Archiv für Juli 2014

Sächsische Verhältnisse – Eine Bestandsaufnahme zum Thema Asyl und Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge zur Landtagswahl 2014

Im Zuge der EU- Abschottungspolitik stehen für Asylsuchende kaum legale Fluchtwege nach Europa offen. Wer es dennoch schafft, wird Opfer eines zutiefst rassistischen Asylsystems – auch in Sachsen. Während die NPD gegen „Asylmissbrauch“ hetzt und dabei große Teile der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ erreicht, sorgen diskriminierende Landesgesetze für die systematische Marginalisierung von Geflüchteten.  Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ergibt sich eine ebenso verheerende Situation.

Die rechtliche Lage von Asylsuchenden ist komplex und spannt sich vom Völkerrecht bis in die kommunalen Verwaltungen. Die Landesregierungen spielen dabei eine Schlüsselrolle, da sich ihre Entscheidungen besonders unmittelbar auf die Lebenssituation von Geflüchteten auswirken. In Sachsen wird deutlich: Die gesellschaftliche Teilhabe von Asylsuchenden ist nicht erwünscht, um Abschiebungen zu erleichtern. Das staatliche Verlangen nach Kontrolle und Zugriff macht so eine menschenwürdige Existenz unmöglich. Die jetzige sächsische Landesregierung hat vor allem als bundesweiter Abschiebe-Spitzenreiter Schlagzeilen gemacht, doch die strukturelle Marginalisierung von Geflüchteten setzt schon viel früher an. Mit Blick auf die Landtagswahl fordern wir deshalb maßgebliche Änderungen im Bereich der sächsischen Asylpolitik.

Dezentrale Unterbringung statt Lagerzwang!

Die Unterbringung von Geflüchteten erfolgt in Sachsen, besonders in den ländlichen Gegenden, immer noch meist in Sammellagern. Geduldete Menschen, ebenso wie alle Betroffenen, die sich in einem Asylverfahren befinden, haben lediglich einen gesetzlichen Anspruch auf 6m² Wohnfläche.  Häufig teilen sich mehrere Menschen ein Zimmer und nutzen Küchen und Bäder gemeinsam. Durch die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten sind Geflüchtete hohen psychischen Belastungen ausgesetzt. Zudem sind die Sammelunterkünfte oft in einem desolaten baulichen Zustand. Der Heim-TÜV Sachsen hat dieses Problem in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, muss aber ebenfalls kritisch betrachtet werden, weil er in einigen Fällen zu unkritisch mit der Unterbringungssituation und dem Zustand von Heimen umgegangen ist.
Die Abgelegenheit vieler Lager trägt zusätzlich zur Stigmatisierung der Asylsuchenden bei. So fördert die Landesregierung Ängste und rassistische Einstellungen aus der sog. „Mitte der Gesellschaft“. Eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden in geeigneten Wohnungen ist schon aus menschlichen Erwägungen absolut notwendig, und verursacht obendrein keine Mehrkosten für Stadt und Land.

Residenzpflicht abschaffen!

Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weiterhin an der Residenzpflicht festhält und somit massiv in das Recht auf Bewegungsfreiheit eingreift. In Sachsen bedeutet dies, dass sich Asylsuchende nur innerhalb einer der drei ehemaligen Direktionsbezirke aufhalten dürfen. Verstoßen sie mehrmals gegen diese Regel, etwa weil sie spontan Freunde oder ihre Familie in einer anderen Stadt besuchen möchten, müssen sie mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Eine so genannte „Verlassenserlaubnis“ muss von den Betroffenen langfristig beantragt und kann mit willkürlichen Begründungen abgelehnt werden. Auf diese Art und Weise wird den Betroffenen ein wichtiger Bestandteil selbst bestimmten Lebens aberkannt.

Gesundheitskarte einführen!

