Archiv für August 2014

Landtagswahl 2014: Wahlprüfsteine des NAMF Dresden online

Das NAMF Dresden hat die für den Landtag kandidierenden Parteien nach ihren Positionen zu Asyl, Migration und Flucht befragt. Die Antworten auf unsere „Wahlprüfsteine“ findet ihr hier.

Veto! Gegen jeden Rassismus – Demo am 31.8 um 17 Uhr, Dresden Albertplatz

„Am 31.08. wird in Sachsen gewählt. Die Prognosen lesen sich übel: klare Mehrheit für die CDU, die AfD erstmals in einem Landesparlament, die NPD keineswegs sicher draußen. Sollten die Vorhersagen eintreffen, gibt es Gründe genug unseren Unmut in einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration auf die Straße zu tragen. Treffpunkt ist ab 17 Uhr am Albertplatz in Dresden. Kommt zahlreich!“ Der komplette Aufruf unter veto2014.org

Veto!2014 Gegen jeden Rassismus

Wegsehen und Weghören: Mazedonien et al. als sichere Herkunfsstaaten für Roma?

Die Bundesregierung versucht derzeit, einen Gesetzesentwurf durchzubringen, der drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit die positive Bescheidung von Asylanträgen aus diesen Ländern stark erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Dies trifft in voller Härte vor allem Angehörige der Minderheit der Roma, die aufgrund ethnischer und sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung auch nach Deutschland fliehen.

Eine gute Auseinandersetzung zu diesem Thema mit aktuellen Beispielen, die die Folgen für Betroffene aufzeigen, findet ihr auf folgendem Blog:

http://ecoleusti.wordpress.com/2014/07/30/abschiebung-roma-mazedonien/

„Ein Beispiel unter vielen: Abschiebung von Roma in das “sichere Herkunftsland” Mazedonien

[…] Letztendlich ging es im Bundestag nicht um die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Situation in den Staaten, sondern offensichtlich (gleich an erster Stelle im Gesetzesentwurf) wieder einmal um eine “das Boot ist voll” Rhetorik und die Deutungshoheit darüber, wer aus welchem Grund flüchten darf um in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Asyl beantragen zu können. […] Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der bereits im Februar mit seiner Freundin abgeschobene Rom von der mazedonischen Polizei verhaftet und mehrfach zu seinen Fluchtgründen, dem deutschen Asylantrag sowie Kontakten in Deutschland befragt worden ist. Mittlerweile wurde ein Anwalt eingeschaltet; der junge Mann wurde freigelassen (siehe esPRESSo Blog – Jürgen Weber). Anhand dieser Schicksale zeigt sich einmal mehr, welchen Schikanen Geflüchtete ausgesetzt sind und wie ihre Grundrechte – auch in Deutschland – mit Füßen getreten werden.“