Kontaktgruppe Asyl Dresden: Kritik an Racial Profiling und rassistischem Polizeieinsatz am Dresdener Hauptbahnhof

Wie die Kontaktgruppe Asyl auf ihrem Blog schreibt, wurden am 1. Juli über 20 Personen vor dem Hauptbahnhof Dresden (Wiener Platz) über mehrere Stunden von Bereitschaftspolizist*innen aus Dresden festgehalten. Unter dem Vorwurf des Drogenhandels und des Diebstahls mussten die Personen über mehrere Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen. Laut Augenzeugen handelte es sich um Personen mit Migrationsgeschichte, denen der Kontakt untereinander verboten wurde und denen trotz Verstädnigungsproblemen keine Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt wurden. Von Passant*innen, die das Geschehen mitbekamen, wurden teilweise rassistische und verachtende Kommentare abgegeben.

Wir dokumentieren hier den Beitrag der Kontaktgruppa Asyl:

„Dres­den. Am Nach­mit­tag des 1. Juli führ­te die Dres­dner Po­li­zei einen Groß­ein­satz am Wie­ner Platz, nahe des Haupt­bahn­hofs, durch. Dabei wur­den laut Po­li­zei 24 junge Män­ner auf­ge­grif­fen, fest­ge­hal­ten und durch­sucht. Ihnen wurde vor­ge­wor­fen an Be­schaf­fungs­kri­mi­na­li­tät und il­le­ga­lem Han­del mit Be­täu­bungs­mit­teln be­tei­ligt zu sein.

Die Män­ner wur­den mit Ka­bel­bin­dern oder Hand­schel­len hin­ter ihren Rü­cken ge­fes­selt und ge­zwun­gen sich auf den Boden vor einem Bau­zaun zu set­zen. Ei­ni­ge muss­ten dort in die­ser Po­si­ti­on bis zu 3 Stun­den aus­har­ren. Sie waren den Pas­sie­ren­den der Pra­ger Stra­ße dabei deut­lich sicht­bar und ihren Bli­cken aus­ge­setzt. Diese gro­tes­ke Szene er­weck­te den Ein­druck einer öf­fent­li­chen zur Schau Stel­lung. Frag­lich bleibt, nach wel­chen Kri­te­ri­en die Po­li­zei die Be­trof­fe­nen aus­wähl­te, hier­bei wi­der­spra­chen sich die Aus­sa­gen der Po­li­zei und die der Be­trof­fe­nen in ei­ni­gen Punk­ten.

Auf­fäl­lig war, dass fast alle der Fest­ge­hal­te­nen ver­meint­lich aus­län­disch aus­sa­hen. Dies lässt ver­mu­ten, dass die Po­li­zei­be­amt*innen ihre Ziel­grup­pe nach rein äu­ßer­li­chen Kri­te­ri­en be­stimmt hat, eine Vor­ge­hens­wei­se, wel­che Ra­ci­al Pro­filing ge­nannt wird und die nicht zu­läs­sig ist. Einer der Be­trof­fe­nen sagte immer wie­der, nach­dem man ihn nach zwei­stün­di­gem War­ten gehen ließ, da sich die An­schul­di­gun­gen als falsch er­wie­sen hat­ten, dass dies Ras­sis­mus sei. Sei­nen An­ga­ben zu­fol­ge wurde er will­kür­lich auf dem Weg zum Ein­kau­fen aus der Menge ge­zo­gen und fest­ge­hal­ten.

Die be­schul­dig­ten Per­so­nen ver­stan­den teil­wei­se nicht gut Deutsch und konn­ten somit die un­er­klär­te Si­tua­ti­on schlecht ver­ste­hen. Man ver­bot ihnen sich mit­ein­an­der zu un­ter­hal­ten. Laut Zeug*innen brüll­ten die Beamt*innen immer wie­der, dass sie „ihre Klap­pe hal­ten“ soll­ten.

Nach meh­ren Nach­fra­gen warum die Kon­trol­le so öf­fent­lich, so lang an­dau­ernd und er­nied­ri­gend war, er­klär­te die Po­li­zei, dass sie zu wenig Per­so­nal im Ein­satz ge­habt hät­ten. Laut Pres­se­be­richt der Po­li­zei waren al­ler­dings 40 Po­li­zist*innen im län­ger­fris­tig ge­plan­ten Ein­satz.

Durch diese öf­fent­li­che zur Schau Stel­lung wurde das dis­kri­mi­nie­ren­de Kli­schee des kri­mi­nel­len Aus­län­ders be­dient. Dies mach­te sich in den aus­län­der­feind­li­chen Aus­sa­gen der Vor­bei­lau­fen­den und Schau­lus­ti­gen stark be­merk­bar.

Un­ab­hän­gig vom Wahr­heits­ge­halt der An­schul­di­gun­gen stellt sich die Frage nach der An­ge­mes­sen­heit des Vor­ge­hens und wel­ches Bild in den Köp­fen der Zu­schau­en­den bleibt. “

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