Archiv für Januar 2015

Asylsuchende in Dresden und Chemnitz werden Opfer rassistischer Gewalt

Fast zeitgleich sind am Montag Abend zwei Asylsuchende in Dresden und in Chemnitz auf offener Straße verprügelt worden. Die Polizei ermittelt wegen eines fremdenfeindlichen Hintergrunds. Unter „Ausländer Raus“– Rufen und dem Hitlergruß wurde der junge Mann in Dresden von vier Unbekannten in der Nähe des Bahnhofs Mitte angegriffen und mit einer Bierflasche beworfen.

Das NAMF verurteilt die Taten und weißt darauf hin, dass solche Übergriffe die Spitze eines gesellschaftlich weit verbreiteten Rassismus sind. Während derlei Übergriffe geschehen, trifft sich Innenminister Ulbig mit VertreterInnen von Pegida und wertet deren fremdenfeindliches Gedankengut damit noch auf. Betroffene werden nicht gehört, und so gesellschaftlich weiter marginalisiert.

Infos unter: www.mdr.de/sachsen/ueberfaelle-asylbewerber100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

+++ Rassismus tötet! +++

Redebeitrag des NAMF auf der Veranstaltung „Offen und bunt – Dresden für alle“ am 26.1.2015

„Guten Abend,

ich spreche heute im Namen der Dresdner Initiative Netzwerk Asyl Migration Flucht zu ihnen. Wir sind eine Gruppe von Menschen und Initiativen, die sich seit 2012 für die Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und People of colour in Dresden und Sachsen einsetzt. Wir sind nicht die einzigen, die das tun. Es gibt viele Initiativen, die Flüchtlinge in Dresden unterstützen und sich gegen strukturellen und alltäglichen Rassismus engagieren. Und das ist auch nötig, heute mehr denn je. Warum tun wir das und was hat das mit der Veranstaltung heute zu tun?

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Europa aber schottet sich ab. Legale Fluchtwege existieren kaum und so weichen viele Menschen auf informelle und gefährliche Wege aus. Seit 1990 sind deshalb mindestens 27.000 Menschen an Europas Grenzen gestorben. Das ist nicht der Umgang, den wir uns mit schutzsuchenden Menschen wünschen und das hat mit Menschenrechten und europäischen Werten nichts zu tun!

Deutschland hat durch seine Politik viel zu dieser Situation beigetragen. Jahrzehntelang hat die Politik Zuwanderung als „Gnadenakt“ oder aus wirtschaftlichen Aspekten befürwortet. Dieses fehlende Selbstverständnis eines Einwanderungslandes ist noch heute spürbar. Rassismus prägt auch heute noch das Bild Deutschlands, im Alltag genauso wie in politischen Institutionen. Wir müssen endlich akzeptieren, dass dieses Problem besteht und genau darüber ins Gespräch kommen. Dafür müssen wir jetzt mehr denn je die Stimme und Rechte derjenigen stärken, die von dieser Form der Ausgrenzung betroffen sind!

In Sachsen ist dies besonders wichtig. Asylsuchende, Migrant*innen und People of Color erleben hier regelmäßig, wie sie angefeindet und Opfer von Gewalt werden. Das zeigt beispielsweise die Statistik der Beratungsstelle für die Opfer von rechten Straftaten, RAA. Die Hilflosigkeit und die Angst der Menschen sind in unserer täglichen Arbeit spürbar, und das insbesondere seit letztem Herbst.

Auf Regierungsebene und auch in Teilen der Zivilgesellschaft stellt man sich aber oft nur dann schützend vor die Betroffenen, wenn der gute Ruf der Weltoffenheit oder des Wirtschaftsstandortes in Gefahr sind. Wir brauchen dagegen eine selbstbewusste Haltung gegen jede menschenverachtende Einstellung in dieser Gesellschaft, und zwar an 365 Tagen im Jahr. Denn das Fundament einer guten Gesellschaft und der viel beschworenen „Willkommenskultur“ sind Menschenrechte und die Freiheit und Sicherheit aller Menschen in Sachsen und nicht nur einiger.

Was wir dagegen nicht brauchen, sind politische Vorstöße, die rassistische und rechtspopulistische Bewegungen in ihrem Handeln bestätigen. Dazu zählt auch die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Es sind nicht Muslime oder gar Asylsuchende, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, sondern die Feinde einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Was wir alle brauchen, sind gegenseitiger Respekt und das unbedingte Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Aufnahme von Flüchtlingen, und das nicht nur, wenn oder gar weil sie uns wirtschaftlich von Nutzen sind. Wir brauchen gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen unabhängig von ihrem Pass oder Status. Wir brauchen eine Auseinandersetzung mit Rassismus, Nationalismus und jeder Form der Menschenverachtung in unserer Gesellschaft, denn auch die gesellschaftliche Mitte hat hier Probleme.

