Massensterben im Mittelmeer verhindern – Grenzen auf jetzt! Gedenkminute heute Nachmittag, 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz Dresden

Am Wochenende sind bis zu 950 Menschen im Mittelmeer ertrunken, so Augenzeugenberichte. Allein im Jahr 2015 steigt damit die Anzahl der Todesopfer auf 1600. Politiker*innen aller europäischen Länder, allen voran Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière haben die Schuldigen schnell ausgemacht: Die„Schlepper*innen“, die mit der Not der Geflüchteten Profite machen und tagtäglich riskieren, dass diese im Mittelmeer sterben. Sie fordern eine Null-Toleranz-Politik gegen diese Menschen und übergehen damit das Offensichtliche: An den Katastrophen im Mittelmeer tragen die Politiker*innen und ihre Vorgänger*innen selbstmit Schuld, denn die EU schottet sich seit Jahrzehnten ab!

Es gibt keine legalen Fluchtrouten nach Europa und so sind die Menschen gezwungen, auf informelle Wege auszuweichen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die Abschottungspolitik auf dem Land und zu Wasser. Seit Dezember 2013 können dank des Programms Eurosur in Echtzeit menschliche Bewegungen registriert mit satellitengestützten Bildern registriert werden. So können Boote vom Ablegen an der nordafrikanischen Küste abgehalten werden oder wieder in das offene Meerzurück gedrängt werden. Solche Push-backs passieren regelmäßig, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 deren Unrechtmäßigkeit betont hat. Die europäischen Innenpolitiker*innen scheint das wenig zu stören. Für 2015 wurde der Etat von Frontex nochmals auf 114 Mio. Euro aufgestockt. In Zukunft sollen sogar Drohnen im Mittelmeer verwendet werden.

Täglich versuchen Menschen die meterhohen, mehrstufigen Zäune um die Exklaven Ceuta und Melilla in Spanien zu überwinden. Dabei geht der spanische Grenzschutz brutal mit den Geflüchteten um. Erst im Februar vergangenen Jahres sind 15 Menschen beim Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen ums Leben gekommen. Und die Abschottungspolitik setzt noch früher an: Mit ihren Nachbarstaaten handelt die EU Abkommen aus, die die Staaten zur polizeilichen Zusammenarbeit oder zur Rücknahme der Geflüchteten aus der EU verpflichten. Im Gegenzug verspricht die EU eine Beitrittsperspektive, stellt Visaerleichterungen oder die Verbesserung der Handelsbeziehungen in Aussicht. 14 solcher Abkommen gibt es bereits, das Letzte mit der Türkei im Jahr 2013. Das Ziel ist klar: Verhinderung der „falschen“ Migration um jeden Preis.

Sind die Geflüchteten einmal aus der EU abgeschoben, landen sie häufig in der Illegalität oder werden direkt weitergeschoben. Aus Libyen und der Ukraine ist bekannt, dass Geflüchtete ohne Grund inhaftiert werden und dort bis zu einem Jahr festsitzen. Und die EU finanziert diese Haftanlagen mit!

Das Sterben im Mittelmeer und an Europas Außengrenzen wird mit harten Strafen gegen die Schlepper*innen nicht enden. Notwendig ist ein Umdenken in der EU- Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Stoppt die Festung Europa! Grenzen auf!

Siehe dazu auch: Kein Weg in die EU – Wie Europa Flüchtlinge auf das Mittelmeer treibt