Winterabschiebestopp jetzt! NAMF Dresden unterstützt Petition gegen Winterabschiebungen in Sachsen

Das NAMF Dresden hat heute morgen die Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen im Sächsischen Landtag unterstützt. Die Leipziger Pfarrerin Britta Taddiken, der Arbeiterpriester Dr. Andreas Knapp, der Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig, der Imam der Takva Moschee in Leipzig und Mitglieder der Gemeinde sowie Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat und Vertreter des Bündnis ‚Dresden für alle‘ überreichten heute die Petition an den Sächsischen Petitionsausschuss und den Sächsischen Landtagspräsidenen. Die Petition wird von vielen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unterstützt und konnte bis heute fast 12.000 Unterschriften sammeln. Am Donnerstag wird der zuständige Ausschuss über einen Antrag der Partei DIE LINKE verhandeln, einen Winterabschiebestopp für Sachsen zu erlassen.

UPDATE: Der Vorstoß der LINKEN im Sächsischen Landtag wurde heute von der Landesregierung zurückgewiesen. Damit gibt es keinen Winterabschiebestopp.

Winterabschiebestopp jetzt!

Das NAMF Dresden begrüßt die Initiative für einen Winterabschiebestopp. Wir hatten bereits im Winter 2012 einen entsprechenden Vorstoß gewagt und freuen uns daher, dass dies nun abermals passiert. Damals wurde der Antrag in einen Ausschuss gegeben und schlussendlich mit der Begründung abgelehnt, ein Winterabschiebestopp sei kontraproduktiv und würde die Probleme nicht lösen. Wir halten diese Argumentation für nicht akzeptabel. Ein Winterabschiebestopp ist keine Frage der Problemlösung, sondern eine Frage der Humanität. Die Menschen haben individuelle Gründe, nach Deutschland zu flüchten. Wir tragen die Verantwortung, ihre Gründe ernst zu nehmen. Dazu gehört auch, nicht die Augen vor den Folgen einer Abschiebung zu verschließen. Wir halten beispielsweise Kontakt zu Menschen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden und wissen, dass das Leben in den Staaten des Balkans nicht sicher ist für Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma.

Bei der Veranstaltung für ein weltoffenes Sachsen am 10. Januar auf dem Neumarkt in Dresden wurde der Vorstoß unter anderem auch von Superintendent Christian Behr, der muslimischen Gemeinde Dresden und dem Bündnis Dresden für alle unterstützt. Wir fordern die Sächsische Landesregierung deshalb erneut auf, sich für einen Winterabschiebestopp auszusprechen und dieses Ansinnen nicht mehr zu ignorieren. Es dürfen keine sachfremden Erklärungen mehr gefunden werden, um diesen mehr als richtigen Schritt endlich zu gehen. Wenn man Staaten pauschal als sicher einstufen kann, wie es Herr Innenminister Ulbig nun erneut mit Tunesien machen möchte, dann kann man auch einem pauschalen Abschiebestopp zustimmen. Eine indivuduelle Prüfung besonder schutzbedürftiger Personen ist wichtig, verhindert aber keine Fehler und besonderen Härten. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Thüringen zeigen, dass ein Winterabschiebestopp möglich und machbar ist.

Unterstützt die Initiative: Keinen Winterabschiebestopp. Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!

Winterabschiebestopp statt warmer Worte!