Archiv für Februar 2015

Asylum Seekers‘ Movement auf Theaterplatz

UPDATE 3. März: Das Camp bleibt vorerst bestehen. Gestern Abend wurde es nach der PEGIDA-Demo von mehreren Hundert PEGIDAS/ Nazis angegriffen. Die Gegenwehr von Hunderten Supportern im Camp hinderten die Angreifer, das Camp zu erreichen. Die Polizei schützte das Camp ebenfalls, ging aber auch grundlos gegen Camp-Unterstützer*innen vor. Im Laufe des Abends waren immer wieder mehrere Neonazigruppen und PEGIDA-Demonstrant*innen in der Nähe des Camps, um zu provozieren und „zu gucken“. Die Polizei zog fast alle Kräfte um 0 Uhr ab. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Räumungsanordnung durch die Dresdner Versammlungsbehörde wird heute erwartet. Sollte das Camp weiterhin bestehen bleiben können, wartet am Abend aber schon das nächste Problem: Dynamo Dresden empfängt Borussia Dortmund. Beider Vereine verfügen über sehr starke und rechte Hooligangruppen. Die Chance ist also groß, dass es auch Dienstag Nacht oder bereits tagsüber zu Provokationen und Angriffen kommen wird. Für Mittwoch hat überdies die NPD einen Protest auf dem Theaterplatz angemeldet. Sächsische Verhältnisse.

UPDATE 2. März: Räumung für Montag 20 Uhr angekündigt. Semperoper hat Strom abgedreht. Kommt heut abend unbedingt zum Theaterplatz, Support ist benötigt! Infos unter https://twitter.com/AsylumMovement

Am Abend des 28.Februar hat sich das Asylum Seekers‘ Movement entschlossen auf dem Theaterplatz zu campieren.
Dafür werden noch gerne Sachspenden angenommen. Eine Liste der gewünschten Dinge und auch weitere Infos gibt es hier: https://www.facebook.com/AsylumSeekersMovement?fref=ts und refugeestruggledresden.wordpress.comWir solidarisieren uns mit dem Bewegung und dem Camp und unterstützen die Forderungen der Aktivist*innen uneingeschränkt!

Wir treten ein! Flüchtlinge schützen – Dublin III abschaffen!

„Wir treten ein! Das Dublin-System sorgt dafür, dass Flüchtlinge in Europa wie Stückgut hin- und hergeschoben werden, immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße landen. Doch dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Wir treten ein: Gegen Dublin III – für Flüchtlingsschutz!“

Auch wir können Abschiebungen verhindern! Organisiert euch, seid vor Ort, zeigt, dass ihr mit der gewalttätigen und menschenverachtenden Abschiebepraxis nicht einverstanden seid!

Mehr Infos unter https://www.wir-treten-ein.de/

Mehr Abschiebungen sind nicht die Lösung – Kommentar zur derzeitigen Unterbringungssituation in Sachsens Kommunen und den Erstaufnahmeeinrichtungen

In den sächsischen Medien sind in den letzten Tagen mehrere Artikel zu den derzeitigen Problemen rund um die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen erschienen. Die Kommunen beklagen eine zu große Zahl von Asylsuchenden und die fehlende Unterstützung seitens des Innenministeriums und der Landesdirektion. Selbst das BAMF kritisiert den Freistaat für seine Unterbringungspolitik.

Fakt ist: Trotz der absehbar höheren Zahl von Geflüchteten in Deutschland, und damit auch in Sachsen, läuft der Vorbereitungs- und Umsetzungsprozess der Aufnahme in Sachsen schleppend. Angefangen beim Innenministerium, das sich lieber auf irgendwelche Sondereinheiten konzentriert, anstatt die Kommunen nachhaltig finanziell und institutionell zu unterstützen, über die Informations- und Zuweisungspolitik der Landesdirektion, die es den Kommunen erschwert, sich auf die Unterbringung vorzubereiten, bis hin zu den Kommunen, die teilweise immer noch nicht verstanden haben, dass Menschen weiter nach Deutschland flüchten werden und Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden müssen, und zwar vor allem Wohnungen, und nicht nur Heime. Viele Akteure scheinen weiterhin überfordert.

