Archiv für Oktober 2014

Menschenrechte statt rechte Menschen -

unter diesem Motto mobilisiert das antifaschistische Bündnis in Ottendorf-Okrilla zu einer antifaschistischen Kundgebung am 27.10.14 um 18:00. Der Anlass ist eine am Roßplatz um 18:30 Uhr angemeldete Kundgebung der NPD: setzen wir dagegen ein buntes Zeichen – gegen die Nazis, für eine Willkommenskultur! Unterstützt, wenn ihr könnt, das Bündnis in Ottendorf-Okrilla!

Mos Maiorum: Europaweite Fandung nach Illegalisiierten

Das NAMF Dresden verurteilt die heute begonne europaweite Mission Mos Maiorum, die unter italienischer Ratspräsidentschaft unter Teilnahme der Grenzschutzagntur Frontex und auch bundesdeutscher Behörden die Jagd auf Illegalsierte Menschen in Europa eröffnet. Bis zum 26. Oktober sollen so zum einen Erkenntnisse über Illegalsisierte Personen und Schleuser herausgefunden und zum anderen konkret Personen aufgegriffen werden. Im Rahmen der Aktion wird zu vermuten sein, dass bundesweit wieder zehntausende Menschen kontrolliert werden und Menschen ohne einen Aufenthaltstitel oder mit Dokumenten, die die BeamtInnen nicht zweifelsfrei überzeugen, vorübergehnd in Gewahrsam genommen werden.

Bereits heute zielen die Kontrollen der Bundespolizei an Fixpunkten von Transitbewegungen wie Flughäfen oder Bahnhöfen gezielt auf vermeintlich nicht-deutsche Personen, also häufig nicht-weiße Personen. Insbesondere in Ostsachsen, wo die Bundespolizei am Standort Pirna immer wieder entlang der Autobahn Jagd auf MigrantInnen macht, wurden in der Vergangenheit teilweise sogar Familien über Nacht auf die Polizeiwache verbracht. Diese Praxis fördert den Rassismus in Behörden und der Bevölkerung gleichermaßen und ist ein Grund für Angriffe, wie sie zuletzt in Burbach oder Plauen bundesweit Schlagzeilen machten. Die Praxis des Racial profiling ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft.

Es ist fraglich, ob die Personen, die aufgegriffen werden und aus unterschiedlichen Gründen keinen Aufenthaltstitel haben, über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden. Die Bundespolizei kann, entgegen der Ausländerbehörden oder anderer kommunaler Behörden, auf Grundlage eines vermeintlichen illegalen Grenzübertritts oder Aufenthalts die sofortige Ausweisung aussprechen, ohne dass die Personen eine Chance hatten, Asyl zu beantragen.

Die zunehmende Tendenz in Europa, FluchtmigrantInnen zu kriminalisieren und als Sicherheitsbedrohung zu begreifen, führt dazu, dass solche europaweit angelegten Polizeiaktionen als völlig normal angesehen werden. Aber dem ist nicht so: Menschen, die nach Europa flüchten, brauchen unsere Solidarität und unseren Schutz, und keine erneute Verfolgung und Kriminalisierung.

Neu ist auch, dass die EU-Außengrenzen mit einbezogen werden. Faktisch ist das Recht auf Schutz in Europa schon sehr lange stark beschnitten: Insbesondere der Zugang zum europäischen Schutzraum ist durch Grenzkontrollen, restriktive Visapolitik und Push-Back-Aktionen (vor allem im Mittelmeer) mehr als schwierig. So bleibt als einzige Möglichkeit meist der illegale Grenzübertritt. So werden Schleuser zu Tätern und nicht die handelnden Akteure in der Politik oder die Verfolgungsakteure. Flüchtlingskontingente sind meist zu klein (20.000 für Syrien) und eine extra-territoriale Möglichkeit, sich um Asyl zu berwerben, exisitiert faktisch nicht. Wer heute nach Deutschland einreisen will, um Asyl zu beantragen, muss schon mit der Fallschirm aus dem Heißluftballon fliegen und direkt in einer Erstaufnahmeeinrichung landen.

Das NAMF Dresden fordert eine Abkehr dieser menschenverachtenden und rassistischen Politik. Migration und Asyl dürfen nicht mehr länger nur durch die Brille der Sicherheitsbehörden betrachtet werden. Missionen wie Mos Maiorum oder ihre Vorgängermissionen, bei denen jeweils mehrere Tausend Personen aufgegriffen wurden, sind strukturell wie individuell repressive Angriffe auf die Freiheit in Europa und die Menschen, die hier her kommen oder hier leben, weil sie Schutz benötigen.

Immer noch gilt: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht gerade für Schutzbedürftige! Aktive Asyl- und Aufnahmepolitik statt Tod und Sterben an den europäischen Außengrenzen!

