Archiv für Juli 2015

Zeltstadt Dresden: Das Land muss seinen Pflichten nachkommen

Gemeinsame Presseerklärung von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, dem Kulturbüro Sachsen e.V., RAA Sachsen e.V., des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), des Netzwerks Asyl, Migration und Flucht (NAMF), Medinetz Dresden und der Initiative „Wilkommen in Löbtau“ vom 30.07.2015

Die steigenden Zahlen von Geflüchteten sind seit langem Realität und bedürfen umfassender Konzepte. Davon ist beim Thema Asyl in Sachsen – zu Lasten der Geflüchteten – nichts erkennbar.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang vom REPUBLIKANISCHEN ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN (RAV) erklärt: _„Der Freistaat Sachsen verletzt mit der Unterbringung von Flüchtlingen, in dem in Dresden errichteten Zeltlager Grund- und Menschenrechte. Die Gewährleistung von medizinischer Versorgung, menschenwürdiger Unterbringung, Schutz gegen rassistische Angriffe sowie hygienischen Standards ist staatliche Pflicht. Mit der Errichtung eines solchen Zeltlagers handeln die verantwortlichen Behörden entgegen dem geltenden Recht. Die Einhaltung verfahrensrechtlicher Standards wie der unverzüglichen Registrierung der Asylanträge, menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung muss unverzüglich hergestellt werden.“

„Geflüchtete in diesem gesellschaftlichen Klima in Zelten unterzubringen, macht sie in höchstem Maße angreifbar für rassistische Gewalt. Zudem halten wir diese Form der Unterbringung von zum Teil traumatisierten Menschen für inakzeptabel.“_ kritisiert Kathrin Bastet von WEITERDENKEN – HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG SACHSEN.

Das „MEDINETZ DRESDEN“ kritisiert: „Die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in der Zeltstadt ist unzureichend. Das Dresdner Rote Kreuz ist sehr engagiert, eine ärztliche Versorgung durch das DRK ist jedoch nicht möglich. Engagierte Dresdner ÄrztInnen versuchen diese durch das Innenministerium verantwortete Versorgungslücke durch freiwillige Arbeit im Zeltlager aufzufangen. Diese Notlösungen können eine regelmäßige, fachlich kompetente ärztliche Versorgung nicht ersetzen. Unbedingt notwendig ist hier die Einrichtung einer regelmäßigen, zunächst täglich stattfindenden allgemeinärztlichen und pädiatrischen Sprechstunde in der auch kompetente DolmetscherInnen zur Verfügung stehen. Innenminister Ulbig muss sich dringend um funktionierende Strukturen kümmern!“

Michael Nattke vom KULTURBÜRO SACHSEN E.V. fordert: „Es braucht durch die politisch Verantwortlichen eine verbindliche, klar terminierte und öffentlich kommunizierte Information darüber, bis wann das als Erstaufnahmeeinrichtung fungierende Zeltlager aufrechterhalten wird. Diese Interimslösung kann und darf kein dauerhafter Zustand für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Sachsen sein.“

Stefan Stein vom „NETZWERK ASYL MIGRATION FLUCHT DRESDEN“ (NAMF) sagt: „Der Freistaat darf sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen und sich bei der ausreichenden Versorgung der Geflüchteten auf die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft verlassen. Diese erkennbar große Hilfsbereitschaft ist zweifelsohne eine positive Entwicklung – kann aber nicht die planerischen Versäumnisse, schlechte Kommunikation und Ignoranz der politisch Verantwortlichen, insbesondere des Sächsischen Innenministeriums, auffangen.“

Frederik Kuschewski von der INITIATIVE „WILLKOMMEN IN LÖBTAU“ betont: „Es muss grundsätzlich gewährleistet werden, dass nicht-staatliche Hilfs-und Beratungsangebote freien Zugang zu den Geflüchteten haben und diese professionell über ihre Rechte im Asylverfahren informiert werden.“

Robert Kusche, Geschäftsführer des Bereichs Opferberatung des RAA SACHSEN E.V. hat wiederholt betont: „Flüchtlinge bedürfen des besonderen Schutzes durch den Staat. Insbesondere, weil es in Sachsen ein nicht unerhebliches Potential an Menschen gibt, die vor rassistisch motivierter Gewalt, Brandstiftung und Hetze nicht zurückschrecken. Ereignisse der letzten Monate machen dies erschreckend deutlich.“

“We didn’t start the fire…” – Wider dem rassistischen Mob in Freital!