Auch wenn Asylsuchende zum Arzt gehen möchten, sind sie auf das Wohlwollen des Sozialamtes angewiesen, denn ohne Krankenschein werden die Behandlungskosten nicht übernommen.  Dass dieser von einem Verwaltungsangestellten ohne medizinische Kenntnisse ausgestellt wird, ist eine weitere menschenverachtende Praxis. Dabei gibt es alternative Verwaltungsmodelle, so zum Beispiel in Bremen. Hier erhalten Asylsuchende eine Gesundheitskarte ähnlich einer gesetzlichen Versicherungskarte und sind so zumindest niederschwellig krankenversichert. Im Dresdner Stadtrat ist die Einführung einer solchen Chipkarte trotz der Fürsprache der Landesärztekammer vor einigen Monaten abgelehnt worden. Wir fordern die sächsische Regierung auf, in den Kommunen auf die Einführung der Gesundheitskarte hinzuwirken. Der Umfang der Leistungen sollte unbedingt auf das Standardniveau ausgeweitet werden, dies ist jedoch Sache des Bundes.

Arbeitsverbot gänzlich aufheben!

In den ersten neun Monaten ihres Aufenthaltes gilt für Geflüchtete ein vollständiges Arbeitsverbot. Aber auch danach dürfen sie, ebenso wie geduldete Menschen, nur mit einer von der Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellten Arbeitserlaubnis eine Beschäftigung aufnehmen. Besonders zu kritisieren ist dabei die so genannte Vorrangprüfung, nach der Asylsuchende nur eingestellt werden, wenn an dem Job von EU-InländerInnen kein Interesse besteht. So wird auch auf dem Arbeitsmarkt ein Zweiklassensystem geschaffen, das klar nach dem Kriterium der Nationalität diskriminiert.

Besonders schutzbedürftig? Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Sachsen

Ca. 9000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) leben momentan in Deutschland. Auf sich allein gestellt müssen sich diese Kinder und Jugendlichen ohne die Begleitung eines Elternteils in Deutschland und im deutschen Asylsystem zurechtfinden.
Wie alle Geflüchteten landen UMF in Sachsen zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Da eine spezielle Clearingstelle als Anlaufpunkt fehlt, ist das Jugendamt für sie zuständig. UMF unter 16  werden in die Obhutnahme des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) gebracht, während  Minderjährige über 16 erst nach der Stellung ihres Asylantrages von der Erstaufnahmeeinrichtung an das Jugendamt übergeben werden. Anschließend haben sie die Wahlmöglichkeit zwischen der Unterbringung in einer Sammelunterkunft oder eines vom KJND organisierten Wohnplatzes.
Der Umstand, dass Minderjährige über 16 als handlungsfähig angesehen werden und einen Asylantrag stellen müssen, auf den ihre (erst später organisierten) Vormünder keinerlei Einfluss haben, kann ihre Chance auf ein erfolgreiches Asylverfahren stark einschränken. Wie für alle anderen Jugendlichen in Deutschland, sollte ihre Handlungsfähigkeit auf 18 Jahre angehoben werden. Ebenso wäre eine spezielle Clearingstelle für UMF in Sachsen wichtig, die die Situation der Kinder und Jugendlichen klärt, indem sie ihre Identität feststellt, die benötigte Unterbringung anfordert oder eine mögliche Familienzusammenführung bewirkt.
Im Rahmen der Altersfeststellung setzt Sachsen nach wie vor auf medizinische Untersuchungen mit weitgehenden Eingriffen in die Intimsphäre der Betroffenen. Häufig fließt auch der rein visuelle Eindruck in die Entscheidung mit ein. Es gibt keine wissenschaftliche Methode, um das exakte Alter eines Menschen zu bestimmen. Aus diesem Grund fordert auch der Deutsche Ärztetag die Abschaffung der häufig auf Röntgenaufnahmen basierenden Verfahren.
Eine dezentrale Unterbringung, z.B. in Wohngemeinschaften ist auch für UMF wichtig. Zudem kann so eine umfassende sozialpädagogische Betreuung gewährleistet werden. Der Betreuungsschlüssel in den Lagern ist mit 200 Geflüchteten auf eine Person vollkommen unzureichend.