Über die Probleme der Betroffnen wird stattdessen kaum gesprochen: Wer nach Deutschland flieht, benötigt eine*n soziale Ansprechpartner*in, eine Unterkunft, medizinische Versorgung und eine finanzielle Grundausstattung. Diese Mindestanforderungen sollten bereit gestellt werden, und zwar vom ersten Tag an, unabhängig von der Bleibeperspektive oder sonstigen Faktoren. Das BAMF kritisiert daher sicher zu recht, dass der Freitstaat seiner Pflicht nicht nachkommt.

Allerdings sind die vorgeschlagenden Lösungen höchst befremdlich: Mehr Abschiebungen (oder wie es euphemistisch heißt „Rückführungen“) sind genauso wenig akzeptabel wie die Einrichtung von Containerlagern. Und die derzeitige Verschiebung von Verantwortung zwischen den Beteiligten muss aufhören. Jede Stelle muss sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Verantwortung übernehmen, denn selbst wenn eine Person im Einzelfall keinen Anspruch auf Asyl hat, was erst nach einem Verfahren entschieden wird und mit der Unterbringung nichts zu tun haben darf, müssen die Aufnahmebedingungen im Freistaat Sachsen entsprechend der Würde des Menschen und der gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Das NAMF Dresden unterstützt daher die Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung, wie sie die Kommunen geäußert haben, warnt aber davor, asylverfahrensrechtliche und aufnahmerechtliche Aspekte in der Diskussion zu vermischen. Der Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbrinung und Versorgung ist kein Gnadenakt, sondern ein Recht, dass sich aus dem Antrag auf internationalen Schutz/ Asyl ergibt. Nun sind alle Beteiligten in Sachsen aufgefordert, diesem Thema Priorität einzuräumen, anstatt die Verantwortung immer nur abzuwälzen.

http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Bundesamt-Gruene-Linke-und-Landessportbund-kritisieren-Erstaufnahmepraxis-fuer-Fluechtlinge-in-Sachsen-3451831954

http://www.sz-online.de/sachsen/bundesamt-kritisiert-saechsische-erstaufnahmepraxis-fuer-fluechtlinge-3042463.html

http://www.mdr.de/nachrichten/asylstreit-sachsen-kreise100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Wo kann ich mich engagieren? Refugees Welcome Kennenlernabend – Initiativen stellen sich vor – Donnerstag 19:30 Uhr AZ Conni

Einladung des OAT/ Invitation

Wir laden alle Menschen ein, die Interesse haben sich über Initiativen mit dem Schwerpunkt Asyl zu informieren. An diesem Abend werden die Gruppen kurz skizzieren, was sie machen und wie sich Interessierte einbringen können. Anschließend stehen die Vorstellenden für Gespräche zur Verfügung. Es geht uns nicht darum professionelle Sozialarbeit zu ersetzen oder mit ehrenamtlichen Engagement das Image der Stadt aufzupolieren. Hier hat die Stadt eine klare Verantwortlichkeit, die sie wahrnehmen muss. Trotzdem finden wir es wichtig direkt mit Menschen in Kontakt zu treten und wollen uns gegenseitig bilden, vernetzen und von einander lernen. Am 26.02. laden wir euch zu diesem Austausch ab 19:30 Uhr ins AZ Conni ein.

Kommt vorbei und bringt euch ein!

Bisher haben schon zugesagt:

Netzwerk Asyl Migration Flucht NAMF
Kontaktgruppe Asyl
KAMA (Kurse VON Asylsuchenden, Migrant_innen und Asylberechtigten )
e*vibes
Frauen-und Mädchengesundheitszentrum MEDEA
Medinetz-Dresden
Willkommen in Löbtau
Internationale Gärten Dresden
“Grenzen überwinden” Projekttage des Ausländerrates

Refugees Welcome – Networking Evening with Initiatives for Asylum

We would like to invite all interested people who want to know more about initiatives whose focus is on asylum. The meeting will serve as a platform for different groups to present themselves and to show how people can get involved. Afterwards, the groups will be available for further discussions.
However, the aim here is not to replace professional social work or to polish the image of the city with the help of voluntary work. In this regard, the responsibility still rests with the city which has to perform its duties. Despite this, we believe that it is important to get in touch with people. We want to exchange, create networks and learn from each other.

