Sächsische Verhältnisse – Eine Bestandsaufnahme zum Thema Asyl und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge zur Landtagswahl 2014

Im Zuge der EU- Abschottungspolitik stehen für Asylsuchende kaum legale Fluchtwege nach Europa offen. Wer es dennoch schafft, wird Opfer eines zutiefst rassistischen Asylsystems – auch in Sachsen. Während die NPD gegen „Asylmissbrauch“ hetzt und dabei große Teile der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ erreicht, sorgen diskriminierende Landesgesetze für die systematische Marginalisierung von Geflüchteten.  Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ergibt sich eine ebenso verheerende Situation.

Die rechtliche Lage von Asylsuchenden ist komplex und spannt sich vom Völkerrecht bis in die kommunalen Verwaltungen. Die Landesregierungen spielen dabei eine Schlüsselrolle, da sich ihre Entscheidungen besonders unmittelbar auf die Lebenssituation von Geflüchteten auswirken. In Sachsen wird deutlich: Die gesellschaftliche Teilhabe von Asylsuchenden ist nicht erwünscht, um Abschiebungen zu erleichtern. Das staatliche Verlangen nach Kontrolle und Zugriff macht so eine menschenwürdige Existenz unmöglich. Die jetzige sächsische Landesregierung hat vor allem als bundesweiter Abschiebe-Spitzenreiter Schlagzeilen gemacht, doch die strukturelle Marginalisierung von Geflüchteten setzt schon viel früher an. Mit Blick auf die Landtagswahl fordern wir deshalb maßgebliche Änderungen im Bereich der sächsischen Asylpolitik.

Dezentrale Unterbringung statt Lagerzwang!

Die Unterbringung von Geflüchteten erfolgt in Sachsen, besonders in den ländlichen Gegenden, immer noch meist in Sammellagern. Geduldete Menschen, ebenso wie alle Betroffenen, die sich in einem Asylverfahren befinden, haben lediglich einen gesetzlichen Anspruch auf 6m² Wohnfläche.  Häufig teilen sich mehrere Menschen ein Zimmer und nutzen Küchen und Bäder gemeinsam. Durch die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten sind Geflüchtete hohen psychischen Belastungen ausgesetzt. Zudem sind die Sammelunterkünfte oft in einem desolaten baulichen Zustand. Der Heim-TÜV Sachsen hat dieses Problem in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, muss aber ebenfalls kritisch betrachtet werden, weil er in einigen Fällen zu unkritisch mit der Unterbringungssituation und dem Zustand von Heimen umgegangen ist.
Die Abgelegenheit vieler Lager trägt zusätzlich zur Stigmatisierung der Asylsuchenden bei. So fördert die Landesregierung Ängste und rassistische Einstellungen aus der sog. „Mitte der Gesellschaft“. Eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in geeigneten Wohnungen ist schon aus menschlichen Erwägungen absolut notwendig, und verursacht obendrein keine Mehrkosten für Stadt und Land.

Residenzpflicht abschaffen!

Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weiterhin an der Residenzpflicht festhält und somit massiv in das Recht auf Bewegungsfreiheit eingreift. In Sachsen bedeutet dies, dass sich Asylsuchende nur innerhalb einer der drei ehemaligen Direktionsbezirke aufhalten dürfen. Verstoßen sie mehrmals gegen diese Regel, etwa weil sie spontan Freunde oder ihre Familie in einer anderen Stadt besuchen möchten, müssen sie mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Eine so genannte „Verlassenserlaubnis“ muss von den Betroffenen langfristig beantragt und kann mit willkürlichen Begründungen abgelehnt werden. Auf diese Art und Weise wird den Betroffenen ein wichtiger Bestandteil selbst bestimmten Lebens aberkannt.

Gesundheitskarte einführen!

Auch wenn Asylsuchende zum Arzt gehen möchten, sind sie auf das Wohlwollen des Sozialamtes angewiesen, denn ohne Krankenschein werden die Behandlungskosten nicht übernommen.  Dass dieser von einem Verwaltungsangestellten ohne medizinische Kenntnisse ausgestellt wird, ist eine weitere menschenverachtende Praxis. Dabei gibt es alternative Verwaltungsmodelle, so zum Beispiel in Bremen. Hier erhalten Asylsuchende eine Gesundheitskarte ähnlich einer gesetzlichen Versicherungskarte und sind so zumindest niederschwellig krankenversichert. Im Dresdner Stadtrat ist die Einführung einer solchen Chipkarte trotz der Fürsprache der Landesärztekammer vor einigen Monaten abgelehnt worden. Wir fordern die sächsische Regierung auf, in den Kommunen auf die Einführung der Gesundheitskarte hinzuwirken. Der Umfang der Leistungen sollte unbedingt auf das Standardniveau ausgeweitet werden, dies ist jedoch Sache des Bundes.

Arbeitsverbot gänzlich aufheben!

