Archiv für September 2015

Solidarische Grüße der Teilnehmenden der Herbstschule „NEIGHBOURS IN THE HOOD“

Die Teilnehmenden der Herbstschule „NEIGHBOURS IN THE HOOD“ – Antiromaismus und Self-Empowerment solidarisieren sich mit den Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg, mit der sie gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Viel Kraft und Durchhaltevermögen – Abschiebestop jetzt!

Solidaritätsaktion der Herbstschule für die Besetzer_innen des Hamburger Michel

Konzentrier‘ dich doch selbst, Deutschland!

Gegen Geschichtsvergessenheit – Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge – Bleiberecht für Romnja und Roma!

Dresden, 25.09.2015

In den vergangenen Wochen sprachen sich immer mehr Politiker_innen scheinbar ohne größere Bedenken für eine „Konzentration“ Geflüchteter aus den sogenannten Balkanstaaten in „speziellen Einrichtungen“ aus. Betroffen sind davon überwiegend Menschen, die der Minderheit der Roma angehören. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig wollte eine „Konzentration“ von Geflüchteten aus dem Balkan im Rahmen eines „Pilotprojekts“, um diese schneller wieder abschieben zu können. Menschen, die wegen ihres „Herkunftslandes mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ wieder in ihre Heimat zurückkehren müssten, sollen an „bestimmten Standorten konzentriert werden“, so Ulbig Anfang August diesen Jahres. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, befürwortete die Unterbringung von Menschen aus dem sogenannten Westbalkan in gesonderten Zentren, um sie schneller abschieben zu können. Über eine solche Konzentration könnten die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden, äußerte sich Glück gegenüber dem Deutschlandfunk. Geradezu zynisch wird es, wenn Glück die Beschneidung von Rechten und Abschiebungen im Schnellverfahren als „christlich“ bezeichnet und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hierin eine „Lösung gegen Rechtsradikalismus“ zu erblicken vermag: Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus würde eine „Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen“ bieten. „Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen“, sagte Seehofer. „Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region – und die Anerkennungsquote liegt bei null.“

Was war der Grund für diese Äußerungen? Die Zahl der prognostizierten Geflüchteten, die einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen würden, wurde erhöht. Doch massenhafte Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen auch von vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren haben gezeigt, dass nicht nur rechte Strukturen unterwegs sind. Viele Menschen haben ihre Solidarität bekundet. Von den Helfenden und Aktivist_innen wird unseres Wissens nach nicht gefragt, woher Leute kommen. Gefordert wird Hilfe und Schutz, aber auch ein Bleiberecht für alle und eine Perspektive für Geflüchtete. Die Gemengelage ist nicht mehr so einfach wie zu Beginn der 1990iger Jahre, denn viele Menschen sagen „Refugees welcome“. Das wirft also die Frage auf, warum Menschen aus dem Balkan im Gegensatz zu solchen aus Syrien oder Eritrea ein Problem seien. Die These: es sind Rom_nja.

Der sächsische Innenminister erklärt: „35% aller neuen Asylbewerber in Sachsen kommen aus dem Kosovo, Albanien oder Serbien – sie haben keine Chance auf Asyl. Mein Ziel ist es, dass sie sich gar nicht erst auf den Weg machen.“ Es spricht jedoch einiges dafür, dass sich die Menschen, und vor allem Rom_nja vom Balkan aus handfesten Gründen und mit gutem Recht auf den Weg machen.

