Archiv für November 2014

Heime in Dresden: Wanzen statt Menschenwürde

Erneute Kritik an der Heimunterbringung in Dresden. In der Florian-Geyer-Straße soll es Schädlingsbefall geben. Die Heimleitung und das Gesundheitsamt ändern nichts an den Umständen. Kritische BewohnerInnen werden aus dem Heim geworfen. NAMF Dresden unterstützt Forderung nach schellstmöglicher Sanierung sowie menschenwüriger Unterbringung von Asylsuchenden in Dresden.

Gemeinschaftsunterkunft in der Florian-Geyer-Strasse in der Dresdner Johannstadt

Weiterhin bestehen schlimme Zustände in der Asylunterkunft in der Florian-Geyer Straße in Dresden. Laut einer Pressemitteilung der Kontaktgruppe Asyl e.V. vom 24.11.2014 klagen viele Bewohner*innen des größten Übergangswohnheimes in Dresden über Ungeziefer und Schimmel:

„In der Beratungsstunde der Kontaktgruppe Asyl berichteten etliche Bewohnerinnen und Bewohner von der Ungezieferplage, mit der sie permanent leben müssen. Mütter klagten darüber, dass Bettwanzen ihren Kindern so zusetzten, dass sie nicht schlafen könnten und sich oft blutig kratzen würden. Aus mehreren Berichten und eigener Anschauung wissen wir von starkem Schimmelbefall in der Gemeinschaftsunterkunft.“

Die Beseitigung der Misstände werde auch nach Anzeige gegenüber der Heimleitung nur unzureichend oder gar nicht vorgenommen. Nach einer Beschwerde durch einen betroffenen Bewohner wurde dieser im Sommer 2014 sogar aus dem Heim geworfen.

„Die Asylsuchenden, die nur ausnahmsweise die Alternative eines Wohnungswechsels haben, sind wegen der Beseitigung der gravierenden Missstände auf Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen durch Heimleitung und Personal angewiesen. Ein Bewohner beklagte, dass die Durchführung solcher Maßnahmen auch von der Gunst des Heimleiters abhänge. Wer ihm unsympathisch sei, habe schlechte Chancen. Nach wiederholten erfolglosen Beschwerden riss dem Betroffenen der Geduldsfaden und er riss den Fußbodenbelag seiner Wohnung eigenhändig heraus. Dabei entdeckte er eine sehr lebendige Menagerie sechsfüßiger Untermieter, die eiligst neuen Verstecken zustrebten. Als Reaktion auf diese Selbsthilfemaßnahme warf die Heimleitung den Mann aus dem Haus.“

Das Gesundheitsamt der Stadt lehnte es gegenüber der Kontaktgruppe sogar ab, dem Betreiber (GAGFAH) weiteren Druck zu machen:

„Bei telefonischer Nachfrage am 16. 06. 2014 [durch die Kontaktgruppe Asyl] teilte eine Mitarbeiterin mit, dass das Amt nur Aufsichts- und Kontrollinstanz für die Heimbetreiber sei, selbst aber keine Maßnahmen in die Wege leiten würde. Die Heimleitung habe Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet, somit gäbe es für das Amt weder Veranlassung noch Möglichkeit zum Eingreifen.“

Besonders schlimm ist die Tatsache, dass die GAGFAH bereits vor zwei Jahren versprach, endlich etwas gegen die Zustände im Haus zu unternehmen. Das NAMF Dresden und die Kontaktgruppe Asyl hatten bereits damals darauf hingwiesen, dass in vielen Zimmern von einem „lebenswürdigen Wohnen“ nicht mehr die Rede sein könne. Das Projekt eingeschlossen.ausgeschlossen dokumentierte in den letzten Jahren zudem die Zustände in Asylheimen in und um Dresden, unter anderem auch in der Florian Geyer Straße. Auch im Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten wurden einige Dresdner Unterkünfte als schlecht eingestuft. Dies betrifft beipielsweise auch das Gustavheim auf der Pillnitzer Landstraße in Niederpoyritz, welches allerdings 2015 endich geschlossen werden soll.

Das NAMF Dresden schließt sich der Forderung der Kontaktgruppe Asyl an: Die Stadt, allen voran der Sozialdezernent und das Sozialamtsowie das Gesundheitsamt als verantwortliche Behörden für die Unterbringung und die Kontrolle müssen bei der Unterbringung in Zukunft genauer hinschauen und bei eklatanten Verstößen wie im vorliegenden Fall reagieren.