Diese Aufgabe liegt in unser aller Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam Position beziehen! Wenn wir offen und bunt sein wollen, dann müssen wir etwas dafür tun. Flüchtlinge sind willkommen hier, Rassismus ist es nicht. Vielen Dank!“

+++ Aktualisiert am 29.1.2015 +++

Pressemitteilung der Initiative „Remembering Khaled“ vom 24.1.2015

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der „Remembering Khaled Initiative“:

„Am Donnerstag Nachmittag haben wir erfahren, dass die Polizei einen Mitbewohner Khaleds verdächtigt ihn umgebracht zu haben. Wir sind traurig und schockiert, aber es ist gut, dass der mutmaßliche Mörder gefunden wurde und Freunde und Verwandte von Khaled nun Bescheid wissen. Dennoch sind viele Fragen offen und wir warten auf mehr Informationen.

Wir möchten betonen, das selbst wenn der Mörder Eritreer ist, er nicht die Community repäsentiert.
Ausserdem würde es nicht bedeuten, dass es keinen Rassismus in Sachsen und vor allem in Dresden gibt. Angesichts der Atmophäre in der Stadt, die zumindest teilweise durch PEGIDA Proteste geschaffen wird, war ein rassistischer Tathintergrund nicht unwahrscheinlich. Diese rassistischen Zustände bestehen nach wie vor. In den letzten Wochen gab es allein in Dresden mehrere Angriffe gegen Geflüchtete. Die Chronik der RAA (Hilfe für Betroffene von rassistischer und rechter Gewalt) dokumentiert die Fälle die angezeigt wurden (http://raa-sachsen.de/stadt-dresden.html). Aber das ist nur die Spitze das alltäglichen Rassismus.

Nach den ersten Pressemeldungen waren viele Kommentare von Menschen zu lesen, die behaupteten von Anfang an gewusst zu haben, dass es sich nicht um einen rassistischen Mord gehandelt habe oder den Mord sogar begrüßten. Diese Reaktionen auf den Mord und die neuen Ermittlungsergebnisse stellen Beleidigungen aller Opfer rassistischer Gewalt dar.
Wir verbleiben in Solidarität mit den Freunden und der Familie Khaled und werden weiter gegen Rassismus und für die Rechte und die Sicherheit von Geflüchteten kämpfen.
Unsere Forderungen sind nach wie vor:

1. Wir wollen alle Information zu den Umständen von Khaleds Tod.
2. Wir fühlen uns nicht sicher in Dresden, weil viele Eritreer*innen hier Probleme haben. Wir haben Verständigungs-Probleme, also brauchen wir Übersetzer*innen zwischen Deutsch und Tigrinya.
3. Ein Teil der Dresdner Bevölkerung akzeptiert hier lebende Refugees nicht und demonstriert jeden Montag. Ein Großteil von uns will nach wie vor Dresden verlassen, da wir uns hier nicht willkommen fühlen. Aber einige haben entschieden zu bleiben und für ihre Rechte und gegen Rassismus zu kämpfen.

Weitere Informationen: remembering-khaled.org

///English\\\

Dresden, Saturday January 24 2015

Press release of “Remembering Khaled” initiative:

On thursday afternoon we got to know that the police suspects that a flatmate of Khaled has killed him. We are sad and shocked, but it is good that the potential murderer was found and friends and relatives of Khaled now know. But still there are many open questions and we are waiting for details to be published.

We want to point out that even if the murderer is Eritrean, he does not represent the whole Community.

Furthermore it would not mean that there is no racism in Saxony and especially Dresden. Given the atmosphere in the city that is at least partly created by PEGIDA protests, a racist background of the murder was not unlikely.
Racist conditions have not changed at all. The last weeks several attacks were made against refugees alone in Dresden. The chronicle of RAA (Support for Victims of Hate Crimes) lists the ones that have been reported to the police (http://raa-sachsen.de/stadt-dresden.html). But there are more happening in every day life.

After the first release by the media, there appeared a lot of opinions who were either saying that everything was clear from the beginning or even celebrating the death of Khaled. This kind of reactions on the murder and on the new outcome hurt the victims of racism.

We remain in solidarity and sympathy with the friends and family of Khaled and go on fighting against racism and for rights and safety for refugees.

We still have our demands:
1. We want to know all the details about the murder.
2. We don’t feel secure to live in Dresden because many Eritreans got some actions or problems in their way. We have a language problem. So we need a translator to connect with us and translate between German and Tigrigna.
3. Some part of society in Dresden does not accept refugees to live here and demonstrate against refugees every Monday evening. The majority of us still wants to leave Dresden because they don’t accept us. But others have decided to stay and to fight for their rights and against racism.