Na bister 500.000* – Geschichtsvergessenheit

Die Diskussion um die „Konzentration“ der vermeintlich „falschen Flüchtlinge“ in „Sonderlagern“ begann um den 2. August, ohne Rücksicht auf den internationalen Gedenktag für Rom_nja, die in Auschwitz gefoltert, erschossen und vergast worden sind.
Während des Nationalsozialismus wurde das Königreich Jugoslawien zerschlagen, durch die deutsche Wehrmacht okkupiert und mit Hilfe von Kollaborateur_innen bereits 1942 verkündet: „Serbien ist judenfrei“. Gemeinsam mit Jüdinnen und Juden, die u.a. im KZ Sabać bei Belgrad inhaftiert waren, waren Rom_nja die Opfer von Geiselerschießungen der Deutschen Wehrmacht im Herbst 1941. Allein in diesem Herbst hatten die Deutschen in Serbien zwischen 20.000 und 30.000 Menschen getötet, darunter sämtliche erwachsenen männlichen Juden und Roma. Frauen und Kinder wurden unter folgender Begründung in das KZ Sajmiste-Semlin bei Belgrad deportiert: „Sämtliche Juden und Zigeuner werden in ein Konzentrationslager bei Semlin überführt […] Sie waren nachweislich Träger des Nachrichtendienstes der Aufständischen“. Im Frühjahr 1942 wurden sie im Gaswagen ermordet. Die Deutschen hatten in den Roma-Vierteln Semlin bei Belgrad, in Sabać und Crveni Krst bei Nis Konzentrationslager unterhalten. Über 120.000 Menschen wurden inhaftiert, die meisten von ihnen Juden und Jüdinnen und Roma. Auch im Ustascha-Staat Kroatien wurden sie massenhaft Opfer von Erschießungen. Die Überlebenden schlossen sich später Titos Partisanenarmee an, um gegen die deutsche Wehrmacht zu kämpfen.
Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Vernichtungswahn mindestens 500.000 Roma und Sinti aus ganz Europa zum Opfer.

Als sich im Jahr 1999 die rot-grüne Regierung an der NATO-Operation „Allied Force“ beteiligte, einer „humanitären Intervention“ zugunsten unterdrückter Albaner_innen im Kosovo, wurde der Konflikt als einer zwischen Serb_innen und Kosovo-Albaner_innen besprochen. Das Eingreifen der NATO wurde mit der Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ (Josef Fischer) begründet. Rom_nja wurden jedoch von beiden Seiten enteignet, attackiert und vertrieben. Die Pogrome und systematischen Vertreibungen aus dem Kosovo auch nach den NATO-Interventionen waren kein Thema und bis heute wurden die Täter_innen nicht belangt. Viele von ihnen flüchteten in die Bundesrepublik und blieben teilweise mehr als 20 Jahre hier. Im Jahr 2010 schloss die Bundesrepublik Deutschland ein Rücknahmeabkommen mit dem kosovarischen Staat ab und schiebt seitdem kontinuierlich Rom_nja in den Kosovo ab. Viele Kinder sind in Deutschland geboren, sprechen deutsch, sind hier ausgebildet und sozialisiert. Würde die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft nicht weiterhin nach dem rassistischen „Blutrecht“, dem Abstammungsprinzip erteilen, wären sie Deutsche. Stattdessen werden sie in ein Land abgeschoben, aus dem ihre Eltern einst flüchteten und in das sie erst vor wenigen Jahren zurück kehrten mussten. Viele Familien stehen vor dem nichts. Die ehemaligen Täter_innen wurden nicht angeklagt, Enteignungen nicht rückgängig gemacht. Die Schulausbildung ist zu teuer und ein Sozialsystem gibt es so gut wie gar nicht.

Armut kommt nicht aus dem Nichts

Nur am Rande sei bemerkt, dass das seit 2008 anerkannte „unabhängige Kosovo“ nicht besonders unabhängig ist. Die ökonomische Struktur basierte vor allem auf familiären und genossenschaftlichen Kleinbetrieben, die „Gesellschaftseigentum“ waren, und von den Arbeitenden selbst verwaltet wurden. Diese werden seit 2002 von der Kosovo-Treuhandgesellschaft verwaltet, die unter anderem für die Privatisierung dieser Betriebe zuständig ist. Auch deutsche Akteure haben, wie in ganz Osteuropa, hiervon profitiert. Die neoliberal organisierte wirtschaftlichen Übernahme der Länder der ehemaligen Sowjetunion zog eine massive Verarmung vor allem von Rom_nja nach sich. In vielen Ländern werden sie systematisch von Bildung und Arbeitsplätzen ausgegrenzt, leben in segregierten Stadtvierteln oder in Slums. Von Verfolgung, Verteibungen und offener Gewalt bis hin zum Mord sind sie nach wie vor betroffen. Aufgrund eines strukturellem und offenen Antiromaismus sind sie in existentiellem Ausmaß von Armut betroffen.