Die GAGFAH fordern wir ein weiteres Mal auf, endlich für eine Renovierung des Gebäudes zu sorgen. Wir wissen um die Schwierigkeiten, Menschen in Dresden unterzubringen, aber das Gebäude in der Florian-Geyer-Straße ist eindeutig nicht mehr in dieser Form tragbar. Außerdem fordern wir die GAGFAH und die Stadt Dresden auf, offenzulegen, was aus dem Investitionsplan von 2012 geworden ist, nach dem 300.000€ investiert werden sollten, unter anderem in die Renovierung von Bädern und den Brandschutz.

Darüber hinaus muss, soweit neue Heime wirklich eröffnet werden müssen, auf die menschenwürdige Unterbringung geachtet werden. Das heißt für uns: Kleine und sanierte Wohneinheiten und ein Standort in Wohngebieten und nicht in Gewerbe- oder Mischgebieten sowie eine ordentliche Verkehrsanbindung. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs der Stadt Dresden, Menschen in Wohnungen unterzubringen. Die Einrichtung von Containern oder ähnlichem lehnen wir ohne Einschränkung ab.

„Mit Populismus gegen Asylsuchende“ Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrates zum Sächsischen Innenminister Ulbig

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. zu den Äußerungen des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig in der Dresdner Morgenpost vom 24.11.2014

„Der Sächsische Innenminister stößt mit seinen Äußerungen über Kriminalität um Asylsuchendenunterkünfte das langjährige intensive Engagement von ehrenamtlichen Initiativen vor den Kopf. Er macht sich zudem gemein mit den Thesen der PEGIDA oder der AfD und schürt Vorurteile gegen Asylsuchende.

Auf allen Bürgerinformationsversammlungen ist das Thema Kriminalität von Geflüchteten zur Sprache gekommen. Auf jeder dieser Veranstaltungen wurde von den verantwortlichen Polizisten und Polizistinnen betont, dass es keinen Anstieg von Kriminalität im Umfeld von Asylsuchendenheimen gebe. Diese Aussage wirft Markus Ulbig mit seinen nicht näher
ausgeführten Thesen um.

„Ehrenamtliche Initiativen, die seit Jahren durch Nachbarschafts- und Aufklärungsarbeit wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Rassimus leisten, sehen ihre Tätigkeit durch die Thesen Markus Ulbigs ad absurdum geführt,“ kommentiert Ali Moradi, Sächsischer Flüchtlingsrat.

Das Einrichten einer Sondereinheit stilisiert ein Problem, welches tatsächlich nicht vorliegt. Sachsen rühmt sich bereits seit längeren die meisten Abschiebungen deutschlandweit im Vergleich zu den zugewiesenen Geflüchteten durchzuführen. Vielmehr müsse ins Auge gefasst werden, dass immer mehr Asylsuchende Zielscheibe von rassistischen Übergriffen werden.

„Wir hatten uns erhofft, dass nach den vielen Diskussionen um das Thema Asyl positive Worte der sächsischen Landesregierung gefunden werden“, sagt Ali Moradi. ‚Stattdessen wird mit Populismus Angst geschürt und die Zivilgesellschaft muss den Schaden, die diese Aussagen verursachen, korrigieren.‘“

Hintergrund: Sachsens Innenminister hat in der MOPO vom 24.11.2014 angekündigt, dass sich eine Sondereinheit um mehrfach straffällig gewordene Asylsuchende kümmern solle. Was genau damit allerdings gemeint ist, bleibt im Unklaren. Im selben Interview verglich er diese mit Rockern und äußerte Verständnis für die Ängste von Bürger*innen vor Asylsuchenden, wie sie zum Beispiel bei den PEGIDA Demos in Dresden konstruiert werden.

Weitere Links:

MDR

DNN

Spiegel Online

Radio Eins

Detektor.FM

Rechtsruck und Rassismus in Dresden: PEGIDA, Ortsbeiratssitzungen und die AfD Dresden – Überregionale Demo am 1.12.2014 „Rassismus demaskieren“

Rassistische Einstellungen entladen sich auf Dresdner Ortsbeiratssitzungen. Die PEGIDA bringt die extreme Rechte und die „Rassisten der Mitte“ zusammen. Getroffene Hunde bellen – AfD kritisiert die Stellungnahme des NAMF. Antirassistische Demo am 1.12.2014 in Dresden. NAMF Dresden fordert selbstbestimmtes Leben und Wohnen von Asylsuchenden in Dresden.