Vermehrt rassistische Angriffe in Plauen

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen am 7. Oktober mitteilte, kam es in Plauen in den vergangenen Wochen immer wieder zu gezielten Angriffen auf Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende. Teilweise wurden die Personen dadurch schwer verletzt.

So auch ein junger Mann aus Nordafrika, der daraufhin für zehn Tage in stationäre Behandlung musste. Am 17.09.14 wurden ihm zahlreiche Stich- und Schnittverletzungen durch drei Männer zugefügt. Diese hatten ihn bereits im früheren Verlauf des Abends rassistisch beschimpft und bedrängt. Schlimmeres konnte zunächst durch couragierte Hilfe einiger Menschen verhindert werden. Bei einer erneuten Begegnung an diesem Abend stand der Betroffene den drei Angreifern jedoch allein gegenüber. Sie brachten ihn zu Boden und schlugen auf ihn ein.

Dies ist einer von insgesamt sieben Übergriffen auf Flüchtlinge, die sich in den letzten vier Wochen in Plauen ereignet haben. Zu zwei weiteren Vorfällen kam es erst vor einigen Tagen. Am frühen Morgen des 01.10.14 wurde ein Asylsuchender in der Nähe des Seehauses und ein weiterer am Dittrichplatz mit einer Bierflasche am Kopf verletzt. Einer von ihnen musste mit einen schweren Kopfverletzung im Krankenhaus stationär versorgt werden.

Die Opferberatung vermutet, dass die Angriffe gezielt ausgeübt wurden, da sie sich alle in der Nähe derFlüchtlingsunterkunft ereignet haben.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen un ihren Unterstützer*innen und verurteilen diese Taten aufs Schärfste.

Gefahr statt Sicherheit: Security-Mitarbeiter*innen in Flüchtlingsheimen

Kaum beginnen die Ermittlungen gegen das Sicherheitspersonal in Burbach im Bezirk Arnsberg (NRW), wo vier Security-Mitarbeiter des Flüchtlingsheimes mehrere Asylsuchende gedemütigt und mishandelt haben, so folgt Sachsen mit einem weiteren Skandal auf dem Fuße: In Plauen soll unter der Hand ein Verfahren gegen einen privaten Security-Mitarbeiter beendet werden.

Am 14. Februar 2014 verstarb der libysche Flüchtling Ahmed J. An einer Lungenembolie, nachdem er über starke Schmerzen geklagt hatte. Der diensthabende Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, den die Asylsuchenden um Hilfe baten, hat keinen Notarzt informiert und hat den Zustand von Ahmed J. einfach ignoriert. Von Asylsuchenden wurde berichtet, dass ihnen seitens der Heimleitung untersagt worden wäre, den Notarzt selbstständig zu informieren.

Nun ist das Verfahren gegen den Wachmann zu Ende und das Amtsgericht erlässt gegen den Wachmann ein Strafbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung in Höhe von 60 Tagessätzen á 40 Euro. Dazu Robert Kusche, Geschäftsführer der Sächsischen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe beendet werden soll. Somit kann auch die Motivation des Wachmanns nicht mehr vor Gericht erörtert werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um das Verhalten privater Sicherheitsunternehmen in Asylsuchendenunterkünften ist der Aufklärungsmangel seitens der Sächsischen Justiz für uns unverständlich.“

Doch diese Fälle sind keine Einzelfälle, es kann nicht einfach nur auf die Schuld von Einzelpersonen verwiesen werden. Vielmehr steht dahinter das struktuerelle Versagen der deutschen Asylpolitik. Denn beide Fälle haben eines gemeinsam: die Landesregierungen sowohl in NRW als auch in Sachsen nehmen wohlwissend das Nichteinhalten der vereinbarten Standards in den Heimen in Kauf.

Willentlich akzeptieren die Regierungen die fehlenden Sicherheitsstandards: ob die nicht erfolgte Überprüfung des Security-Personals in NRW oder die trotz Vorschrift nicht vorhandenen Rettungs- und Notrufpläne im Plauner Heim. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – in der kapitalistischen Verwertungslogik ist kein Platz für das Überprüfen und Einhalten von Sicherheitsstandards für Asylsuchende, zumal es hier um eine der sozial am meisten benachteiligten Gruppen handelt.

Und so kommt es, dass korrupte, menschenverachtende oder schlicht sadistische Behandlung der Asylsuchenden ausgerechnet durch die Heimleitung und das Fachpersonal, d.h. durch diejenigen, auf deren Schutz und Hilfe die Asylsuchenden angewiesen sind, in vielen Heimen an der Tagesordnung ist. Die meisten solcher Vorfälle bleiben unaufgedeckt, werden von Medien nicht aufgegriffen und verstummen hinter den Wänden der Heime.

Das darf nicht der Regelfall bleiben! Schauen wir gemeinsam hin!