„Mit Populismus gegen Asylsuchende“ Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates zum Sächsischen Innenminister Ulbig

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. zu den Äußerungen des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig in der Dresdner Morgenpost vom 24.11.2014

„Der Sächsische Innenminister stößt mit seinen Äußerungen über Kriminalität um Asylsuchendenunterkünfte das langjährige intensive Engagement von ehrenamtlichen Initiativen vor den Kopf. Er macht sich zudem gemein mit den Thesen der PEGIDA oder der AfD und schürt Vorurteile gegen Asylsuchende.

Auf allen Bürgerinformationsversammlungen ist das Thema Kriminalität von Geflüchteten zur Sprache gekommen. Auf jeder dieser Veranstaltungen wurde von den verantwortlichen Polizisten und Polizistinnen betont, dass es keinen Anstieg von Kriminalität im Umfeld von Asylsuchendenheimen gebe. Diese Aussage wirft Markus Ulbig mit seinen nicht näher
ausgeführten Thesen um.

„Ehrenamtliche Initiativen, die seit Jahren durch Nachbarschafts- und Aufklärungsarbeit wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Rassimus leisten, sehen ihre Tätigkeit durch die Thesen Markus Ulbigs ad absurdum geführt,“ kommentiert Ali Moradi, Sächsischer Flüchtlingsrat.

Das Einrichten einer Sondereinheit stilisiert ein Problem, welches tatsächlich nicht vorliegt. Sachsen rühmt sich bereits seit längeren die meisten Abschiebungen deutschlandweit im Vergleich zu den zugewiesenen Geflüchteten durchzuführen. Vielmehr müsse ins Auge gefasst werden, dass immer mehr Asylsuchende Zielscheibe von rassistischen Übergriffen werden.

„Wir hatten uns erhofft, dass nach den vielen Diskussionen um das Thema Asyl positive Worte der sächsischen Landesregierung gefunden werden“, sagt Ali Moradi. ‚Stattdessen wird mit Populismus Angst geschürt und die Zivilgesellschaft muss den Schaden, die diese Aussagen verursachen, korrigieren.‘“

Hintergrund: Sachsens Innenminister hat in der MOPO vom 24.11.2014 angekündigt, dass sich eine Sondereinheit um mehrfach straffällig gewordene Asylsuchende kümmern solle. Was genau damit allerdings gemeint ist, bleibt im Unklaren. Im selben Interview verglich er diese mit Rockern und äußerte Verständnis für die Ängste von Bürger*innen vor Asylsuchenden, wie sie zum Beispiel bei den PEGIDA Demos in Dresden konstruiert werden.

Weitere Links:

MDR

DNN

Spiegel Online

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