Archiv für Juni 2014

Workshop zu Antiromaismus am Samstag, 21.06.

An­ti­ro­mais­mus in Deutsch­land – Öf­fent­li­che Wahr­neh­mung und In­ter­ven­ti­ons­mög­lich­kei­ten

Work­shop am 21.​06.​2014, 11.​00 Uhr bis 16.​00 Uhr im Her­bert-​Weh­ner-​Saal, Kön­ne­ritz­stra­ße 5, Dres­den.

An­ti­ro­mais­ti­sche Ste­reo­ty­pe sind in Deutsch­land nach wie vor mas­siv prä­sent und wer­den in der öf­fent­li­chen De­bat­te von ver­schie­dens­ten Ak­teur_in­nen be­dient. Wir wol­len in die­sem Work­shop an ak­tu­el­len Bei­spie­len an­ti­ro­mais­ti­sche Denk­mus­ter er­ken­nen ler­nen und ge­mein­sam über­le­gen, wie wir ihnen im öf­fent­li­chen Dis­kurs Pa­ro­li bie­ten kön­nen. Wenn Du/Sie an dem Work­shop teil­neh­men möch­ten, bitte schreib/schrei­ben Sie uns eine email solidarity_​not_​charity@​riseup.​net.

Der Workshop wird gefördert von der Amadeu Antonio Stiftung.

An­ti-​Ro­maism in Ger­ma­ny – Pu­blic awa­ren­ess and means of in­ter­ven­ti­on (Work­shop)

June 21st, 11am -4pm, Her­bert-​Weh­ner-​Saal, Kön­ne­ritz­stra­ße 5

An­ti-​Ro­ma ste­reo­ty­pes are still wi­des­pread in Ger­ma­ny and va­rious­ly sup­por­ted. Based on re­cent ex­am­ples, this work­shop stri­ves to learn to re­cognise an­ti-​Ro­ma pat­terns of thin­king and to find a way to stand up to them in pu­blic dis­cour­se to­ge­ther. If you like to take part in the work­shop, plea­se send an email to solidarity_​not_​charity@​riseup.​net

Financially supported by the Amadeu Antonio Foundation.

Protest gegen Abschiebung vor JVA im Juli 2012: Weitere Repressionen gegen Aktivist*innen!

Update 16.6.2014: Das Verfahren gegen eine Person wurde eingestellt. Über den Fortgang der restlichen Verfahren informieren wir zu gegebener Zeit. Danke an alle Unterstützer*innen!

Das NAMF Dresden solidarisiert sich mit allen Personen, denen durch die Strafverfolgungsbehörden nun fadenscheinige Vorwürfe gemacht werden, um ihren Einsatz im Juli 2012 im Nachgang zu rechtfertigen. Alle Infos zum Vorfall findet ihr bei indymedia und der FAU Dresden. Hier unser Statement aus dem Juli 2012:

„Am heutigen Tag, den 16. Juli, sollte in aller Frühe ein 27-jähriger Kurde in die Türkei abgeschoben werden. Ab 7 Uhr gab es deshalb Proteste vor der JVA Dresden in der Hammerstraße. Über 70 Demonstrierende forderten die Aussetzung der Abschiebung, das Ende der Abschiebehaft und eine erneute Prüfung des Falles durch die zuständigen Gerichte.
Nach Informationen des Netzwerks wollte die zuständige Abschiebebehörde mit der Abschiebung einer erneuten Prüfung des Falles durch das Verwaltungsgericht zuvorkommen. Eine unabhängige ärztliche Untersuchung wurde ebenfalls abgelehnt, obwohl der gesundheitliche Zustand des Mannes sehr schlecht ist und für ihn durchaus noch Möglichkeiten bestanden, zumindest eine Aussetzung der Abschiebung zu erreichen.
Sogar am Verwaltungsgericht hatte mensch inzwischen Bedenken, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Der 27-Jährige wird in der Türkei politisch verfolgt. Ihm werden aufgrund einer Parteizugehörigkeit Verbindungen zur kurdischen PKK unterstellt. Deshalb wurde er in der Vergangenheit mehrfach von der türkischen Polizei aufgegriffen, eingesperrt und misshandelt. Das scheint in Deutschland offensichtlich kein Asylgrund zu sein. Der Asylantrag Akins wurde im Jahre 2009 abgelehnt. Die Abschiebung konnte bisher nicht durchgeführt werden, da Akin sich aus Verzweiflung und Angst vor der Rückkehr selbst verletzte. Sogar Suizid zog er in Betracht, da er seine Lage als ausweglos empfand. Allein dies hätte dazu führen müssen, die Abschiebung abzubrechen. Doch die Ausländerbehörde sieht das anders…
Wie kann es sein, dass in Deutschland Menschen vom Staat zu solchen äußersten Taten gezwungen werden, nur weil ihnen ein Ausweisdokument fehlt?

Diese menschenverachtende Abschiebepraxis muss endlich aufhören.

Heute wurde auf erschreckende Weise aufgezeigt, wie die Polizeibehörden diese Abschiebepraxis unterstützen. Sie kriminalisieren Proteste gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Alle Menschen, welche sich an der friedlichen Blockade beteiligt haben, wurden stundenlang festgehalten. Ihre Personalien wurden aufgenommen und Lichtbilder angefertigt. Das Ziel dieses Verfahrens war der Polizei dabei selber anfangs nicht klar. Zuerst wurde versprochen, nach der Abfahrt Akins die Demonstrierenden aus dem Gewahrsam frei zugeben. Dieses Versprechen wurde aber nicht gehalten. Ganz im Gegenteil: Die Polizei strengte im Nachhinein ein Verfahren wegen Verdacht auf Nötigung an. Hilfsweise werden dabei Ordnungswidrigkeiten unterstellt. Daher herrschte für die betroffenen Personen keine Rechtsklarheit. Es wurde vorerst auch nicht über Rechtsschutzansprüche aufgeklärt. Dies lag nicht zuletzt daran, dass den Beamt_innen selber die Rechtslage nicht klar war. Es ist stark zu bezweifeln, ob hier nach rechtsstaatlichen Maßstäben gehandelt wurde.

Heute sind daher insgesamt zwei eklatante Missstände offensichtlich geworden: Zuvorderst eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die den moralischen und menschlichen Standards nicht gerecht wird. Zum anderen hat die berüchtigte „sächsische Demokratie“ ihrem Namen wieder alle Ehre gemacht. Polizei und durch sie ausgeübte Repressionen scheinen das einzige Mittel zu sein, mit friedlichen Demonstrierenden umzugehen.

Wir fordern daher:

Die unmenschliche Abschiebepraxis stoppen!
Alle Ermittlungen gegen friedliche Demonstrierende einzustellen!

Bericht der Sächsischen Zeitung
Bericht der Dresdener Neuesten Nachrichten
Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks