Sonderstrafrecht für Geflüchtete?!

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsrecht, mit der es möglich wird, viele Asylsuchende in Deutschland vorübergehend oder dauerhaft strafrechtlich zu verfolgen, zu inhaftieren und damit zu kriminalisieren! Hier die wesentlichen Kernpunkte:

* Sonderhaftstrafrecht für Geflüchtete
* viele Dublin-Fälle können inhaftiert werden
* Inhaftierung bei Umgehung einer Grenzkontrolle möglich
* Inhaftierung, wenn man sich vor irgendeiner „polizeilichen Kontrolle“ verborgen hält
* Inhaftierung, wenn man keine Identiätspapiere vorzeigen kann
* Abschiebehaft OHNE ANLASS möglich, um Abschiebung vorzubereiten – ohne Ausnahme!
* Richterliche Anordnung für Haft muss nicht mehr sein (Polizeihaft ohne Richter!) und Haftanordnung ohne Anhörung möglich!

Im Klartext heißt das: Beinahe jeder Asylsuchende in Deutschland kann zukünftig ohne strafrechtlich relevante Gründe, ohne richterlichen Beschluss und ohne Anhörung inhaftiert werden. Abschiebungen werden so erleichert! Und am Ende wirkt sich eine Inhaftierung auch auf das Asylverfahren oder die Möglichkeit, einen anderen Aufenthalt zu bekommen, aus, weil man ja „Straftäter*in“ ist.

Im folgenden Auszüge aus dem offenen Brief einiger Rechtsanwälte aus München:

„Die [im Gesetzesentwurf] enthaltenen Vorschläge lesen sich wie der Versuch, für Flüchtlinge in Deutschland einen „Rechtsstaat 3.Klasse“ einzuführen. Mit dem Entwurf wird insbesondere der Versuch gemacht, ein Sonderhaftrecht für Flüchtlinge einzuführen, mit dem wesentliche
rechtsstaatliche Standards, wie sie für Inländer gelten, abgeschafft werden. […] Besonders erschütternd sind die vorgeschlagenen Inhaftierungsvoraussetzungen samt der gesetzlichen Definition der Fluchtgefahr. […] So soll nach der Legaldefinition des neuen § 2 Absatz 14 Nr.1 AufenthG eine „erhebliche Fluchtgefahr“ bestehen, wenn der Flüchtling – bevor er nach Deutschland kam – einen anderen Mitgliedstaat verlassen hat, ohne dass das dortige Asylverfahren abgeschlossen war (Dublin III-Fälle). Diese Voraussetzungen liegen bei einem Großteil der Dublin-Fälle vor. Zudem ist der Haftgrund widersinnig, weil der Flüchtling in diesem Fall in der Regel gerade in Deutschland bleiben und nicht fliehen will. […] Die Einreise unter Umgehung einer Grenzkontrolle soll nach Nr.3 genügen. Nicht nur, dass dies ebenfalls zu unbestimmt ist und weite Interpretationsspielräume lässt. Offen bleibt auch, wohin die Einreise erfolgt sein soll. Ist die Bundesrepublik oder sind die EU-Außengrenzen gemeint? In Deutschland gibt es keine Grenzkontrollen mehr (außer am Hafen oder Flughafen). Wird erwartet, dass sich der Flüchtling an der alten Binnengrenze eine Polizeistation sucht und sich dort meldet? Ist die Flucht im Schlauchboot nach Griechenland oder Italien gemeint? Oder zielt die Regelung nicht ohnedies auf jeden Flüchtling, der ja üblicherweise „unter Umgehung einer Grenzkontrolle“ einreist, weil er sonst gar nicht hereingelassen würde? Eine […] Inhaftierung wäre […] nichts anderes als ein völkerrechtswidriges Ersatzstrafrecht. In Nr.4 findet sich die Auflösung aller rechtsstaatlicher Grenzen für die Inhaftierung von Menschen: Danach ist in Haft zu nehmen, wer sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Welche Art der „polizeilichen Kontrolle“ hier gemeint ist, wird freilich weder definiert noch angedeutet. Wenn das nicht bereitwillige Zur-Verfügung-Halten für eine nicht näher definierte „polizeiliche Kontrolle“ das Eingriffskriterium für Inhaftierungen ist, dann sind wir im totalitären Polizeistaat angekommen. In Nr.5 ist als Haftgrund die Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten definiert. Wer also seinen Pass nicht herzeigt, sondern im Koffer behält, wird inhaftiert. Da nahezu alle Asylbewerber ohne gültige Identitätspapiere einreisen (und ein Großteil von ihnen vorher welche gehabt haben dürfte), ist jeder Asylsuchende von Haft bedroht. Damit aber noch nicht genug: […] Für zwei Wochen soll die Sicherungshaft unabhängig von dem Bestehen eines Grundes angeordnet werden können, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Möglichkeit des Absehens von Abschiebungshaft soll gestrichen werden. In § 62 Absatz 5 soll die Polizei nun befugt sein, Inhaftierungen durchzuführen ohne vorherige oder nachträgliche richterliche Entscheidung, wenn die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung „voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Durchführung der Maßnahme erforderlich wäre“. Dies kann bedeuten, dass Abschiebungen dann kurzfristig durchgeführt werden, so dass kein Richter jemals über den Fall entscheidet. Es soll eine Polizeihaft ohne Richter eingeführt werden. Dies verstößt sowohl gegen den grundgesetzlich verbrieften Richtervorbehalt (Art. 104 GG) als auch gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). […] Künftig soll die Anhörung vor der Anordnung der Abschiebungshaft entfallen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. […] Alles andere als eine zügige und eindeutige Zurückweisung dieses Gesetzentwurfs würde die Rechtsstaats-Kultur der Bundesrepublik Deutschland im Mark erschüttern. Es darf kein Sonderhaftrecht minderer Qualität für Flüchtlinge geben. Wir erwarten von Ihnen als Hüter des Rechtsstaats, dass Sie deutlich und öffentlich widersprechen.“

Hier der gesamte Brief: Kein Sonderstrafrecht fuer Gefluechtete


Süddeutsche Zeitung: Perfidie in Paragrafenform

Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge als Verbrecher

Pro Asyl: Wie Thomas de Maiziere das Asylrecht durch die Hintertür verschärft