Archiv für März 2015

13. April 2015: NOPEGIDA – Neurechten entgegenstellen

http://dresden-nazifrei.com/index.php/59-news/702-nopegida-neurechten-entgegenstellen

(Aus dem Aufruf von Dresden Nazifrei)

„Am 13.04.2015 geht es also nicht nur um Dresden und den Protest gegen PEGIDA! Vielmehr droht die Rückkehr dessen, was so viele Menschen mit uns in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft haben: Dresden als Ort eines rechten Großevents; Zentrum einer Bewegung, die weit größer und gefährlicher ist, als es die dumpfen Trauermarsch-Nazis je sein konnten.

Deswegen rufen wir alle Menschen in Dresden, Sachsen, Deutschland und Europa auf, am 13. April nach Dresden zu kommen und mit uns den Plan der Bachmänner, Wildersse und Co. zum Scheitern zu bringen. Stellen wir uns dem Rassismus und dem Erstarken einer Neuen Rechten in den Weg! Wir rufen alle Akteur_innen des antirassistischen Spektrums auf, sich mit eigenen Aktionen zu beteiligen oder unsere Aktionen zu unterstützen!

Zusammen haben wir Dresden den Nazis genommen – mit eurer Hilfe stoppen wir jetzt auch PEGIDA!

Wir sind Dresden Nazifrei!

No pasaran! #NoPegida!“

Nächstes NAMF-Plenum am Dienstag den 31. März um 20 Uhr im AZ Conni

AZ Conni

Free Lety! Infotour mit konexe zum Roma-Holocaust in Tschechien

*Free Lety! Bundesweite Informationstour zur Schließung der Schweinemastanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Konzentrationslagers für Roma*

Die Dresdner Soligruppe gegen Antirmoaismus und die tscheschiche Romaorganisation Konexe sind vom 17. – 27.03. gemeinsam auf Deutschlandtour. In zehn Städten sprechen sie über das ehemalige Roma-KZ in Lety und die heutige Situation von Roma in Tschechien. Sie fordern eine Schließung der Schweinemastanlage auf dem Gelände des ehemaligen KZs, um dort ein würdiges Gedenken an den nationalsozialistischen Genozid an den europäischen Sinti und Roma zu ermöglichen.

Roma werden in Tschechien häufig attackiert und offen diskriminiert. Seit Jahren gibt es regelmäßig Proteste und Übergriffe durch organisierte Neonazis. 2013 fanden fast jedes Wochenende Hassmärsche statt. In einigen Städten gingen mehr als 1.000 Neonazis auf die Straße und erhielten bei ihren gegen Roma gerichteten Mord- und Vernichtungsdrohungen Unterstützung von umstehenden Anwohner_innen. Nur die Polizei verhinderte Schlimmeres.

Die Roma-Organisation Konexe aus Usti nad Labem (CZ) engagiert sich gegen rassistische Hassmärsche, kritisiert aber zugleich auch die diskriminierende Sozialpolitik der tschechischen Regierung. Einen wichtigen Meilenstein zu einer Gleichberechtigung sieht Konexe in der Anerkennung der Verfolgung und Ermordung von Roma im Nationalsozialismus. Jan Feldmann, Pressesprecher der Soligruppe gegen Antiromaismus, erklärt hierzu: „Bezüglich der mangelnden Aufarbeitung und Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma ist Lety ein europäisches Symbol. Statt das Gelände des Konzentrationslagers zu einem Ort des Gedenkens zu machen, wurde dort 1973 eine industrielle Schweinemastanlage errichtet. Obwohl verschiedene Romaverbände, EU und UNO seit Jahrzehnten eine Schließung der Anlage fordern ist bis heute nichts geschehen. Gemeinsam mit unseren Freund_innen von Konexe wollen wir in Deutschland einfordern, die Verantwortung für die NS-Vernichtungspolitik zu übernehmen. Eine Finanzierung der Verlegung der Schweinemastanlage wäre das Mindeste und würde den entscheidenden Schritt bedeuten.

