Mos Maiorum: Europaweite Fandung nach Illegalisiierten

Das NAMF Dresden verurteilt die heute begonne europaweite Mission Mos Maiorum, die unter italienischer Ratspräsidentschaft unter Teilnahme der Grenzschutzagntur Frontex und auch bundesdeutscher Behörden die Jagd auf Illegalsierte Menschen in Europa eröffnet. Bis zum 26. Oktober sollen so zum einen Erkenntnisse über Illegalsisierte Personen und Schleuser herausgefunden und zum anderen konkret Personen aufgegriffen werden. Im Rahmen der Aktion wird zu vermuten sein, dass bundesweit wieder zehntausende Menschen kontrolliert werden und Menschen ohne einen Aufenthaltstitel oder mit Dokumenten, die die BeamtInnen nicht zweifelsfrei überzeugen, vorübergehnd in Gewahrsam genommen werden.

Bereits heute zielen die Kontrollen der Bundespolizei an Fixpunkten von Transitbewegungen wie Flughäfen oder Bahnhöfen gezielt auf vermeintlich nicht-deutsche Personen, also häufig nicht-weiße Personen. Insbesondere in Ostsachsen, wo die Bundespolizei am Standort Pirna immer wieder entlang der Autobahn Jagd auf MigrantInnen macht, wurden in der Vergangenheit teilweise sogar Familien über Nacht auf die Polizeiwache verbracht. Diese Praxis fördert den Rassismus in Behörden und der Bevölkerung gleichermaßen und ist ein Grund für Angriffe, wie sie zuletzt in Burbach oder Plauen bundesweit Schlagzeilen machten. Die Praxis des Racial profiling ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft.

Es ist fraglich, ob die Personen, die aufgegriffen werden und aus unterschiedlichen Gründen keinen Aufenthaltstitel haben, über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden. Die Bundespolizei kann, entgegen der Ausländerbehörden oder anderer kommunaler Behörden, auf Grundlage eines vermeintlichen illegalen Grenzübertritts oder Aufenthalts die sofortige Ausweisung aussprechen, ohne dass die Personen eine Chance hatten, Asyl zu beantragen.

Die zunehmende Tendenz in Europa, FluchtmigrantInnen zu kriminalisieren und als Sicherheitsbedrohung zu begreifen, führt dazu, dass solche europaweit angelegten Polizeiaktionen als völlig normal angesehen werden. Aber dem ist nicht so: Menschen, die nach Europa flüchten, brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz, und keine erneute Verfolgung und Kriminalisierung.

Neu ist auch, dass die EU-Außengrenzen mit einbezogen werden. Faktisch ist das Recht auf Schutz in Europa schon sehr lange stark beschnitten: Insbesondere der Zugang zum europäischen Schutzraum ist durch Grenzkontrollen, restriktive Visapolitik und Push-Back-Aktionen (vor allem im Mittelmeer) mehr als schwierig. So bleibt als einzige Möglichkeit meist der illegale Grenzübertritt. So werden Schleuser zu Tätern und nicht die handelnden Akteure in der Politik oder die Verfolgungsakteure. Flüchtlingskontingente sind meist zu klein (20.000 für Syrien) und eine extra-territoriale Möglichkeit, sich um Asyl zu berwerben, exisitiert faktisch nicht. Wer heute nach Deutschland einreisen will, um Asyl zu beantragen, muss schon mit der Fallschirm aus dem Heißluftballon fliegen und direkt in einer Erstaufnahmeeinrichung landen.

Das NAMF Dresden fordert eine Abkehr dieser menschenverachtenden und rassistischen Politik. Migration und Asyl dürfen nicht mehr länger nur durch die Brille der Sicherheitsbehörden betrachtet werden. Missionen wie Mos Maiorum oder ihre Vorgängermissionen, bei denen jeweils mehrere Tausend Personen aufgegriffen wurden, sind strukturell wie individuell repressive Angriffe auf die Freiheit in Europa und die Menschen, die hier her kommen oder hier leben, weil sie Schutz benötigen.

Immer noch gilt: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht gerade für Schutzbedürftige! Aktive Asyl- und Aufnahmepolitik statt Tod und Sterben an den europäischen Außengrenzen!