Archiv für Juni 2015

Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes: Ein schlimmer Tag für das deutsche Asylrecht! Sachsen wird Regelungen restriktiv auslegen – Geflüchtete werden wenig profitieren

UPDATE: Am Donnerstag den 2.7.2015 hat der Bundestag der Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Dazu unsere gemeinsame Stellungnahme mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.

Presseerklärung NAMF Dresden und Sächsischer Flüchtlingsrat: Ein schlechter Tag für das Recht auf Asyl

Mit Bedauern nehmen das Netzwerk Asyl Migration Flucht und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. die Zustimmung des Bundestages zur Asylgesetzesnovelle am heutigen Donnerstag zur Kenntnis. „Dieses Gesetz lässt neben einigen positiven Aspekten schlimmes befürchten“, so das NAMF Dresden. „Von der Ausweitung von Inhaftierungsgründen bei Dublin-Fällen, den neuen Grundlagen für Ausweisungen und den Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren werden vor allem die Ausländerbehörden, allen voran in Sachsen, umfassend Gebrauch machen, was in der jetzigen Stimmung nichts anderes als einem Schulterschluss mit den Anti-Asylbewegungen in Sachsen zur Folge haben wird.“

Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat ergänzt: „Eine rassistische und fremdenfeindliche Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung ist nicht erst seit PEGIDA zu beobachten. So findet auch auf struktureller Ebene Diskriminierung und Ausgrenzung statt, nicht zuletzt im Umgang mit Asylsuchenden in den Behörden und Verwaltungen. Auch die sächsische Landesregierung unterstützt mit der Relativierung von fremdenfeindlichen Ressentiments ‚besorgter Bürger*innen‘ diese Entwicklung. Dies zeigen auch die zuletzt veröffentlichten Zahlen der Opferberatung RAA Sachsen zu Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterstützer*innen sowie Angriffe auf Asylsuchendenunterkünfte.1 Das neue Gesetz wird seinen Teil dazu beitragen, dass die restriktive Asylpraxis in Sachsen sich weiter verstetigt und wird damit jenen Auftrieb geben, die sich schon heute vor die Heime und Unterkünfte stellen und gegen Asyl als ein Grundrecht hetzen.“ Das Gesetz hat auch positive Elemente. Die neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung
verspricht, das Problem der Langzeitgeduldeten zu lösen. Allerdings fehlt eine konsequente Integrationspolitik, die es geduldeten Flüchtlingen ermöglicht, die Anforderungen der
Bleiberechtsregelung zu erfüllen. Besonders problematisch hingegen ist die vorgesehene Ausweitung der Abschiebungshaft. Das Gesetz sieht zahlreiche neue Haftgründe vor. So sollen Asylsuchende etwa schon deswegen inhaftiert werden können, weil sie aus einem anderen EU ‐Staat eingereist sind, ohne dort den Abschluss ihres Asylverfahrens abgewartet zu haben.2

Das NAMF Dresden hatte sich seit Mai in einem Offenen Brief gegen die Novellierung des Aufenthalts- und Bleiberechts in dieser Form ausgesprochen. In Gesprächen mit Dresdner CDUBundestagsabgeordneten
und der sächsischen Landesgruppe der SPD im Deutschen Bundestag am vergangenem Montag wurde jedoch signalisiert, dass das Gesetz in dieser Form mehr positive als negative Aspekte aufweist.
„Wenn man sieht, was Sächsische Behörden und die CDU-geführte Politik in diesem Land anrichten, wird einem Angst und Bange, wenn nun genau denjenigen weitere Instrumente für eine menschenfeindliche und unwürdige Asylpolitik in die Hand gegeben wird“, so das Netzwerk Asyl Migration Flucht sowie der Sächsische Flüchtlingsrat.

1 Vgl. https://www.raa-sachsen.de/index.php/statistik-detail/jahresstatistik-2014.html, verfügbar am 02.07.2015.
2 Vgl. http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/bundestag_beschliesst_ausweitung_der_abschiebungshaft_und_bleiber
echtsregelung/, verfügbar am 02.07.2015.

Hier findet ihr den Offenen Brief mit den Adressen der Abgeordneten und einem Vordruck

Here you‘ll find the english version of our open letter.

Die Bundesregierung plant mit der Gesetzesnovelle „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ neue Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland: So soll es in Zukunft leichter werden, Asylsuchende zu inhaftieren, insbesondere, wenn sie über einen anderen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Des Weiteren soll es leichter werden, Schutzsuchende auszuweisen sowie Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und andere Akteure haben dies bereits umfassend kritisiert. Eine Petition kann hier unterstützt werden.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht aus Dresden wendet sich entschieden gegen das Gesetz in dieser Form. Während deutschlandweit Asylunterkünfte brennen und im Mittelmeer tausende Menschen sterben, will die Bundesregierung das Recht auf Asyl weiter beschneiden, Schutzsuchende kriminalisieren und Deutschland noch stärker abschotten. Mit diesem offenen Brief wenden wir uns direkt an die Sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD sowie an die Regierungsparteien in Sachsen: Stoppen Sie dieses Inhaftierungsgesetz.