Therefore, we cordially invite you on Thursday 26th February 7.30 pm to AZ Conni.

Come by and get involved!

Elektronische Gesundheitskarten für Asylsuchende in Dresden und Sachsen!

Die Sächsische Staatsregierung verschärft aufgrund ihres politischen Unwillens, Überforderung und einer inhumanen Verwaltungspraxis die bereits bundespolitisch verankerte gesundheitsbezogene Diskriminierung von Asylsuchenden nach dem §§4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz. Unter den Folgen leiden und litten nicht nur Asylsuchende – wie z.B. der vor einem Jahr in Plauen verstorbene libysche Asylsuchende Ahmed J. – sondern auch Ärztinnen und Ärzte sowie Kommunalverwaltungen.

Um den Zugang von Asylsuchenden zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern fordert das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden bereits seit langem die Einführung von elektronischen Gesundheitskarten (wie in Bremen und Hamburg) anstatt der bisher üblichen Krankenscheine (1). Die Krankenscheine müssen von Asylsuchenden vor jedem Arztbesuch beim Sozialamt der jeweiligen Kommune beantragt werden und es entscheiden darüber nicht etwa Medizinerinnen und Mediziner, sondern i.d.R. sachunkundige Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Gegen diese Praxis sprach sich nicht nur die Bundesärztekammer in einer klaren Stellungnahme (2013) aus, sondern auch die Sächsische Landesärztekammer wandte sich an den Innenminister Sachsens (2014), um ihn von der Notwendigkeit der Einführung elektronischer Gesundheitskarten zu überzeugen.

Auch die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Dresden richtete eine Anfrage an die dem Innenministerium unterstellte Landesdirektion, da sie sich durch die Einführung der Chipkarten eine erhebliche Reduktion des Verwaltungsaufwandes und damit von Personalkosten erhoffte. Wie u.a. den Ausführungen im Entwurf zum neuen Integrationskonzept der Landeshauptstadt Dresden zu entnehmen ist, lehnten das Sächsische Innenministerium und die Landesdirektion die Einführung der Chipkarten in Dresden ab und begründeten dies mit der unhaltbaren Position, wonach Krankenkassen (die dann jeweils für die Leistungsabrechnung zuständig wären) nur nach medizinischen Aspekten und nicht nach dem Asylverfahrensstand urteilen würden. Mit der Argumentation, das medizinische Prämissen bei der Beurteilung einer Behandlungsnotwendigkeit von Asylsuchenden nachrangig seien, begibt sich der Innenminister in ein gefährliches Abseits.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden appelliert nunmehr insbesondere auch an die sächsische SPD, die sich im Landtagswahlkampf 2014 deutlich für die Einführung der Chipkarten für Asylsuchende positionierte (siehe Wahlprüfsteine des NAMF) und sich mit ihrem Regierungspartner im Koalitionsvertrag auf die Feststellung einigte, das man eine „Vereinfachung des Zugangs von Asylsuchenden zur Gesundheitsversorgung prüfen werde“. Die Regierungskoalition ist mittlerweile schon einige Monate im Amt, bisher sind allerdings in keinster Weise „Prüfungsergebnisse“ oder gar Fortschritte bezüglich des Themas zu erkennen. Stattdessen verschärft sich die Problematik der prekären Gesundheitsversorgung in Sachsen immer mehr. Neben dem beschriebenen erschwerten Zugang zur Versorgung aufgrund fehlender Krankenchipkarten veranlasste das überforderte Innenministerium vor kurzem die Eilzuweisung von Asylsuchenden in sächsische Kommunen, ohne das die Betroffenen vorher eine Asylverfahrensanhörung bekommen hatten und ohne jegliche medizinische Untersuchung, die im Rahmen jeder Erstaufnahme gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Tatsache, das hierbei neu ankommende Asylsuchende keine oder eine verspätete medizinische Untersuchung erhalten, kann erstens dramatische Folgen für betroffene Asylsuchende haben, es kann zweitens zu einer Verbreitung von Krankheiten in derzeit überbelegten und schlecht ausgestatteten Gemeinschaftsunterkünften kommen (in einer Schneeberger Turnhalle standen Mitte Februar für 200 Asylsuchenden nur 2 Toiletten und keine Duschen zur Verfügung), drittens ergibt sich hieraus eine personelle und finanzielle Überlastung der Kommunen, die von den Eilzuweisungen betroffen sind, viertens wird die Arbeit von Notdiensten und Arztpraxen durch mögliche zusätzliche unklare und undokumentierte Krankheitsfälle erschwert. Letztlich widerspricht die Praxis der Eilzuweisung ohne medizinische Erstuntersuchung auch dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz.