Orte und Termine der Tour sowie Hintergrundinfos zu Lety findet ihr auf: www.freelety.org

Solidaritätserklärung mit PEGIDA – Sächsische CDU will Asylrecht weiter verschärfen und stärkt ausländerfeindliche Strömungen in Sachsen

Pressemitteilung des Netzwerks Asyl Migration Flucht Dresden zur Rolle der sächsischen CDU sowie zu ihrem Positionspapier zum Thema „Zuwanderung und Integration“

Das NAMF Dresden und die Initiative Remembering Khaled kritisieren die Reaktionen der Sächsischen CDU auf die Entwicklung der PEGIDA-Demonstrationen und die Unterbringungsdiskussion im Freistaat Sachsen auf das Schärfste: „Nachdem es die CDU in Sachsen bereits im Herbst 2014 verpasst hat, sich deutlich von der PEGIDA-Bewegung zu distanzieren, tut sie nun einen weiteren Schritt, um die Bewegung durch immer neue Dialogangebote zu legitimieren. Das jüngste Positionspapier, in dem die CDU unter anderem die Ausweitung und ständige Aktualisierung neuer sicherer Herkunftsländer, neue Sanktionsmöglichkeiten und einen besseren Vollzug von Abschiebungen fordert, insbesondere bei strafrechtlich relevantem Verhalten von Asylsuchenden und Geduldeten, sowie der Versuch, den Rechtsschutz abgelehnter Asylsuchender weiter auszuhöhlen, kommt einem inhaltlichen Schulterschluss mit PEGIDA gleich“, so Stefan Stein vom NAMF.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Spaltung von Pegida und einer damit einhergehenden Radikalisierung der Bewegung um Lutz Bachmann ist diese Haltung unverständlich. „Die CDU muss sich vorwerfen lassen, die teils rassistische Stimmung in Teilen der sächsischen Bevölkerung weiter anzufachen und die Trennung in „nützliche“ und „nicht nützliche“ Ausländer voranzutreiben und dass trotz steigender Zahlen von Angriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte“, Mirgrantinnen und People of Color in Sachsen“, so Stein. (vgl. jüngste Statistik des RAA Sachsen). „Der CDU scheint die Verschärfung von Gesetzen wichtiger zu sein als der menschenwürdige Umgang mit Geflüchteten. Christlich ist an diesem Verhalten wenig,“ konstatiert Stein.

„Auch das Verhalten des Ausländerbeauftragten der Sächsischen Staatsregierung, Geert Mackenroth, zeugt nicht vom Verständnis christlicher Werte, wenn er die Forderungen der Asylsuchenden nach gleichen Menschenrechten als „Luxusprobleme“ bezeichnet und diese mit ‚Falschparkern‘ vergleicht“, so Stein.

„Dass Gespräche mit Refugees seitens der Landesregierung offensichtlich nicht gewünscht sind, zeigt deutlich, welches massive Missverhältnis in diesem Land herrscht“, so Jan Seidel, Sprecher der Initiative Remembering Khaled. „Rassistische Bewegungen stellen eine vermeintliche Systemfrage und werden gehört, die Betroffenen in ihrem Protest kriminalisiert und zum Schweigen aufgefordert“, so Seidel weiter.

Das NAMF Dresden, das Bündnis „Legida? Läuft nicht“ und viele weitere Initiativen un Akteure im Land unterstützen den Protest der Geflüchteten. Wir fordern die Landesregierung und die Sächsische CDU auf, sich nicht nur verbal für eine „Willkommenskultur“ auszusprechen, sondern dieses auch in die Tat umzusetzen. „Wer aber jetzt nach einer Verschärfung des Asylrechts ruft, betätigt sich als geistiger Brandstifter und leistet damit einer Stimmung Vorschub, die Ereignisse wie zuletzt in Freiberg möglich machen“, so Stein.

Erklärung von „Legida? Läuft nicht.“ oder als pdf.
Initiative Remembering Khaled

Kontaktgruppe Asyl: We support the Refugee Struggle Dresden

Solidaritätserklärung der Kontaktgruppe Asyl e.V. in Dresden zur öffentlichen Unterstützung der protestierenden Geflüchteten vom Refugee Struggle Dresden der Kontaktgruppe Asyl e.V. unter http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/