Update 24.11.2014: Am 1.12.2014 ruft die URA Dresden zu einer überregionalen Demo unter dem Motto „Rassismus demaskieren auf“. Infos unter http://uradresden.noblogs.org/

Update 23.11.2014: Die AfD (der Anmelder der PEGIDA-Demo ist AfD-Mitglied) hat derweil am 14. November auf ihrer Homepage auf die Stellungnahme des NAMF reagiert

„Auf diversen Ortsbeiratssitzungen in und um Dresden entladen sich in diesen Tagen fremdenfeindliche Ressentiments. Hintergrund ist das neue städtische Unterbringungskonzept für
Asylsuchende, das auf den Sitzungen vorgestellt wird und eine Verdopplung der Aufnahmekapazitäten – überwiegend durch die Einrichtung neuer Sammelunterkünfte – vorsieht.
Das NAMF hat Sitzungen unter anderem in Leuben, Cotta und Weißig beobachtet und stellt sich entschieden gegen die Stimmungsmache vor Ort. „Durch rassistische und ausländerfeindliche
Parolen werden die Ängste der BürgerInnen dezidiert geschürt. Das Ergebnis ist eine emotional aufgeladene Stimmung gegen Asylsuchende“, so Moritz Frödrich vom NAMF. Zu den Sitzungen
erscheinen nicht selten über 200 Personen. BefürworterInnen einer menschenwürdigen Asylpolitik werden diffamiert oder von den aufgebrachten BürgerInnen schlicht übertönt. Auch
zu mündlichen und schriftlichen Drohungen ist es bereits gekommen.

Das NAMF begrüßt den Willen zu einer transparenten Informationspolitik seitens der Stadt Dresden grundsätzlich. Gleichzeitig sieht das Netzwerk das vorgestellte Konzept kritisch. „Mit
neuen Heimen auf die steigende Zahl der Asylsuchenden zu reagieren, ist fahrlässig“, erklärt Frödrich. „Vielmehr bedarf es einer dezentralen Unterbringung in Wohnungen und
Wohngemeinschaften. Heime sind stigmatisierend und wirken so als Projektionsfläche für ausländerfeindliche Einstellungen. Zudem entsprechen sie nur selten den Bedürfnissen der
BewohnerInnen.“

Die Stimmung auf den Ortsbeiratssitzungen ist dabei im Kontext der massiven Ausbreitung rechter Diskurse in Dresden zu sehen. Die „Montagsdemonstrationen“ der PEGIDA(1) stehen als
Beispiel für das Aufgreifen diffuser Ängste und das Schüren von Rassismus und Islamophobie. Am vergangenen Montag versammelten sich neben den etwa 1500 besorgten BürgerInnen, Nazis und Hooligans in der Altstadt zusätzlich etwa 500 Menschen in Klotzsche und Ottendorf um gegen einen Zuzug von Geflüchteten zu protestieren.

Das NAMF tritt dem Versuch, rechtes Gedankengut „salonfähig“ zu machen, entschieden entgegen und spricht sich für eine solidarische Asylpolitik aus, die die Bedürfnisse der
Asylsuchenden in den Blick nimmt. „In der Vergangenheit waren rassistische Parolen häufig Vorläufer von fremdenfeindlichen Übergriffen“, erklärt Moritz Frödrich. „Wenn wir jetzt nichts
unternehmen, droht eine Ausbreitung solcher Angriffe in Dresden.“ Allein im Jahr 2014 gab es deutschlandweit 69 Angriffe auf Asylsuchende und Sammelunterkünfte.(2) Im vergangenen Jahr
wurden 223 Übergriffe mit rechtem Hintergrund in Sachsen gemeldet, davon 33 in Dresden – Tendenz steigend.(3)“

Die PM vom 13. November als pdf zum Download: Rechtsruck in Dresden – PM des NAMF vom 13.11.2014.

Das NAMF beim Coloradio Dresden am 20.11.2014.