Was dahinter steht: das Prinzip der wirtschaftlichen Verwertbarkeit

Flucht ist nie eine freiwillige Entscheidung. Vielmehr zwingen Perspektivlosigkeit und Angst vor Verfolgung und Tod Menschen, ihre Heimat zu verlassen.  Dabei gibt es durchaus Zusammenhänge zwischen dem Wohlstand des Nordens und den Missständen im globalen Süden. In einem globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaftssystem werden Gewinne vor allem von westlichen Unternehmen abgeschöpft, während große Teile des globalen Südens materiell ausgebeutet und in Abhängigkeiten gestürzt werden.
Schaffen es Geflüchtete trotz der Abschottung lebend nach Europa, werden sie erneut Opfer der kapitalistischen Verwertungslogik. Denn auf Wirtschaftswachstum und nationale Wohlfahrt bedacht, gestaltet Deutschland seine Migrationspolitik hoch selektiv. Nur wer sich in den Dienst der nationalen Wirtschaftsinteressen stellt und die entsprechenden Qualifikationen vorweisen kann, ist willkommen. Für alle anderen bedeutet der Aufenthalt in Deutschland die Konfrontation mit einem hochgradig repressiven System in dem letztendlich die Abschiebung droht.

Kein Mensch ist illegal!

Netzwerk Asyl, Migration, Flucht, August 2014

Dieser Artikel erscheint im September 2014 auch im Magazin „CORAX – Magazin für Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen“.

Antiromaismus in den Medien

Eine im Auftrag des Dokumentationszentrums deutscher Sinti und Roma erarbeitete Studie zeigt, wie weit antiromaistische Stereotype in deutschsprachigen Medien verbreitet sind.
Die Studie kann hier eingesehen werden.
Einen kurzen Bericht der Taz findet ihr hier.

Kontaktgruppe Asyl Dresden: Kritik an Racial Profiling und rassistischem Polizeieinsatz am Dresdener Hauptbahnhof

Wie die Kontaktgruppe Asyl auf ihrem Blog schreibt, wurden am 1. Juli über 20 Personen vor dem Hauptbahnhof Dresden (Wiener Platz) über mehrere Stunden von Bereitschaftspolizist*innen aus Dresden festgehalten. Unter dem Vorwurf des Drogenhandels und des Diebstahls mussten die Personen über mehrere Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen. Laut Augenzeugen handelte es sich um Personen mit Migrationsgeschichte, denen der Kontakt untereinander verboten wurde und denen trotz Verstädnigungsproblemen keine Dolmetscher*innen zur Verfügung gestellt wurden. Von Passant*innen, die das Geschehen mitbekamen, wurden teilweise rassistische und verachtende Kommentare abgegeben.

Wir dokumentieren hier den Beitrag der Kontaktgruppa Asyl:

„Dres­den. Am Nach­mit­tag des 1. Juli führ­te die Dres­dner Po­li­zei einen Groß­ein­satz am Wie­ner Platz, nahe des Haupt­bahn­hofs, durch. Dabei wur­den laut Po­li­zei 24 junge Män­ner auf­ge­grif­fen, fest­ge­hal­ten und durch­sucht. Ihnen wurde vor­ge­wor­fen an Be­schaf­fungs­kri­mi­na­li­tät und il­le­ga­lem Han­del mit Be­täu­bungs­mit­teln be­tei­ligt zu sein.