More information: remembering-khaled.org

Solidemo für Khaled: Samstag 15 Uhr Jorge-Gomondai-Platz

https://www.remembering-khaled.org/

Khaled wurde getötet! Solidarität mit den von Rassismus betroffenen Menschen in Dresden statt Dialog mit PEGIDA

Der Tod von Khaled macht uns fassungslos! Der 20-jährige Eritreer wurde in der Nacht zu Dienstag im Dresdner Südosten offensichtlich getötet. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und der Familie! Khaled ist aus Eritrea geflüchtet, weil er dort politische Repressionen erlitten hat. Hier in Deutschland suchte er Schutz und Hilfe. In Dresden ist dieser Wunsch gestorben.

UPDATE (Donnerstag, 22.1.2015): Wie die Staatsanwaltschaft in Dresden heute mitgeteilt hat, wurde Haftbefehl gegen einen Mitbewohner von Khaled erlassen. Dies ist genauso zu verurteilen. Wir sind erleichtert, dass es nicht so ist und hoffen, dass es auch nicht dazu kommen wird. Nicht hier oder anderswo. Es macht die Situation von Migrant*innen und Asylsuchenden in Dresden aber nicht besser oder sicherer; ganz im Gegenteil: Rassismus ist ein Problem und Rassismus tötet. Wir werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass dieses Problem unter den Teppich gekehrt wird. Wir bedauern den Tod von Khaled, aber wir werden deshalb nicht aufhören, Probleme in dieser Gesellschaft beim Namen zu nennen!“

UPDATE (Freitag, 16.1.2015): Da es derzeit nicht klar ist, ob es sich beim Tod von Khaled um einen Mord aus rassistischen Motiven handelt oder ob der Tod einen anderen Hintergrund hat, ist auch uns daran gelegen, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Wir werden wie alle anderen die Ergebnisse der Polizei abwarten. Fakt ist aber: In Dresden wird es immer gefährlicher, als Migrant oder nicht-weiß-aussehende Person auf die Straße zu gehen, insbesondere montags. Uns reicht also schon die Frage, ob eine rassistische Straftat verwunderlich wäre und da kommen wir zu einer klaren Antwort: Nein!

Viele Asylsuchende, Freunde und Mitbewohner von Khalid sind seit Monaten von Beleidigungen und Angriffen betroffen sind und vor kurzem sind Hakenkreuze und Drohungen im Hausflur des Wohnblocks aufgetaucht. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um ein Tötungsdelikt aus Hass handelt jedenfalls da. Das tatsächliche Motiv der mordenden Person(en) kann unabhängig davon auch etwas anderes gewesen sein als Rassismus. Aber die Wirkung des Mordes ist rassistische Einschüchterung. PEGIDA trägt maßgeblich zu dieser Stimmung bei. Dies ist ein Armutszeugnis für die derzeitigen Verhältnisse in Dresden, für die Gesellschaft und die Menschen hier und auch die Politik. Und das muss man benennen.

PM Saechsischer Fluechtlingsrat, IDA und eritreische Community in Dresden

Mahnwache Khaled am 14.1.2015

Seit einigen Monaten können Migrant*innen in Dresden nicht mehr sicher vor die Tür gehen. Immer wieder kommt es zu rassistischen Beleidigungen und zu Attacken. Dies passiert im Kontext der PEGIDA-Bewegung und ist eine direkte Folge der Hetze, die jeden Montag von diesen Demos ausgeht. PEGIDA hat es geschafft, offenen Rassismus in Dresden wieder salonfähig zu machen. Der bisher größte Angriff ereignete sich am 22. Dezember nach einer PEGIDA-Demo. Eine Gruppe Kurdin*innen wurde von Dutzenden Neonazis und Hooligans angegriffen. Weder Zeugin*innen noch die Polizei griffen ein.

Der Tod von Khaled ist zwar noch nicht aufgeklärt. Sollte sich aber bewahrheiten, dass es sich um einen rassistischen Mord handelt, ist damit eine neue Dimension erreicht. Khaled wäre damit ein weiteres Opfer dieser Stadt, für die stellvertretend Jorge-Gomondai oder Marwa El-Sherbini genannt werden müssen. Die eritreische Community in Dresden, die sich am Mittwoch Abend gemeinsam mit der Initiative Dresdner Antira-Gruppen traf, berichtet von einer permanenten Unsicherheit. Sie fordern die Politik auf, endlich für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie fühlen sich wie viele andere Migrant*innen, Schwarze Deutsche, Muslime und Ausländer nicht mehr sicher in dieser Stadt. Seit PEGIDA sei es sehr gefährlich geworden, abends auf die Straße zu gehen.