Genau diese Armut wird thematisiert. Woher sie kommt, allerdings nicht. Geredet wird von sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“. Der historische Kontext wird ignoriert und beschwiegen. Entschädigungszahlungen an Rom_nja für die Verbrechen im Nationalsozialismus? Es gab so gut wie keine. Würde sich Deutschland seiner historischen Verantwortung stellen, würde es Rom_nja, die hier Schutz suchen, ein sicheres Leben bieten. Die sofortige Anerkennung eines dauerhaften Bleiberechtsstatus von Rom_nja ist vor diesem Hintergund eine Mindestforderung und würde nebenbei die so genannte Blockade des Asylsystems schneller lösen, als „Pilotprojekte“ zur „Konzentration“ von Geflüchteten aus vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten.

* Romanes : Don‘t forget the 500,000

Gruppe Gegen Antiromaismus solidarisiert sich mit den Besetzer_innen in Hamburg

Die Dresdner Gruppe Gegen Antiromaismus sendet solidarische Grüße an die Besetzer_innen der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg. Vor dem Festspielhaus Hellerau, auf dem Rudolfstraßenfest und vor dem Kosmotique schlossen sich verschiedene Menschen unserem Protest an:



Alle bleiben! Besetzung der Sankt Michaelis Kirche in Hamburg

In Hamburg wurde gestern die Sankt Michaelis Kirche von Aktivist_innen besetzt, weil dort über 20 Familien in verschiedene Staaten des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben werden sollen. Wir solidarisieren uns mit der Besetzung und schließen uns denn Forderungen von alle bleiben! an:
Keine Abschiebung von Roma in den Balkan!
Bleiberecht und sofortiger Abschiebestopp für die betroffenen Familien!

http://www.alle-bleiben.info/der-michel-ist-besetzt/

“Unfassbare Geschichtsvergessenheit” Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Mittlerweile sind die ersten Sonderlager für Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland geflohen sind, in Bayern eingerichtet. Da eine solche Ankündigung nach wie vor auch für Sachsen im Raum steht, verweisen wir auf die Pressemitteilung von Amaro Foro e.V.
Sollten dieser Ankündigung Taten folgen, werden wir dies nicht unwidersprochen lassen.
Gruppe Gegen Antiromaismus

“Unfassbare Geschichtsvergessenheit”
Anlässlich des Gedenkens an den Holocaust kritisiert Amaro Foro e.V. die geplanten Sonderlager für Balkanflüchtlinge und die „sicheren Herkunftsstaaten“

Die von Horst Seehofer vorgeschlagenen Sonderlager für Balkanflüchtlinge – viele von ihnen Roma – kritisiert Amaro Foro e.V. auf das Schärfste. „Anlässlich des 2. August wird in Deutschland von Sinti und Roma des Genozids im Nationalsozialismus gedacht. In der Nacht zum 2. August wurden in Auschwitz fast 3000 Menschen im sogenannten Zigeunerlager ermordet. Es ist unfassbar, dass heute ein Ministerpräsident in Deutschland tatsächlich Sonderlager für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen vorschlagen kann, ohne sofort zurücktreten zu müssen“, so Merdjan Jakupov, Vorsitzender von Amaro Foro e.V. und selbst Rom aus Mazedonien.