Die Män­ner wur­den mit Ka­bel­bin­dern oder Hand­schel­len hin­ter ihren Rü­cken ge­fes­selt und ge­zwun­gen sich auf den Boden vor einem Bau­zaun zu set­zen. Ei­ni­ge muss­ten dort in die­ser Po­si­ti­on bis zu 3 Stun­den aus­har­ren. Sie waren den Pas­sie­ren­den der Pra­ger Stra­ße dabei deut­lich sicht­bar und ihren Bli­cken aus­ge­setzt. Diese gro­tes­ke Szene er­weck­te den Ein­druck einer öf­fent­li­chen zur Schau Stel­lung. Frag­lich bleibt, nach wel­chen Kri­te­ri­en die Po­li­zei die Be­trof­fe­nen aus­wähl­te, hier­bei wi­der­spra­chen sich die Aus­sa­gen der Po­li­zei und die der Be­trof­fe­nen in ei­ni­gen Punk­ten.

Auf­fäl­lig war, dass fast alle der Fest­ge­hal­te­nen ver­meint­lich aus­län­disch aus­sa­hen. Dies lässt ver­mu­ten, dass die Po­li­zei­be­amt*innen ihre Ziel­grup­pe nach rein äu­ßer­li­chen Kri­te­ri­en be­stimmt hat, eine Vor­ge­hens­wei­se, wel­che Ra­ci­al Pro­filing ge­nannt wird und die nicht zu­läs­sig ist. Einer der Be­trof­fe­nen sagte immer wie­der, nach­dem man ihn nach zwei­stün­di­gem War­ten gehen ließ, da sich die An­schul­di­gun­gen als falsch er­wie­sen hat­ten, dass dies Ras­sis­mus sei. Sei­nen An­ga­ben zu­fol­ge wurde er will­kür­lich auf dem Weg zum Ein­kau­fen aus der Menge ge­zo­gen und fest­ge­hal­ten.

Die be­schul­dig­ten Per­so­nen ver­stan­den teil­wei­se nicht gut Deutsch und konn­ten somit die un­er­klär­te Si­tua­ti­on schlecht ver­ste­hen. Man ver­bot ihnen sich mit­ein­an­der zu un­ter­hal­ten. Laut Zeug*innen brüll­ten die Beamt*innen immer wie­der, dass sie „ihre Klap­pe hal­ten“ soll­ten.

Nach meh­ren Nach­fra­gen warum die Kon­trol­le so öf­fent­lich, so lang an­dau­ernd und er­nied­ri­gend war, er­klär­te die Po­li­zei, dass sie zu wenig Per­so­nal im Ein­satz ge­habt hät­ten. Laut Pres­se­be­richt der Po­li­zei waren al­ler­dings 40 Po­li­zist*innen im län­ger­fris­tig ge­plan­ten Ein­satz.

Durch diese öf­fent­li­che zur Schau Stel­lung wurde das dis­kri­mi­nie­ren­de Kli­schee des kri­mi­nel­len Aus­län­ders be­dient. Dies mach­te sich in den aus­län­der­feind­li­chen Aus­sa­gen der Vor­bei­lau­fen­den und Schau­lus­ti­gen stark be­merk­bar.

Un­ab­hän­gig vom Wahr­heits­ge­halt der An­schul­di­gun­gen stellt sich die Frage nach der An­ge­mes­sen­heit des Vor­ge­hens und wel­ches Bild in den Köp­fen der Zu­schau­en­den bleibt. “

Weitere Beiträge:

DNN

addn

Sächsische Zeitung

Sonderstrafrecht für Geflüchtete?!

Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung im Aufenthaltsrecht, mit der es möglich wird, viele Asylsuchende in Deutschland vorübergehend oder dauerhaft strafrechtlich zu verfolgen, zu inhaftieren und damit zu kriminalisieren! Hier die wesentlichen Kernpunkte:

* Sonderhaftstrafrecht für Geflüchtete
* viele Dublin-Fälle können inhaftiert werden
* Inhaftierung bei Umgehung einer Grenzkontrolle möglich
* Inhaftierung, wenn man sich vor irgendeiner „polizeilichen Kontrolle“ verborgen hält
* Inhaftierung, wenn man keine Identiätspapiere vorzeigen kann
* Abschiebehaft OHNE ANLASS möglich, um Abschiebung vorzubereiten – ohne Ausnahme!
* Richterliche Anordnung für Haft muss nicht mehr sein (Polizeihaft ohne Richter!) und Haftanordnung ohne Anhörung möglich!

