortliche Revierleiter in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung verbal auf eine Ebene mit den rechten Schlägern und beschuldigt uns, erst wir hätten die Krawalle provoziert.

Eine bittere Erfahrung: Bürgerinnen und Bürger treten öffentlich für Gewaltlosigkeit und Toleranz auf, die Polizei schützt sie nicht und schiebt ihnen anschließend auch noch die Verantwortung für die Eskalation zu.“ (Flüchtlingshilfe Dresden Südost)

Im folgenden dokumentiert das NAMF den Offenen Brief des Bürgerbündnis „Flüchtlingshilfe Südost“ an den Polizeioberrat Uwe Waurich, Leiter des Polizeireviers Dresden Süd:

„Dresden, am 1. Advent 2015

Sehr geehrter Herr Waurich,

in einem Interview in der Sächsischen Zeitung am 26. November 2015 haben Sie sich zu den gewaltsamen Krawallen in Prohlis am 9. Oktober 2015 geäußert. Sie behaupten darin, erst durch ein an diesem Abend veranstaltetes „Willkommensfest“ für Flüchtlinge seien die Ausschreitungen provoziert worden. Hätte es das „Willkommensfest“ nicht gegeben, wären die Krawalle zu verhindern gewesen.
Als Bürgerbündnis „Flüchtlingshilfe Südost“ waren wir Mitorganisatoren der Dialogveranstaltung „Herz statt Hetze. Prohlis miteinander“ am Abend des 9. Oktober 2015 und möchten dazu folgendes klarstellen:

I.
Die Organisatoren der Veranstaltung hatten nicht zu einem Willkommensfest geladen – es war noch gar niemand anwesend, den man hätte willkommen heißen können, denn Flüchtlinge waren zu diesen Zeitpunkt in die Unterkunft noch nicht eingezogen. Eingeladen waren Prohliser Bürgerinnen und Bürger und Interessierte zu einer Dialogveranstaltung. Das Ziel der Veranstaltung war Information und Diskussion. Unsere Initiative ist davon überzeugt, dass nur auf diesem Weg der soziale Frieden in der Stadt gewahrt werden kann. Diese Gespräche bieten wir nach bestem Wissen und Gewissen an, und wir verschließen uns dabei niemandem, der mit uns ins Gespräch kommen möchte.

II.
Wir verwahren uns gegen ihre Behauptung, am Abend des 9. Oktober 2015 seien auf beiden Seiten „die Fronten verhärtet gewesen“. Wir setzen uns für Verständnis und Toleranz gegenüber allen Menschen ein. Wir sehen uns nicht an einer „Front“ stehend, sondern wir stehen in der Mitte der Gesellschaft und arbeiten für die Erhaltung unserer freiheitlich demokratischen Werte. Am Abend des 9. Oktober gab es eine Vielzahl von Gesprächen zwischen Mitgliedern unseres Bündnisses, Anwohnern und Asylkritikern, was Ziel und Zweck der Veranstaltung gewesen war. Diese Gespräche fanden erst ihr Ende, als die Versammlung durch von außen kommende Gewalttäter gestört wurde.

III.
Jene Menschen, die Verantwortung für eine Deeskalation, für Verständigung und Dialog im Stadtteil übernehmen, werden durch die von Ihnen getätigten Aussagen in der „Sächsischen Zeitung“ öffentlich diffamiert. Das steht in deutlichem Widerspruch sowohl zu ihrer Amtsbefugnis als auch zur einer verantwortlichen Öffentlichkeitsarbeit sächsischer Behörden. Ihre öffentliche Aussage trägt zudem dazu bei, eine Spaltung der Bevölkerung, wie wir sie gegenwärtig in Dresden erleben, zu untermauern.

IV.
Im Interview sagten Sie, die Krawalle seien aus ihrer Sicht absehbar gewesen. Dann wollen wir Ihnen in diesem Zusammenhang die Frage stellen, warum Sie, als Leiter des Polizeireviers Süd, so wenig getan haben, diese Krawalle zu verhindern. So war seitens des Reviers Süd zunächst nur ein einziger Polizeibeamter anwesend, um die Veranstaltung abzusichern. Dass ein einzelner Polizeibeamter Angriffe von Gewalttätern nicht verhindern kann, dürfte außer Frage stehen. Es kamen erst weitere Beamte hinzu, als die Initiatoren der Veranstaltung bereits angegriffen wurden. Und auch diese wenigen Beamten konnten Übergriffe mit Flaschen und Pyrotechnik und andere gewalttätige Störungen nicht verhindern.
Wir würden es begrüßen, mit Ihnen über die aufgeworfenen Fragen ins Gespräch zu kommen und möchten Sie daher herzlich zu einem Treffen mit Vertretern des Bürgerbündnisses „Flüchtlingshilfe Südost“ einladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Bäuerle, SPD-OV Dresden-Leuben
Prof. Dr. Gabriele Berkenbusch
Claus Dethleff, Koordinator Laubegast ist Bunt
Friedrich Fiedler
Andreas Fischer
Thomas Gebhard
Dr. Claus Peter Geier, Ortsbeirat Prohlis, CDU-OV Dresdner Südosten
Julia Günther, Ortsbeirat Prohlis, KV Dresden Bündnis 90/Die Grünen
Birgit Käker
Lewis Kluge
Heike Koch
Michael Krüger, Ortsbeirat Leuben, SPD-OV Dresden-Leuben
Heike Löffler, Verbund Sozialpädagogischer Projekte e.V.
Gottfried Mann, Ortsbeirat Leuben, SPD-OV Dresden-Leuben
Dorothee Marth, Ortsbeirat Prohlis, SPD-OV Dresden-Prohlis
Angelika Matzker
Uwe Petersen, Ortsbeirat Prohlis, SPD-OV Dresden-Prohlis
Regina Rothmann
Benjamin Schöler, Koordinator Flüchtlingshilfe Südost
Kristiane Schumann
Claudia Thate

Nächstes Plenum am 1. Dezember

Das nächste Plenum des NAMF findet am 1.12. um 19 Uhr im AZ Conni statt. Weitere Infos findet ihr hier