In den ersten neun Monaten ihres Aufenthaltes gilt für Geflüchtete ein vollständiges Arbeitsverbot. Aber auch danach dürfen sie, ebenso wie geduldete Menschen, nur mit einer von der Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellten Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung aufnehmen. Besonders zu kritisieren ist dabei die so genannte Vorrangprüfung, nach der Asylsuchende nur eingestellt werden, wenn an dem Job von EU-InländerInnen kein Interesse besteht. So wird auch auf dem Arbeitsmarkt ein Zweiklassensystem geschaffen, das klar nach dem Kriterium der Nationalität diskriminiert.

Besonders schutzbedürftig? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen

Ca. 9000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) leben momentan in Deutschland. Auf sich allein gestellt müssen sich diese Kinder und Jugendlichen ohne die Begleitung eines Elternteils in Deutschland und im deutschen Asylsystem zurechtfinden.
Wie alle Geflüchteten landen UMF in Sachsen zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Da eine spezielle Clearingstelle als Anlaufpunkt fehlt, ist das Jugendamt für sie zuständig. UMF unter 16  werden in die Obhutnahme des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) gebracht, während  Minderjährige über 16 erst nach der Stellung ihres Asylantrages von der Erstaufnahmeeinrichtung an das Jugendamt übergeben werden. Anschließend haben sie die Wahlmöglichkeit zwischen der Unterbringung in einer Sammelunterkunft oder eines vom KJND organisierten Wohnplatzes.
Der Umstand, dass Minderjährige über 16 als handlungsfähig angesehen werden und einen Asylantrag stellen müssen, auf den ihre (erst später organisierten) Vormünder keinerlei Einfluss haben, kann ihre Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren stark einschränken. Wie für alle anderen Jugendlichen in Deutschland, sollte ihre Handlungsfähigkeit auf 18 Jahre angehoben werden. Ebenso wäre eine spezielle Clearingstelle für UMF in Sachsen wichtig, die die Situation der Kinder und Jugendlichen klärt, indem sie ihre Identität feststellt, die benötigte Unterbringung anfordert oder eine mögliche Familienzusammenführung bewirkt.
Im Rahmen der Altersfeststellung setzt Sachsen nach wie vor auf medizinische Untersuchungen mit weitgehenden Eingriffen in die Intimsphäre der Betroffenen. Häufig fließt auch der rein visuelle Eindruck in die Entscheidung mit ein. Es gibt keine wissenschaftliche Methode, um das exakte Alter eines Menschen zu bestimmen. Aus diesem Grund fordert auch der Deutsche Ärztetag die Abschaffung der häufig auf Röntgenaufnahmen basierenden Verfahren.
Eine dezentrale Unterbringung, z.B. in Wohngemeinschaften ist auch für UMF wichtig. Zudem kann so eine umfassende sozialpädagogische Betreuung gewährleistet werden. Der Betreuungsschlüssel in den Lagern ist mit 200 Geflüchteten auf eine Person vollkommen unzureichend.

Was dahinter steht: das Prinzip der wirtschaftlichen Verwertbarkeit

Flucht ist nie eine freiwillige Entscheidung. Vielmehr zwingen Perspektivlosigkeit und Angst vor Verfolgung und Tod Menschen, ihre Heimat zu verlassen.  Dabei gibt es durchaus Zusammenhänge zwischen dem Wohlstand des Nordens und den Missständen im globalen Süden. In einem globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaftssystem werden Gewinne vor allem von westlichen Unternehmen abgeschöpft, während große Teile des globalen Südens materiell ausgebeutet und in Abhängigkeiten gestürzt werden.
Schaffen es Geflüchtete trotz der Abschottung lebend nach Europa, werden sie erneut Opfer der kapitalistischen Verwertungslogik. Denn auf Wirtschaftswachstum und nationale Wohlfahrt bedacht, gestaltet Deutschland seine Migrationspolitik hoch selektiv. Nur wer sich in den Dienst der nationalen Wirtschaftsinteressen stellt und die entsprechenden Qualifikationen vorweisen kann, ist willkommen. Für alle anderen bedeutet der Aufenthalt in Deutschland die Konfrontation mit einem hochgradig repressiven System in dem letztendlich die Abschiebung droht.

Kein Mensch ist illegal!

Netzwerk Asyl, Migration, Flucht, August 2014

Dieser Artikel erscheint im September 2014 auch im Magazin „CORAX – Magazin für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen“.


1 Antwort auf „Sächsische Verhältnisse – Eine Bestandsaufnahme zum Thema Asyl und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge zur Landtagswahl 2014“


  1. 1 Rebecca Smith 09. September 2014 um 17:16 Uhr

    Dezentrale Unterbringung – nur empfehlenswert! Eine gute Sache. Ebenfalls Patenschaftsprogramme, ehrenamtliche Engagement bei alltäglichen Aufgaben wie auch beim Spracherwerb, der Erkündung der Gegend (Ausflüge, Schönes) …
    Es passiert ‚was, und das ist schön zu sehen und spüren.
    Weiter so!

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