Archiv für April 2015

Massensterben im Mittelmeer verhindern – Grenzen auf jetzt! Gedenkminute heute Nachmittag, 17:30 Uhr auf dem Schlossplatz Dresden

Am Wochenende sind bis zu 950 Menschen im Mittelmeer ertrunken, so Augenzeugenberichte. Allein im Jahr 2015 steigt damit die Anzahl der Todesopfer auf 1600. Politiker*innen aller europäischen Länder, allen voran Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière haben die Schuldigen schnell ausgemacht: Die„Schlepper*innen“, die mit der Not der Geflüchteten Profite machen und tagtäglich riskieren, dass diese im Mittelmeer sterben. Sie fordern eine Null-Toleranz-Politik gegen diese Menschen und übergehen damit das Offensichtliche: An den Katastrophen im Mittelmeer tragen die Politiker*innen und ihre Vorgänger*innen selbstmit Schuld, denn die EU schottet sich seit Jahrzehnten ab!

Es gibt keine legalen Fluchtrouten nach Europa und so sind die Menschen gezwungen, auf informelle Wege auszuweichen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert die Abschottungspolitik auf dem Land und zu Wasser. Seit Dezember 2013 können dank des Programms Eurosur in Echtzeit menschliche Bewegungen registriert mit satellitengestützten Bildern registriert werden. So können Boote vom Ablegen an der nordafrikanischen Küste abgehalten werden oder wieder in das offene Meerzurück gedrängt werden. Solche Push-backs passieren regelmäßig, auch wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2012 deren Unrechtmäßigkeit betont hat. Die europäischen Innenpolitiker*innen scheint das wenig zu stören. Für 2015 wurde der Etat von Frontex nochmals auf 114 Mio. Euro aufgestockt. In Zukunft sollen sogar Drohnen im Mittelmeer verwendet werden.

Täglich versuchen Menschen die meterhohen, mehrstufigen Zäune um die Exklaven Ceuta und Melilla in Spanien zu überwinden. Dabei geht der spanische Grenzschutz brutal mit den Geflüchteten um. Erst im Februar vergangenen Jahres sind 15 Menschen beim Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen ums Leben gekommen. Und die Abschottungspolitik setzt noch früher an: Mit ihren Nachbarstaaten handelt die EU Abkommen aus, die die Staaten zur polizeilichen Zusammenarbeit oder zur Rücknahme der Geflüchteten aus der EU verpflichten. Im Gegenzug verspricht die EU eine Beitrittsperspektive, stellt Visaerleichterungen oder die Verbesserung der Handelsbeziehungen in Aussicht. 14 solcher Abkommen gibt es bereits, das Letzte mit der Türkei im Jahr 2013. Das Ziel ist klar: Verhinderung der „falschen“ Migration um jeden Preis.

Sind die Geflüchteten einmal aus der EU abgeschoben, landen sie häufig in der Illegalität oder werden direkt weitergeschoben. Aus Libyen und der Ukraine ist bekannt, dass Geflüchtete ohne Grund inhaftiert werden und dort bis zu einem Jahr festsitzen. Und die EU finanziert diese Haftanlagen mit!

Das Sterben im Mittelmeer und an Europas Außengrenzen wird mit harten Strafen gegen die Schlepper*innen nicht enden. Notwendig ist ein Umdenken in der EU- Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Stoppt die Festung Europa! Grenzen auf!

Siehe dazu auch: Kein Weg in die EU – Wie Europa Flüchtlinge auf das Mittelmeer treibt

Free Lety! Infoveranstaltung zum KZ Lety und zur Kampagne für ein würdiges Gedenken an den Porajmos

Mittwoch, 29.4., 20 Uhr, Kosmotique

„Ihr könnt wählen: mehr Geld für Bildung oder wir kaufen die Schweinemastanstalt“ – so antworteten tschechische Politiker in der Vergangenheit, wenn sie von Rom_nija zur Schließung der Schweinemastanstalt auf dem Gelände des einstigen “Zigeunerlagers” Lety bei Pisek aufgefordert wurden.

Im von den Deutschen besetzten Protektorat Böhmen und Mähren wurden ab 1939 Rom_nija inhaftiert, die aus verschiedenen anderen okkupierten Gebieten geflohen waren bzw. umgesiedelt wurden. Auch Lety bei Písek war ein solches Lager, eingerichtet noch unter der Leitung tschechischer Beamter. Mehrere hundert Rom_njia wurden dort zu schwerer Arbeit gezwungen und ermordet; im Frühjahr 1943 wurden die Gefangenen zum großen Teil nach Auschwitz deportiert.

Im Jahr 1973 ließ die damalige kommunistische Regierung der Tschecheslowakei eine große, industrielle Schweinemastanstalt auf dem Gelände des einstigen Lagers in Lety bauen. Sie ist bis heute in Betrieb, obwohl es in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder Proteste und EU-Resolutionen gegeben hatte, die die Schließung der Schweinemast auf dem Gelände forderten.

In der mangelhaften historischen Aufarbeitung des Porajmos spiegelt sich die prekäre Situation von Rom_nija in Europa und auch in Tschechien wider. Antiziganistische Stereotype bis hin zum offenen Hass und Gewalt gegenüber Rom_nja sind in der Mehrheitsgesellschaft weit verbreitet. Roma und Romnija werden auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen ihres Lebens diskriminiert. Das Schulsystem ist nahezu durchgehend segregiert.

Der Einsatz für ein würdiges Gedenken an den Porajmos ist deshalb auch ein politisches Zeichen für die Gegenwart.

Mitglieder des Free Lety-Movements aus Tschechien und Deutschland informieren am Mittwoch, den 29.4. ab 20 Uhr in der Kosmotique (Martin-Luther-Straße 13) über die Geschichte von Lety, die aktuelle Kampagne und Aktionen in Lety am 13.-16. Mai. Wir wollen besonders diskutieren, wie eine Unterstützung von deutscher Seite aussehen kann.

Wieder rassistischer Angriff auf Geflüchtete in Dresden Leubnitz-Neuostra

Eine Bekannte der Betroffenen schrieb folgendes: „Am Samstagabend hat ein Mann die Haustür einer WG in Dresden, die von Refugees bewohnt wird, brutal eingeschlagen. Er war mit einem Messer bewaffnet und hat versucht die Personen, die sich noch in der Wohnung befanden, anzugreifen. Ein Bewohner hat versucht den Mann abzuwehren wodurch es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam.
Währenddessen hat eine andere Person in der WG die Polizei gerufen. Die Polizei hat schließlich den Täter und den Bewohner, der sich gewehrt hatte, mitgenommen. Da kein*e Dolmetscher*in vor Ort war,
wurde der WG- Bewohner nachhause gebracht. Eine Anzeige wurde aufgenommen. Die Refugees sind sehr verängstigt und fühlen sich nun endgültig in Dresden nicht mehr wohl. Hinzu kommt, dass die Tür nur „provisorisch repariert“ wurde, also immer noch sehr leicht aufzubrechen ist.“

https://mopo24.de/nachrichten/angriff-auf-asylbewerber-wg-6225

http://www.doebelner-allgemeine.de/web/daz/nachrichten/detail/-/specific/Betrunkener-ueberfaellt-Fluechtlingsunterkunft-in-Dresden-vierjaehriges-Kind-mit-Messer-bedroht-2496362

http://www.sz-online.de/nachrichten/mann-bedroht-asylbewerber-mit-messer-3081872.html