Im Klartext heißt das: Beinahe jeder Asylsuchende in Deutschland kann zukünftig ohne strafrechtlich relevante Gründe, ohne richterlichen Beschluss und ohne Anhörung inhaftiert werden. Abschiebungen werden so erleichert! Und am Ende wirkt sich eine Inhaftierung auch auf das Asylverfahren oder die Möglichkeit, einen anderen Aufenthalt zu bekommen, aus, weil man ja „Straftäter*in“ ist.

Im folgenden Auszüge aus dem offenen Brief einiger Rechtsanwälte aus München:

„Die [im Gesetzesentwurf] enthaltenen Vorschläge lesen sich wie der Versuch, für Flüchtlinge in Deutschland einen „Rechtsstaat 3.Klasse“ einzuführen. Mit dem Entwurf wird insbesondere der Versuch gemacht, ein Sonderhaftrecht für Flüchtlinge einzuführen, mit dem wesentliche
rechtsstaatliche Standards, wie sie für Inländer gelten, abgeschafft werden. […] Besonders erschütternd sind die vorgeschlagenen Inhaftierungsvoraussetzungen samt der gesetzlichen Definition der Fluchtgefahr. […] So soll nach der Legaldefinition des neuen § 2 Absatz 14 Nr.1 AufenthG eine „erhebliche Fluchtgefahr“ bestehen, wenn der Flüchtling – bevor er nach Deutschland kam – einen anderen Mitgliedstaat verlassen hat, ohne dass das dortige Asylverfahren abgeschlossen war (Dublin III-Fälle). Diese Voraussetzungen liegen bei einem Großteil der Dublin-Fälle vor. Zudem ist der Haftgrund widersinnig, weil der Flüchtling in diesem Fall in der Regel gerade in Deutschland bleiben und nicht fliehen will. […] Die Einreise unter Umgehung einer Grenzkontrolle soll nach Nr.3 genügen. Nicht nur, dass dies ebenfalls zu unbestimmt ist und weite Interpretationsspielräume lässt. Offen bleibt auch, wohin die Einreise erfolgt sein soll. Ist die Bundesrepublik oder sind die EU-Außengrenzen gemeint? In Deutschland gibt es keine Grenzkontrollen mehr (außer am Hafen oder Flughafen). Wird erwartet, dass sich der Flüchtling an der alten Binnengrenze eine Polizeistation sucht und sich dort meldet? Ist die Flucht im Schlauchboot nach Griechenland oder Italien gemeint? Oder zielt die Regelung nicht ohnedies auf jeden Flüchtling, der ja üblicherweise „unter Umgehung einer Grenzkontrolle“ einreist, weil er sonst gar nicht hereingelassen würde? Eine […] Inhaftierung wäre […] nichts anderes als ein völkerrechtswidriges Ersatzstrafrecht. In Nr.4 findet sich die Auflösung aller rechtsstaatlicher Grenzen für die Inhaftierung von Menschen: Danach ist in Haft zu nehmen, wer sich verborgen hat, um sich der polizeilichen Kontrolle zu entziehen. Welche Art der „polizeilichen Kontrolle“ hier gemeint ist, wird freilich weder definiert noch angedeutet. Wenn das nicht bereitwillige Zur-Verfügung-Halten für eine nicht näher definierte „polizeiliche Kontrolle“ das Eingriffskriterium für Inhaftierungen ist, dann sind wir im totalitären Polizeistaat angekommen. In Nr.5 ist als Haftgrund die Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten definiert. Wer also seinen Pass nicht herzeigt, sondern im Koffer behält, wird inhaftiert. Da nahezu alle Asylbewerber ohne gültige Identitätspapiere einreisen (und ein Großteil von ihnen vorher welche gehabt haben dürfte), ist jeder Asylsuchende von Haft bedroht. Damit aber noch nicht genug: […] Für zwei Wochen soll die Sicherungshaft unabhängig von dem Bestehen eines Grundes angeordnet werden können, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Möglichkeit des Absehens von Abschiebungshaft soll gestrichen werden. In § 62 Absatz 5 soll die Polizei nun befugt sein, Inhaftierungen durchzuführen ohne vorherige oder nachträgliche richterliche Entscheidung, wenn die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung „voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Durchführung der Maßnahme erforderlich wäre“. Dies kann bedeuten, dass Abschiebungen dann kurzfristig durchgeführt werden, so dass kein Richter jemals über den Fall entscheidet. Es soll eine Polizeihaft ohne Richter eingeführt werden. Dies verstößt sowohl gegen den grundgesetzlich verbrieften Richtervorbehalt (Art. 104 GG) als auch gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). […] Künftig soll die Anhörung vor der Anordnung der Abschiebungshaft entfallen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. […] Alles andere als eine zügige und eindeutige Zurückweisung dieses Gesetzentwurfs würde die Rechtsstaats-Kultur der Bundesrepublik Deutschland im Mark erschüttern. Es darf kein Sonderhaftrecht minderer Qualität für Flüchtlinge geben. Wir erwarten von Ihnen als Hüter des Rechtsstaats, dass Sie deutlich und öffentlich widersprechen.“