Bereits im letzten Jahr wurden Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, sodass Asylbewerber von dort inzwischen nach einem Schnellverfahren wieder abgeschoben werden können. Aktuell wird diskutiert, Albanien und das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „Bisheriger moralischer Tiefpunkt der Debatte ist jedoch der Vorschlag von Horst Seehofer, Flüchtlinge aus den Westbalkanländern in gesonderten Lagern unterzubringen, um sie möglichst schnell wieder abschieben zu können. Da in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem Roma aus diesen Ländern in Deutschland Asyl beantragen, schlägt Seehofer de facto Sonderlager für eine bestimmte ethnische Gruppe vor“, kritisiert Pressesprecherin Andrea Wierich. „Ebenfalls indiskutabel ist der Vorschlag vom Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt, Flüchtlingen aus den Westbalkanländern das Taschengeld zu streichen.“

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beruht auf einer sehr einseitigen Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung. Nicht nur ein von Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sondern auch die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass eine politische Verfolgung nicht zwingend von staatlichen Akteuren ausgehen muss – entgegen der aktuellen Auslegung der Bundesregierung. Die Richtlinien des Europäischen Rates legen fest, dass Flüchtlinge dann nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen ein „ernsthafter Schaden“ droht, der auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, etwa Menschenrechtsverletzungen oder Übergriffe durch die Justiz (vgl. Art. 2, 6 und 8 der Richtlinie). Die Bundesregierung erkennt jedoch nur schwerwiegende staatliche Repressionen als politische Verfolgung an.

„Das ist auch der Grund für die extrem niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus den Westbalkanländern. Deutschland ist hier als Hardliner einzustufen – die Anerkennungsquote für Asylanträge aus Mazedonien etwa liegt in Deutschland bei 0,6 Prozent, in Frankreich jedoch bei 16,9 und in der Schweiz gar bei 22,2 Prozent“, erklärt Wierich. „Auch die Einstufung von Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer ist deshalb eigentlich nicht mit europäischem Recht vereinbar.“

„In den Westbalkanstaaten sind Roma sowohl vom Arbeitsmarkt als auch vom Bildungs- und Gesundheitssystem ausgeschlossen. Sie leben in undokumentierten, offiziell nicht existierenden Slums und sind gewalttätigen Übergriffen sowohl durch rechte Gruppierungen als auch immer wieder durch die Polizei ausgesetzt“, so Jakupov. „Sie haben keinen Zugang zu Sozialleistungen; elementare Bürgerrechte scheinen für sie nicht zu gelten. Hinzu kommt, dass Mazedonien – vom Westen bisher weitgehend ignoriert – dabei ist, sich zu einer Diktatur zu entwickeln. Präsident Nikolai Gruevski schürt Spannungen zwischen ethnischen Gruppen, um seine Macht zu festigen, die Medien sind gleichgeschaltet und es gibt politische Gefangene – etwa Oppositionelle und kritische Journalisten. Weitgehend unbekannt ist bisher auch, dass bei der Polizeiaktion im Mai, bei der es 22 Tote gab, die Opfer vor allem Roma waren.“

„In Serbien ist die Situation von Roma ähnlich. Dort können rassistische Mobs ungestraft zu Hate Crime gegen Roma aufrufen, gewalttätige Übergriffe sind keine Seltenheit“, erklärt Violeta Balog, serbische Romni und Gründungsmitglied von Amaro Foro e.V. „Es ist unfassbar, dass dennoch Roma aus den Westbalkanstaaten in Deutschland nicht als schutzbedürftig anerkannt, sondern als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden. In einem Land, in dem es bereits einmal Sonderlager für Roma gab, ist eine solche Geschichtsvergessenheit unfassbar.“

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Amaro Foro e.V. ist eine interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma mit dem Ziel, Menschen durch Empowerment gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und einen Raum zu schaffen, in dem sich Roma und Nicht-Roma begegnen können. Der Vereinsname ist Romanes (Sprache der Roma) für „Unsere Stadt“.