Vollständiger Aufruf der U.R.A Dresden

Freital in die Suppe spucken! Den alltägliche Terror gegen Geflüchtete brechen! Gegen den rassistischen Normalvollzug!

31.07.15. – 17:00 – Freital – S–Bahnhof Potschappel

Es gibt zwei Zugtreffpunkte für Dresden:

16:30 Uhr: Platz hinter dem Bahnhof Neustadt
17:00 Uhr: Dresden Hauptbahnhof, Gleis 13

Abschiebungen verhindern! Aber wie? Ein Infoabend mit Medinetz Dresden, 22. Juli, ab 17:30 Uhr, AZ Conni

http://azconni.de/termine/

Immer mehr Gruppen und Initiativen setzen sich für Geflüchtete ein. Aber die deutsche Abschiebepraxis ist unerbittlich und steht gerade kurz vor der Verschärfung. Aber was kann konkret gegen eine Abschiebhaft oder eine drohende Abschiebung getan werden? Und wie kann man längerfristig gegen Abschiebungen vorgehen?
In zwei Blöcken werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen von Abschiebungen thematisieren, uns gute Beispiele aus anderen Städten anschauen und Ideen entwickeln, wie man in Dresden mit dem Thema umgehen kann. Der Workshop wird in Deutsch sein und richtet sich an alle interessierten Menschen und Gruppen. Bei Übersetzungsbedarf und Fragen bitte an namf@notraces.net wenden.

Ablauf: 17:30 Uhr Planspiel zum Thema Flucht // Ab 18:30 Uhr Küfa // 19:30 bis 21:30 Uhr Infoabend zum Thema Abschiebungen

*************

Workshop: Stop deportation! But how? – A workshop evening with NAMF Dresden supported by medinetz e.V.

More and more groups and initiatives stand up for refugees. But the German practice of deportation is grim and will even be tightened in the future thorugh the new asylum law. What can be done against custody
pending deportation or an imminent deportation itself? And how can one act against deportations in the long run?
In two parts we will talk about the legal framework of deportations, look at examples of good practice from other cities and develop ideas together how this topic can be dealt with in Dresden.
The Workshop will be in German, all interested persons and groups are invited. Translation can be provided. If you need a translation or have questions, do not hesitate to contact namf@notraces.net

******************

Workshop : Stop aux expulsions ! Mais comment ? Une soirée workshop avec NAMF Dresden, soutenue par medinetz e.V.

Toujours plus de groupes et d‘initiatives se mobilisent pour les réfugiés. Cependant la pratique d‘expulsion en Allemagne se montre impitoyable et tend à l‘avenir à se renforcer dans le cadre d‘une nouvelle loi sur le droit d‘asile. Que peut-on faire concrètement contre une détention administrative ou une menace d‘expulsion ? Comment peut-on agir à plus long terme contre l‘expulsion ?
Nous évoquerons en deux parties les conditions générales et les cadres administratifs de l‘expulsion, nous nous pencherons sur quelques exemples intéressants qui s‘établissent dans d‘autres villes pour nous
interroger sur la manière dont nous devrions traiter le sujet à Dresden et développer quelques idées.
Le workshop se fera en allemand et s‘adresse à toutes personnes et tous groupes intéressées. Une traduction peut être assurée, pour cela s‘adresser à namf@notraces.net . Pour toutes autres questions ou demandes n‘hésitez pas à nous contacter à cette même adresse.