Mit einer Mahnwache für Khaled und anschließenen Spontandemo am Mittwoch Nachmittag haben 300 Menschen auf die aktuellen Ereignisse reagiert. Vor dem Albertinum, in dem MP Tillich einen Neujahrsempfang veranstaltete, wurde von den Betroffenen und den Unterstützer*innen eine schnellstmögliche Aufklärung gefordert und Solidarität mit allen Betroffenen gezeigt. Diese äußerten gegenüber Pressevertreter*innen und anwesenden Landtagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken ihre Angst und ihre Forderungen. Die Integrationsministerin Petra Köpping sicherte ein Gespräch mit der eritreischen Community zu. Als erste Reaktion wurde noch noch am Mittwoch Abend vom Innenminister Ulbig die stärkere Präsenz der Polizei in der Nähe der Wohnungen der betroffenen Eritreer beschlossen. Die Sonderkommission der Polizei wurde auf 25 Personen aufgestockt.

Parallel zur Demonstration wurden in der Polizeiwache in der Schützengasse Mitbewohner von Khaled befragt. Zufällig waren auch die PEGIDA-Organisator*innen in der Polizeiwache. Eine Augenzeugin berichtete, dass Lutz Bachmann die Schuld für den Tod auf die „Flüchtlinge“ schob und jede Verantwortung von sich wies. Man darf nun gespannt sein, wie dieser Vorfall am Montag thematisiert wird. Im Netz lassen sich bereits viele Personen unter entsprechenden Artikeln über den Tod Khalids aus, teils mit wirklich menschenverachtenden Äußerungen.

Wir fragen uns, was noch passieren muss, damit in Dresden und Sachsen endlich gehandelt wird. Die rassistische Grundstimmung in Dresden ist zum Greifen. Nicht erst seit PEGIDA, aber jetzt besonders. Die vielen dokumentierten Angriffe und Beleidigungen sind die direkte Folge dieser Bewegung, die sich zwar als friedlich bezeichnet, bei der aber montäglich Hass gesät und Vorurteile und Ressentiments gegenüber Aslysuchenden und Migrant*innen gepflegt werden. Das „Volk“ nach PEGIDA ist weiß und deutschsprachig, alles andere sind Schmarotzer und Außenseiter, die nicht nach Deutschland gehören.

Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Gefahr für Menschen mit jeder Woche steigt. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie PEGIDA der Dialog angeboten wird, Migrant*innen und Schwarze Deutsche aber nicht gehört werden. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie Verständnis für besorgte Bürger geäußert wird, aber Opfer von rassistischen Angriffen auf der Polizeidienststelle vorgeworfen wird, sei hätten sich ihre Verletzungen selber zugefügt. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie Opfer zu Tätern gemacht werden. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie der alltägliche strukturelle und individuelle Rassismus als Randphänomen abgetan wird. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie die Sächsische Staatsregierung Öl ins Feuer gießt, in dem sie Sondereinheiten für straffällige Asylsuchende einrichtet und Abschiebungen konsequent durchsetzen will und damit dem „Volk“ nur das Gefühlt gibt, dass es richtig liege. Wir wollen nicht weiter mit ansehen, wie antirassistische Initiativen verunglimpft und kriminalisiert werden, während man selber keine klare Position bezieht.

Wir stehen hinter der Eritreischen Community und allen betroffenen Menschen in Dresden. Wir fordern die Politik auf, endlich für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Wir fordern den Innenminister Ulbig zum Rücktritt auf, weil er seiner Aufgabe nicht nachkommt. Und vor allem fordern wir die Dresdner Bevölkerung auf, sich am Montag endlich auf die Straße zu begeben, um klar Stellung gegen PEGIDA zu beziehen. Wir fordern Dresdner Vereine und Institutionen, Unternehmen und alle Menschen in dieser Stadt auf, endlich Flagge zu zeigen. Wenige sind betroffen, gemeint sind viele. PEGIDA geht uns alle an!

Weitere Infos folgen…

Dresden, 14. Januar 2015

Update: In der ursprünglichen Version haben wir geschrieben, dass „Parallel zur Demonstration […] in der Polizeiwache in der Schützengasse Mitbewohner von Khaled befragt [wurden]. Nach unseren Informationen verfügte die Polizei nicht über Dolmetscher*innen. Insoweit ist es mehr als fraglich., ob die befragten Personen über ihre Rechte aufgeklärt und über das Vorgehen informiert wurden.“. Wir haben diesen Text korrigiert, da die Polizei im Verlauf des Tages Dolmetscher*innen vor Ort hatte und auch Personen der Opferberatung RAA sowie ein Anwalt anwesend waren. Außerdem hat die Polizei sich für die sehr unorganisierte Befragung entschuldigt und den Betroffenen versichert, dass sie nicht als Verdächtige verhört wurden.

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