Gefahr statt Sicherheit: Security-Mitarbeiter*innen in Flüchtlingsheimen

Kaum beginnen die Ermittlungen gegen das Sicherheitspersonal in Burbach im Bezirk Arnsberg (NRW), wo vier Security-Mitarbeiter des Flüchtlingsheimes mehrere Asylsuchende gedemütigt und mishandelt haben, so folgt Sachsen mit einem weiteren Skandal auf dem Fuße: In Plauen soll unter der Hand ein Verfahren gegen einen privaten Security-Mitarbeiter beendet werden.

Am 14. Februar 2014 verstarb der libysche Flüchtling Ahmed J. An einer Lungenembolie, nachdem er über starke Schmerzen geklagt hatte. Der diensthabende Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, den die Asylsuchenden um Hilfe baten, hat keinen Notarzt informiert und hat den Zustand von Ahmed J. einfach ignoriert. Von Asylsuchenden wurde berichtet, dass ihnen seitens der Heimleitung untersagt worden wäre, den Notarzt selbstständig zu informieren.

Nun ist das Verfahren gegen den Wachmann zu Ende und das Amtsgericht erlässt gegen den Wachmann ein Strafbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung in Höhe von 60 Tagessätzen á 40 Euro. Dazu Robert Kusche, Geschäftsführer der Sächsischen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe beendet werden soll. Somit kann auch die Motivation des Wachmanns nicht mehr vor Gericht erörtert werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Verhalten privater Sicherheitsunternehmen in Asylsuchendenunterkünften ist der Aufklärungsmangel seitens der Sächsischen Justiz für uns unverständlich.“

Doch diese Fälle sind keine Einzelfälle, es kann nicht einfach nur auf die Schuld von Einzelpersonen verwiesen werden. Vielmehr steht dahinter das struktuerelle Versagen der deutschen Asylpolitik. Denn beide Fälle haben eines gemeinsam: die Landesregierungen sowohl in NRW als auch in Sachsen nehmen wohlwissend das Nichteinhalten der vereinbarten Standards in den Heimen in Kauf.

Willentlich akzeptieren die Regierungen die fehlenden Sicherheitsstandards: ob die nicht erfolgte Überprüfung des Security-Personals in NRW oder die trotz Vorschrift nicht vorhandenen Rettungs- und Notrufpläne im Plauner Heim. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für das Überprüfen und Einhalten von Sicherheitsstandards für Asylsuchende, zumal es hier um eine der sozial am meisten benachteiligten Gruppen handelt.

Und so kommt es, dass korrupte, menschenverachtende oder schlicht sadistische Behandlung der Asylsuchenden ausgerechnet durch die Heimleitung und das Fachpersonal, d.h. durch diejenigen, auf deren Schutz und Hilfe die Asylsuchenden angewiesen sind, in vielen Heimen an der Tagesordnung ist. Die meisten solcher Vorfälle bleiben unaufgedeckt, werden von Medien nicht aufgegriffen und verstummen hinter den Wänden der Heime.

Das darf nicht der Regelfall bleiben! Schauen wir gemeinsam hin!