Archiv für Januar 2015

Winterabschiebestopp jetzt! NAMF Dresden unterstützt Petition gegen Winterabschiebungen in Sachsen

Das NAMF Dresden hat heute morgen die Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen im Sächsischen Landtag unterstützt. Die Leipziger Pfarrerin Britta Taddiken, der Arbeiterpriester Dr. Andreas Knapp, der Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, der Imam der Takva Moschee in Leipzig und Mitglieder der Gemeinde sowie Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat und Vertreter des Bündnis ‚Dresden für alle‘ überreichten heute die Petition an den Sächsischen Petitionsausschuss und den Sächsischen Landtagspräsidenen. Die Petition wird von vielen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt und konnte bis heute fast 12.000 Unterschriften sammeln. Am Donnerstag wird der zuständige Ausschuss über einen Antrag der Partei DIE LINKE verhandeln, einen Winterabschiebestopp für Sachsen zu erlassen.

UPDATE: Der Vorstoß der LINKEN im Sächsischen Landtag wurde heute von der Landesregierung zurückgewiesen. Damit gibt es keinen Winterabschiebestopp.

Winterabschiebestopp jetzt!

Das NAMF Dresden begrüßt die Initiative für einen Winterabschiebestopp. Wir hatten bereits im Winter 2012 einen entsprechenden Vorstoß gewagt und freuen uns daher, dass dies nun abermals passiert. Damals wurde der Antrag in einen Ausschuss gegeben und schlussendlich mit der Begründung abgelehnt, ein Winterabschiebestopp sei kontraproduktiv und würde die Probleme nicht lösen. Wir halten diese Argumentation für nicht akzeptabel. Ein Winterabschiebestopp ist keine Frage der Problemlösung, sondern eine Frage der Humanität. Die Menschen haben individuelle Gründe, nach Deutschland zu flüchten. Wir tragen die Verantwortung, ihre Gründe ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, nicht die Augen vor den Folgen einer Abschiebung zu verschließen. Wir halten beispielsweise Kontakt zu Menschen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden und wissen, dass das Leben in den Staaten des Balkans nicht sicher ist für Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma.

Bei der Veranstaltung für ein weltoffenes Sachsen am 10. Januar auf dem Neumarkt in Dresden wurde der Vorstoß unter anderem auch von Superintendent Christian Behr, der muslimischen Gemeinde Dresden und dem Bündnis Dresden für alle unterstützt. Wir fordern die Sächsische Landesregierung deshalb erneut auf, sich für einen Winterabschiebestopp auszusprechen und dieses Ansinnen nicht mehr zu ignorieren. Es dürfen keine sachfremden Erklärungen mehr gefunden werden, um diesen mehr als richtigen Schritt endlich zu gehen. Wenn man Staaten pauschal als sicher einstufen kann, wie es Herr Innenminister Ulbig nun erneut mit Tunesien machen möchte, dann kann man auch einem pauschalen Abschiebestopp zustimmen. Eine indivuduelle Prüfung besonder schutzbedürftiger Personen ist wichtig, verhindert aber keine Fehler und besonderen Härten. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Thüringen zeigen, dass ein Winterabschiebestopp möglich und machbar ist.

Unterstützt die Initiative: Keinen Winterabschiebestopp. Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!

Winterabschiebestopp statt warmer Worte!

Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden unterstützt die Kampagne „Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

Seit 2012 setzt sich das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden für eine verbesserte Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Dresden und Sachsen ein.

Im Zusammenhang mit der Zunahme der Geflüchtetenzahlen in Deutschland wird in vielen Bundesländern und Kommunen über eine mögliche Reduktion des Verwaltungsaufwandes (Chipkarten nach dem „Bremer Modell“) diskutiert. Im Kontext der Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetz in 2014 wurde von der Mehrheit der Akteure festgestellt, das der Bereich der gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden einer gesonderten Aufmerksamkeit bedarf. Im Herbst 2014 starteten die deutschlandweit existierenden Medinetze die Kampagne
„Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“ (http://stopasylblg.de/)

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden unterstützt diese Forderung nach einer gesundheitlichen Gleichstellung von Asylsuchenden mit allen anderen krankenversicherten Menschen in Deutschland. Wir lehnen die in Deutschland nur rudimentär vorhandene Gesundheitsversorgung für Asylsuchende ab – denn das Recht auf Menschenwürde ich nicht relativierbar (Bundesverfassungsgericht 18.07.2012).

„Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014

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Eingeführt wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 1993 mit dem Ziel, Asylsuchende und Geflüchtete abzuschrecken, u.a. durch Leistungen unter dem Existenzminimum und unzureichende Gesundheitsversorgung. Nach diesem Gesetz ist nur die Behandlung akuter Krankheiten und Schmerzen abgedeckt. Jede darüber hinausgehende Behandlung ist eingeschränkt und individuell beim Sozialamt zu beantragen. Über die Behandlungsbedürftigkeit entscheiden dort medizinisch unqualifizierte Mitarbeiter*innen. Dies führt zu gesundheitlicher Fehl- und Unterversorgung. Heute bekommen nicht nur Asylsuchende, sondern auch Geduldete, Bürgerkriegsflüchtlinge und Menschen mit humanitären Aufenthaltstiteln die eingeschränkten AsylbLG-Leistungen. Die meisten von ihnen bleiben dauerhaft in Deutschland. Auch Menschen, die sich illegalisiert (also ohne Papiere) in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG. Ihnen droht nach dem Kontakt mit dem Sozialamt jedoch die Abschiebung. Daher begeben sie sich oft nicht in ärztliche Behandlung. Krankheiten, Trauma- oder Unfallfolgen werden so verschleppt bis diese chronifizieren oder zu Notfällen werden. Diese medizinische Unterversorgung ist lebensgefährlich und ethisch nicht zu verantworten.

Seit der Einführung ist das AsylbLG mehrfach verschärft bzw. ausgeweitet worden, es generiert tagtäglich Ausgrenzungen und befördert Diskriminierung. Teile des Gesetzes wurden 2012 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz muss deshalb zurzeit überarbeitet werden.

Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht. Das gilt für alle, die sich in Deutschland aufhalten. Gemeinsam mit deutschen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Ärzt*innenvertretungen, Flüchtlingsräten und Geflüchteten-Selbstorganisationen fordern wir die Abschaffung des AsylbLG und die Einbeziehung der betroffenen Menschen in die regulären sozialen Sicherungssysteme und die gesetzlichen Krankenkassen. Die Versorgung wäre dann um ein vielfaches menschenwürdiger, aber auch kostensparender und unbürokratischer.

Das Recht auf Gesundheitsversorgung gilt für alle!“

Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. stellt Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker.

Das NAMF begrüßt die Enscheidung des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Anzeige wegen Völksverhetzung gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker zu stellen. Zur Information veröffentlichen wir hier des Pressemitteilung des Zentralrats.

Gegen jeden Rassismus! Keine Mensch ist illegal!

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Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. stellt Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker.
In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ vom 18.12.2014 begründet Herrn Prof. Winfried
Stöcker seine Absage des Benefizkonzerts zugunsten von Flüchtlingen wie folgt:

„In jedem Fall missbrauchen es [das Asylrecht) die Afrikaner, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns
gelangen. Ich würde sie sofort wieder nach Hause schicken, dann lassen die nächsten solche
gefährlichen Bootstouren bleiben, und keiner ertrinkt mehr–die einzige wirksame Prävention, besser
als ein Aufruf des Papstes. Die reisefreudigen Afrikaner sollen sich dafür einsetzen, dass der
Lebensstandard in ihrem Afrika gehoben wird, anstelle bei uns betteln zu gehen. Jeder Mensch
verdient Mildtätigkeit. Aber jeder Mensch muss auch seinen Pflichten nachkommen. Jedes Volk muss
sich seiner Peiniger und Tyrannen selbst entledigen. Jeder wehrtaugliche Mann in Syrien muss seine
Familie schützen (…).“

Weiter heißt es in seinen Begründungen u.a: „Die Menschen müssen sich trotzdem selbst
organisieren und sich selbst helfen. Vor zwanzig Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach
abgeschlachtet. Hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?“
Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/sie-haben-kein-recht-sich-hier-festzusetzen-2997815.html

Herr Stöcker scheut sich nicht in diesem Zusammenhang den rassistischen Begriff N*** zu benutzen.
Durch diese menschenverachtenden Äußerungen hat Herr Prof. Winfried Stöcker einen ganzen
Kontinent und mehr als 1 Milliarde Afrikaner/innen verunglimpft und damit den schweren Tatbestand
von Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt. Als Interessenvertretung von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland hat der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. am 21.12.2014 eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Prof Winfried Stöcker bei der
sächsischen Polizei erstattet.
Wir erwarten eine rasche Bearbeitung unserer Anzeige durch die sächsische Polizei und eine schnelle
Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker.
Wir begrüßen die Positionen des Bürgermeisters von Görlitz, der Vertreter der Kirchengemeinden, der
Politik und der Zivilgesellschaft für ihre starke Ablehnung der rassistischen Äußerungen von Herrn
Prof. Winfried Stöcker.Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde wird alle ihm zustehende Mittel mobilisieren, damit Herr Stöcker seine rassistische Hetze gegen Afrikaner/innen nicht straffrei weiter betreiben kann.
Wir fordern die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf, die im StGB vorgesehene maximale Strafe
( 5 Jahren Haftstrafe) gegen Herrn Prof. Winfried Stöcker anzuwenden. Herr Stöcker hat gegen 1/7 der Weltbevölkerung (1,3 Milliarden Menschen) gehetzt, was seine Straftat noch gravierender macht.