Hier der gesamte Brief: Kein Sonderstrafrecht fuer Gefluechtete


Süddeutsche Zeitung: Perfidie in Paragrafenform

Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge als Verbrecher

Pro Asyl: Wie Thomas de Maiziere das Asylrecht durch die Hintertür verschärft

Solidarität mit dem Marsch für die Freiheit in Dresden

Am 20.5.14 fand in Dresden eine Solidemo für den March for Freedom statt. Die Demonstration in Dresden begann auf dem Schlossplatz, führte über die Hauptstraße zum Jorge-Gomondai-Platz und anschließend über die Alaunstraße bis zum Alaunplatz. 50 Personen zeigten damit ihre Solidarität mit dem March For Freedom und allen Geflüchteten in Europa.

March For Freedom 2

Beim March for Freedom /Marsch für die Freiheit / Marche pour la liberté handelt es sich um einen Fußmarsch über ca. 450km von Straßburg über Saarbrücken, Luxemburg bis nach Brüssel, der von Geflüchteten und für Geflüchtete seit dem 20.05. stattfindet und nun in Brüssel angekomme ist. Der Zug wurde von vielen Aktivist*innen begleitet, die sich für kürzere oder längere Strecken aus Solidarität mit den Anliegen der Geflüchteten anschlossen. Das Anliegen des March for Freedom ist es, gegen die menschenverachtende EU-Migrationspolitik zu demonstrieren. Dabei werden unter anderem die Dublin-III-Verordnung, Eurosur und Frontex angeprangert, der Stopp der Verhaftungen und Abschiebungen von Geflüchteten gefordert und uneingeschränkte Arbeitserlaubnis sowie das Ende der Lagerunterbringung gefordert. Außerdem kämpfen die Aktivist*innen für ein dauerhaftes und abgesichertes Bleiberecht und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Migrant*innen.

March For Freedom 1


Mit der Aktion und durch andere private Spenden konnten wir den Organisator*innen des Marsches mehrere Hundert Euro überweisen. Die Gruppe der Marschierenden ist auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung für Transport und Logistik sowie Sachspenden (z.B. Schlafsäcke, Isomatten, Zelte) angewiesen. Spenden sind an das NAMF möglich oder direkt an die Orga:

‚Pro­test March For Free­dom‘
IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77
BIC: GENODE­F1F­W1
Volks­bank Fürs­ten­wal­de

Weitere Infos unter: freedomnotfrontex.noblogs.org

For the English and French version see our category March For Freedom