Wir lehnen es ab, das die Sächsische Staatsregierung das Thema aktuell mit dem Verweis auf eine im Herbst 2014 gestartete Bundesratsinitiative zum Thema der Chipkarten für Asylsuchende (deren Ausgang ungewiss ist) auf die lange Bank schiebt. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, dem Beispiel Brandenburgs (Februar 2015) zu folgen und sich in einem ersten Schritt klar für die Einführung von elektronischen Gesundheitskarten auszusprechen. Einzelne Kommunen, wie die Landeshauptstadt Dresden, müssen in ihrem Anliegen, elektronische Gesundheitskarten für Asylsuchende einzuführen, unterstützt werden. Diesbezüglich wäre u.a. eine landesweite Rahmenvereinbarung mit einer gesetzlichen Krankenkasse (z.B. AOK Plus) anzustreben. Die Übernahme von gesundheitsbezogenen Kosten durch das Land, die die Asylbewerberleistungspauschale des Landes an die Kommunen sowie einen kommunalen Eigenanteil (ca. 7.700 Euro) überschreiten, kann und muss auch im Rahmen eines Krankenchipkartensystems möglich sein.

Nachdem im Mai 2014 eine knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat einen Antrag auf Einführung von elektronischen Gesundheitskarten in Dresden abgelehnt hatte, haben sich aufgrund mittlerweile veränderter Mehrheitsverhältnisse die Chancen auf kommunaler Ebene verbessert. Wir fordern die Stadtratsfraktionen sowie die Stadtverwaltung und den amtierenden Oberbürgermeister dazu auf, sich (erneut) für die Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Asylsuchende stark zu machen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir eine entsprechende Positionierung der Stadtratsfraktionen Die Linke, SPD und Grüne vom 19.2.1015. Verantwortliche auf kommunaler Ebene sollten mit Nachdruck Gespräche mit der Landesregierung suchen und führen und im Falle einer erneuten Weigerung des Landes müssen konsequent verwaltungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Im Zusammenhang mit dem Tod des libyschen Asylsuchenden Ahmed J. am 14.2.2014 steht seit Januar 2015 der Wachmann der Plauener Gemeinschaftsunterkunft vor Gericht, weil er sich geweigert hatte, einen Notarzt zu rufen. Theoretisch wäre eine Vorlage eines Krankenscheines des Sozialamtes in diesem akuten Notfall nicht notwendig gewesen. Anscheinend hatte der Wachmann keine Kenntnis darüber und/oder er handelte schlichtweg nach „Anweisungen von oben“ (wie er zu seiner Verteidigung vor Gericht angab). Diesen Anweisungen könnten laut MDR Exakt (26.2.2014) (2) auch ökonomische Erwägungen zugrunde gelegen haben. Mitverantwortlich sind unseres Erachtens hierbei also auch Akteurinnen und Akteure insbesondere auf Landes- und auf Bundesebene. Schließlich ist der Tod von Ahmed J. kein Einzelfall. Die prekäre gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden hat System, wie ein bekannter Rechtsexperte der Universität Jena mit Verweis auf §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes betonte. Letztendlich widerspricht die inhaltliche Begründung für die Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarten seitens des sächsischen Innenministeriums der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts (2012), wonach die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.

(1) Es handelt sich nicht um Krankenversicherungschipkarten im eigentlichen Sinne, da die Kosten nicht aus der Sozialversicherung stammen.
(2) http://www.mdr.de/exakt/asyl180.html

Nachtrag:

Interview von Coloradio Dresden mit einem Allgemeinmediziner zur medizinischen Praxis bei Asylsuchenden bei freie-radios.net.