Wir rufen alle Initiativen, Vereine, Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen dazu auf:

→ Unterstützen Sie uns und diesen offenen Brief mit ihrer Unterschrift: Schreiben Sie an namf@notraces.net. Die Unterstützer*innenliste wird auf unserem Blog ständig aktualisiert.
→ Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder den Bundestagsfraktionen oder gehen Sie in Abgeordnetensprechstunden. Im Dokument finden Sie eine Liste der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen mit Mail- und Postadressen sowie einen vorformulierten Brief, den Sie nutzen können.

Das Gesetz soll bis zur Sommerpause durch den Bundestag. Bundesweit aber wächst der Druck und auch wir wollen hiermit ein Zeichen setzen. Wir, und viele Asylsuchende deutschlandweit, zählen auf Sie. Flucht ist kein Verbrechen!

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Weitere Infos:
Hier findet ihr den Offenen Brief mit den Adressen der Abgeordneten und einem Vordruck
Here you‘ll find the english version of our open letter.
http://stopasyllaw.blogsport.eu/
Pro Asyl

Erstunterzeichner*innen

Bon Courage e.V.
Dresden Postkolonial
Kontaktgruppe Asyl e.V., Dresden
Undogmatissche Radikale Antifa Dresden (U.R.A)
Rote Hilfe Dresden e.V.
Gruppe Cartonage Dresden
Fraktion „Die LINKE“ im Sächsischen Landtag
AkuBiZ e.V.
Gruppe gegen Antiromaismus Dresden
Netzwerk Dresden für Alle
KAMA e.V. Dresden
Gruppe Polar, Dresden
Kosmotique e.V.
Berliner Kampagne „Zusammen handeln gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“
AZ Conni e.V., Dresden

Juliane Nagel, MdL, Leipzig
Stephan Bosch, Leipziger Friedenspreisträger 2009, Leipzig
Anne Kübart
Anna Kowollik, Leipzig
Elisabeth Blunk, Leipzig
Nadja Guld
Kenneth Plasa, Student, Leipzig
Felix Deufel
Anna-Lena Lutz
Kurt Zschippang, Coswig
Marko Straszewski, Dresden
Oliver Martin, Reinsdorf
T. Orestes, Eisenhüttenstadt
Jan Gottke, Hannover
Niklas E., Brandenburg
Stephan B., Hamburg
Kristin Oder, Zwickau
Eric Neunübel, Lichtenstein
Björn Schumann, Lichtenstein
Lukas Reuter, Dresden
Tobias Borke, Stuttgart
Nico Taupel, Großkreutz
Stefan Fehling, Berlin
Sascha Hahn, Zwickau
Sebastian Wowra
Rico Pickert
Florian Scharf, Ludwigsfelde
Jörg Ullrich, Frankfurt (Oder)
S. Kind, Frankfurt (Main)
Sebastian Becker
Phillip Singer, Bautzen
Anne Zeumer, Chemnitz
Robin Rottloff, Chemnitz
Markus Schlimbach, Dresden
Robert Hieke, Löbau
Sebastian W. Dresden
Isabell Chittka, Dresden
Philip Leser, Berlin
Martin Passath, Pulsen
Max Hesse, Brandenburg
Willy Grimme, Obercunnersdorf
Benjamin Kliemann, Kleinopitz
Franz-Josef Maertens, Dresden
Matthias Joshua, Berlon
Andy D., Berlin
Maximilian Roy, Dresden
Maria Rydl, Dresden
Eric J, Rietschen
Sebastian Müller, Berlin
Peter Friedrich, Hohenneudorf
Jörn Hühnert, Berlin
Liesa Andres, Dresden
Lena Böckmann, Dresden
Heike Ehrlich, Dresden
Angela Seide, Forstern
Rehel Gauer, Dresden
Nicole Friedrich, Dresden
Martin Trade, Dresden
Sven Piotrowski, Dresden
Sven Heinitz, Dresden
Clara v. Verschaer, Dresden
Gesine Seymer, Dresden
Esther Ludwig, Dresden
Silvana Knappe, Dresden
Madgalena Schneider, Dresden
Mara Kayser, Dresden
Friedemann Gauer, Dresden
Alexander Schmidt, Dresden
Christopher Sord, Dresden
Christian Scholz, Dresden
Mirko Bierbaum, Röderaue
Vadim Streka, Ehst
Isabel Reiner, Ehst
Marin Goldammer, Dresden
Hannes Schurig, Gröditz
Carolin Zinn, Dresden
Nancy Grützbach, Dresden
Elisabeth Wudenka, Dresden
M.-Cho Piotrowski, Dresden
Alba Majak.R., Dresden
Phuong-Anh Nguyen, Dresden
Maike Heber, Dresden
Annika Schlingheider, Dresden
Sarah Listner, Dresden
Patrick Irmer, Dresden
Katharina Wedler, Dresden
Katrin Haffmann, Chemnitz
Theresa Unholzer, Magdeburg
Dirk Stegemann, Berlin