Solidaritätserklärung mit PEGIDA – Sächsische CDU will Asylrecht weiter verschärfen und stärkt ausländerfeindliche Strömungen in Sachsen

Pressemitteilung des Netzwerks Asyl Migration Flucht Dresden zur Rolle der sächsischen CDU sowie zu ihrem Positionspapier zum Thema „Zuwanderung und Integration“

Das NAMF Dresden und die Initiative Remembering Khaled kritisieren die Reaktionen der Sächsischen CDU auf die Entwicklung der PEGIDA-Demonstrationen und die Unterbringungsdiskussion im Freistaat Sachsen auf das Schärfste: „Nachdem es die CDU in Sachsen bereits im Herbst 2014 verpasst hat, sich deutlich von der PEGIDA-Bewegung zu distanzieren, tut sie nun einen weiteren Schritt, um die Bewegung durch immer neue Dialogangebote zu legitimieren. Das jüngste Positionspapier, in dem die CDU unter anderem die Ausweitung und ständige Aktualisierung neuer sicherer Herkunftsländer, neue Sanktionsmöglichkeiten und einen besseren Vollzug von Abschiebungen fordert, insbesondere bei strafrechtlich relevantem Verhalten von Asylsuchenden und Geduldeten, sowie der Versuch, den Rechtsschutz abgelehnter Asylsuchender weiter auszuhöhlen, kommt einem inhaltlichen Schulterschluss mit PEGIDA gleich“, so Stefan Stein vom NAMF.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Spaltung von Pegida und einer damit einhergehenden Radikalisierung der Bewegung um Lutz Bachmann ist diese Haltung unverständlich. „Die CDU muss sich vorwerfen lassen, die teils rassistische Stimmung in Teilen der sächsischen Bevölkerung weiter anzufachen und die Trennung in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Ausländer voranzutreiben und dass trotz steigender Zahlen von Angriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte“, Mirgrantinnen und People of Color in Sachsen“, so Stein. (vgl. jüngste Statistik des RAA Sachsen). „Der CDU scheint die Verschärfung von Gesetzen wichtiger zu sein als der menschenwürdige Umgang mit Geflüchteten. Christlich ist an diesem Verhalten wenig,“ konstatiert Stein.

„Auch das Verhalten des Ausländerbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung, Geert Mackenroth, zeugt nicht vom Verständnis christlicher Werte, wenn er die Forderungen der Asylsuchenden nach gleichen Menschenrechten als „Luxusprobleme“ bezeichnet und diese mit ‚Falschparkern‘ vergleicht“, so Stein.

„Dass Gespräche mit Refugees seitens der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht sind, zeigt deutlich, welches massive Missverhältnis in diesem Land herrscht“, so Jan Seidel, Sprecher der Initiative Remembering Khaled. „Rassistische Bewegungen stellen eine vermeintliche Systemfrage und werden gehört, die Betroffenen in ihrem Protest kriminalisiert und zum Schweigen aufgefordert“, so Seidel weiter.

Das NAMF Dresden, das Bündnis „Legida? Läuft nicht“ und viele weitere Initiativen un Akteure im Land unterstützen den Protest der Geflüchteten. Wir fordern die Landesregierung und die Sächsische CDU auf, sich nicht nur verbal für eine „Willkommenskultur“ auszusprechen, sondern dieses auch in die Tat umzusetzen. „Wer aber jetzt nach einer Verschärfung des Asylrechts ruft, betätigt sich als geistiger Brandstifter und leistet damit einer Stimmung Vorschub, die Ereignisse wie zuletzt in Freiberg möglich machen“, so Stein.

Erklärung von „Legida? Läuft nicht.“ oder als pdf.
Initiative Remembering Khaled


1 Antwort auf „Solidaritätserklärung mit PEGIDA – Sächsische CDU will Asylrecht weiter verschärfen und stärkt ausländerfeindliche Strömungen in Sachsen“


  1. 1 Schwarz 17. März 2015 um 21:36 Uhr

    Die Sächsische CDU(Mafia Verein, Pate Tillich)heist nicht nur die Stimmung gegen Asylsuchende an, sondern will mit dem ganzen auch mehr Wählerstimmen(z.b.OB Wahl in Dresden) einsacken.

    Ich bin der Meinung die sächsische CDU ist ein Rechtsgerichteter mit einer rassistischen und neonazistischen Richtung

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