Flyer des NAMF: Wer ist die PEGIDA (mehrsprachig) / Flyer: who is PEGIDA (different languages)

NAMF-Flyer „Alles Vorurteile? Gängige Argumente gegen Asyl und warum diese nicht stimmen“

Artikel zum Thema:

ART Dresden

addn.me

Sächsische Zeitung

Sächsische Zeitung

Netz gegen Nazis

DNN

MDR

FAZ

Quellen zur PM:
(1) „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(2) Mut gegen rechte Gewalt: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/rechte-hetze-gegenfluechtlinge-
eine-chronik-der-gewalt-2014-03
(3) RAA Sachsen, Jahresstatistik 2013: http://www.raa-sachsen.de/statistik-detail/items/jahresstatistik-derostdeutschen-
bundeslaender-2013.html

Unterstützung der Presseerklärung zu der PEGIDA-Demonstration der letzten Wochen und zur Aufnahme Asylsuchender in Dresden

Die folgende Presseerklärung möchten wir als NAMF ganz deutlich unterstützen:

Presseerklärung zu der PEGIDA-Demonstration der letzten Wochen und zur Aufnahme Asylsuchender in Dresden

Dresdner Kirchen, Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen stellen sich gegen die Inhalte der PEGIDA1-Demonstrationen, die an den letzten drei Montagen stattfanden.

Der Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender bestimmen die Positionen der PEGIDA. Demgegenüber treten die unterzeichnenden Organisationen für die Religionsfreiheit und die Aufnahme Asylsuchender in Dresden ein. Die Radikalisierung Einzelner darf nicht auf eine gesamte vielfältige Religion übertragen werden. Wir wollen uns nicht vor den Folgen von Krieg, Not und aktuellen weltweiten Krisen verschließen. Wir als Unterzeichner_innen sehen es als unsere humanitäre Pflicht und als Gebot der Stunde, Geflüchtete auch in Dresden aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Fluchtzahlen ist dies nur eine kleine Geste.

Migration und Einwanderung haben unsere Gesellschaft seit jeher bereichert. Offenheit und Dialog zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Lebensentwürfen und persönlichen Erfahrungen stellen einen Gewinn für Dresden dar. Die Aufnahme Asylsuchender in Dresden muss auch in dieser Weise gedacht werden und darf nicht nur bloße Verwaltungsaufgabe sein. Unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus eine Person hat, ist sie Einwohner_in der Landeshauptstadt. Viele Dresdner_innen, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen rassistische Mobilisierung in unserer Stadt engagieren, stehen für eine andere Stadtgesellschaft.

Die rechtskonservativen und nationalistischen Parolen der PEGIDA widersprechen unserer Auffassung von einer weltoffenen und auf Akzeptanz der Verschiedenheiten von Menschen beruhenden Gesellschaft.

Unterzeichnet durch:

Islamisches Zentrum Dresden e.V.
Jüdischen Gemeinde zu Dresden
Superintendent Christian Behr, Ev. Kirchenbezirk Dresden-Mitte
Superintendent Albrecht Nollau, Ev. Kirchenbezirk Dresden-Nord
Dompfarrer Norbert Büchner, Dekan der kath. Gemeinden für Dresden
Ökumenische Landesarbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus
Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter Ev. Luth. Landeskriche Sachsens
pax christi Dresden
Marc Lalonde,Vorsitzender des Ausländerbeirats Dresden 2011-2014

Ausländerrat Dresden e.V.
Bürger.Courage e.V.
HATiKVA-Bildungs- und Begegnungsstätte für jüdische Geschichte und Kultur Sachsen e.V
Kulturbüro Sachsen e.V.
Opferberatung des RAA Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

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Am 08. November wieder rassistische Hetze in Bautzen!

Schon wieder formiert sich der rechte Mob, um seinem unbegründeten, aber tief sitzenden Unmut über Asylsuchende in Bautzen Luft zu machen. Im Fokus dieser Versammlung steht der Betreiber eines Hotels, der einigen Asylsuchenden wohl aus Mangel an alternativen Unterbringungsmöglichkeiten einen Platz in seinem Hotel bietet. Die bautzner NPD-Stadträtin Daniela Stammt unterstützt die rassistische Bewegung unter dem Motto “Asylhotel und Heim, unsere Bürger sagen Nein”. Lasst uns am 08. November gemeinsam in Bautzen das Schlimmste verhindern und den Nazis und anderen Anhänger*innen des faschistischen Gedankenguts entgegentreten!
Weitere Infos – auch zu den Bustickets nach Bautzen- gibt es hier.