Rechtsruck und Rassismus in Dresden: PEGIDA, Ortsbeiratssitzungen und die AfD Dresden – Überregionale Demo am 1.12.2014 „Rassismus demaskieren“

Rassistische Einstellungen entladen sich auf Dresdner Ortsbeiratssitzungen. Die PEGIDA bringt die extreme Rechte und die „Rassisten der Mitte“ zusammen. Getroffene Hunde bellen – AfD kritisiert die Stellungnahme des NAMF. Antirassistische Demo am 1.12.2014 in Dresden. NAMF Dresden fordert selbstbestimmtes Leben und Wohnen von Asylsuchenden in Dresden.

Update 24.11.2014: Am 1.12.2014 ruft die URA Dresden zu einer überregionalen Demo unter dem Motto „Rassismus demaskieren auf“. Infos unter http://uradresden.noblogs.org/

Update 23.11.2014: Die AfD (der Anmelder der PEGIDA-Demo ist AfD-Mitglied) hat derweil am 14. November auf ihrer Homepage auf die Stellungnahme des NAMF reagiert

„Auf diversen Ortsbeiratssitzungen in und um Dresden entladen sich in diesen Tagen fremdenfeindliche Ressentiments. Hintergrund ist das neue städtische Unterbringungskonzept für
Asylsuchende, das auf den Sitzungen vorgestellt wird und eine Verdopplung der Aufnahmekapazitäten – überwiegend durch die Einrichtung neuer Sammelunterkünfte – vorsieht.
Das NAMF hat Sitzungen unter anderem in Leuben, Cotta und Weißig beobachtet und stellt sich entschieden gegen die Stimmungsmache vor Ort. „Durch rassistische und ausländerfeindliche
Parolen werden die Ängste der BürgerInnen dezidiert geschürt. Das Ergebnis ist eine emotional aufgeladene Stimmung gegen Asylsuchende“, so Moritz Frödrich vom NAMF. Zu den Sitzungen
erscheinen nicht selten über 200 Personen. BefürworterInnen einer menschenwürdigen Asylpolitik werden diffamiert oder von den aufgebrachten BürgerInnen schlicht übertönt. Auch
zu mündlichen und schriftlichen Drohungen ist es bereits gekommen.

Das NAMF begrüßt den Willen zu einer transparenten Informationspolitik seitens der Stadt Dresden grundsätzlich. Gleichzeitig sieht das Netzwerk das vorgestellte Konzept kritisch. „Mit
neuen Heimen auf die steigende Zahl der Asylsuchenden zu reagieren, ist fahrlässig“, erklärt Frödrich. „Vielmehr bedarf es einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen und
Wohngemeinschaften. Heime sind stigmatisierend und wirken so als Projektionsfläche für ausländerfeindliche Einstellungen. Zudem entsprechen sie nur selten den Bedürfnissen der
BewohnerInnen.“

Die Stimmung auf den Ortsbeiratssitzungen ist dabei im Kontext der massiven Ausbreitung rechter Diskurse in Dresden zu sehen. Die „Montagsdemonstrationen“ der PEGIDA(1) stehen als
Beispiel für das Aufgreifen diffuser Ängste und das Schüren von Rassismus und Islamophobie. Am vergangenen Montag versammelten sich neben den etwa 1500 besorgten BürgerInnen, Nazis und Hooligans in der Altstadt zusätzlich etwa 500 Menschen in Klotzsche und Ottendorf um gegen einen Zuzug von Geflüchteten zu protestieren.

Das NAMF tritt dem Versuch, rechtes Gedankengut „salonfähig“ zu machen, entschieden entgegen und spricht sich für eine solidarische Asylpolitik aus, die die Bedürfnisse der
Asylsuchenden in den Blick nimmt. „In der Vergangenheit waren rassistische Parolen häufig Vorläufer von fremdenfeindlichen Übergriffen“, erklärt Moritz Frödrich. „Wenn wir jetzt nichts
unternehmen, droht eine Ausbreitung solcher Angriffe in Dresden.“ Allein im Jahr 2014 gab es deutschlandweit 69 Angriffe auf Asylsuchende und Sammelunterkünfte.(2) Im vergangenen Jahr
wurden 223 Übergriffe mit rechtem Hintergrund in Sachsen gemeldet, davon 33 in Dresden – Tendenz steigend.(3)“

Die PM vom 13. November als pdf zum Download: Rechtsruck in Dresden – PM des NAMF vom 13.11.2014.

Das NAMF beim Coloradio Dresden am 20.11.2014.

Flyer des NAMF: Wer ist die PEGIDA (mehrsprachig) / Flyer: who is PEGIDA (different languages)

NAMF-Flyer „Alles Vorurteile? Gängige Argumente gegen Asyl und warum diese nicht stimmen“

Artikel zum Thema:

ART Dresden

addn.me

Sächsische Zeitung

Sächsische Zeitung

Netz gegen Nazis

DNN

MDR

FAZ

Quellen zur PM:
(1) „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(2) Mut gegen rechte Gewalt: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegenfluechtlinge-
eine-chronik-der-gewalt-2014-03
(3) RAA Sachsen, Jahresstatistik 2013: http://www.raa-sachsen.de/statistik-detail/items/jahresstatistik-derostdeutschen-
bundeslaender-2013.html