Sächsische Willkommenskultur? Protest gegen Erstaufnahmeinrichtung am Hammerweg!

Am Mittwoch den 14. Mai kam der Ausländerbeirat in einer Sondersitzung im Neuen Rathaus zusammen, um sich vom Staatssekretär des sächsischen Innenministeriums (Herr Dr. Wilhelm) über die zu errichtende Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg in Dresden informieren zu lassen. Neben den Mitglieder des Ausländerbeirats waren die Oberbürgermeisterin Dresdens Helma Orosz, der Pressesprecher der Stadt Dresden (Herr Schulz) und der Pressesprecher vom Staatsekretär (Herr Strunden), und gut 20 Personen im Publikum anwesend.

Der Freistaat Sachsen hat sich dafür entschieden, in Leipzig, Chemnitz und Dresden jeweils einen Standort für ca. 500 Personen vorzuhalten. In Dresden ist die Wahl von Land und Stadt ausgerechnet auf den Hammerweg gefallen, in unmittelbarer Nähe zur JVA Dresden, dem Polizeipräsidium und eines Wertstoffhofes und mit bester Anbindung zur Autobahn, was unmittelbare Abschiebungen ohne großes Aufsehen mindestens erleichtert.

Die Sondersitzung befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand der Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Personen in Dresden, die im Rahmen eines „Drei Standortekonzepts“ neben Einrichtungen in Chemnitz und Leipzig entstehen soll. Der Stadtort Hammerweg und Alternativen wurden angesprochen, die Bauweise der Einrichtung und Lebensbedingungen der Asylbewerber*innen in der Einrichtung, das Ziel der Willkommenskultur im Hintergrund des Stadtorts und finanzielle Aspekte. Es stellte sich heraus, dass laut Herrn Dr. Wilhelm, der Stadtort am Hammerweg neben, JVA, ehemaliger Mülldeponie, Hundeschule, Bereitschaftspolizei und Schrebergärten in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und einem ehemaligen Deportationsplatztes, feststehe und nur noch sehr geringe Möglichkeiten eines anderen Standortes bestünden. Das Gelände am Hammerweg sei neben anderen Möglichkeiten geprüft worden und sei als Standort akzeptabel, wobei vor allem finanzielle Aspekte eine „gewaltige Rolle“ gespielt haben, so Herr Dr. Wilhelm. Auf die Frage nach sozialen Aspekten bei der Standortwahl, die der Vorsitzendes des Ausländerbeirats Herr Lalonde stelle, ging Herr Dr. Wilhelm nicht weiter ein.

Die Bauweise der Einrichtung ist nicht als Blockbau geplant, sondern einige Häuser mit Innenhöfen, in denen jeweils 50-60 Personen für maximal 3 Monate unter kommen sollen sog. Pavillonlösung). Wieviel Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen sollten, konnte nicht beantwortet werden. Laut Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz sollen aber jeder Person 6qm zur Verfügung stehen. Bei dem Mensaessen solle auf die verschiedenen Ethnien und ihre Essenskultur geachtet werden. Das Gelände soll gesichert werden, jedoch nicht durch eine Mauer oder einen Zaun, da dies keine Willkommenskultur symbolisiere, wobei Alternativen noch nicht feststehen. Für den Ausländerbeirat soll es eine Standortbegehung geben. Der Zeitplan sieht nach Herrn Dr. Willhems Worten vor, dass von Juni 2014 bis Juli 2015 die Ausschreibungsphase läuft und von Juli 2015 bis Juli 2016 gebaut werden soll. Die Willkommenskultur zwischen der Dresdner Bevölkerung und den Asylsuchenden soll nach Dr. Wilhelm vor allem durch Sportangebote gesichert werden. Die Anbindung an die Stadt solle durch eine Veränderung der Busanbindung sicher gestellt werden. Die hohe Zahl von 500 Personen rechtfertigte der Innenstaatssekretär mit der finanziellen Beteiligung des BAMF an der EAE, die bei einer niedrigen Zahl nicht möglich sei.

Keine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg

Am Ende wurde von Mitgliedern des Ausländerbeirats die Nähe der Bereitschaftspolizei thematisiert. Personen mit Fluchthintergrund hätten oft negative Erfahrungen mit der Polizei oder uniformierten Personen im Herkunftsland, auf dem Fluchtweg oder in Deutschland gemacht. Demnach stelle die unmittelbare Nähe zur Bereitschaftspolizei und der JVA eine psychische Belastung da. Herr Dr. Wilhelm konnte sich deshalb Besuche von Polizeibeamten*innen in der Erstaufnahmeeinrichtung vorstellen, um Ängste abzubauen. Der Staatsekretär und der Ausländerbeirat einigten sich darauf weiterhin im Informationsaustausch bezüglich des Vorhabens zu bleiben.

Wir als NAMF finden diese Standortwahl mehr als bezeichnend und fragen uns, ob dies die vielzitierte „Willkommenskultur“ ist, von der man jüngst soviel gehört hat. Zum anderen befürchten wir schnellere Abschiebungen von diesem Standort. Außerdem lehnen wir die Unterbringung von bis zu 500 Personen insgesamt ab, auch wenn sie nur übergangsweise ist und wenn sie an die Beteiligung des BAMF geknüpft ist. Wir befürchten weiterhin eine Abschottung der Menschen, wie sie bereits an bestehenden Standorten in Chemnitz und Schneeberg erfolgte. Die Verbindung von Asyl und Kriminalität, wie sie in Deutschland nur allzu häufig passiert, wird mit diesem Standort nur unterstützt. Auch wenn es derzeit keine Abschiebehaft mehr am Standort der JVA gibt, ist dies für die Zukunft nicht auszuschließen. Insbesondere kritisieren wir die ungenügende Prüfung alternativer Standorte und schließen uns damit der Kritik der Ausländerbeirates Dresden an. Wir fordern den Freistaat auf, nach alternativen Standorten zu suchen und dabei lokale Gremien und Initiativen nicht nur zu informieren, sondern in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Außerdem muss das Thema auch im Sächsischen Parlament diskutiert werden können. In der Einrichtung muss zudem die soziale Betreuung sicher gestellt werden. 6 qualifizierte Stellen sehen wir als absolut notwendig an.


1 Antwort auf „Sächsische Willkommenskultur? Protest gegen Erstaufnahmeinrichtung am Hammerweg!“


  1. 1 realität ! 10. Februar 2015 um 22:01 Uhr

    Gute Wahl für die vorwiegend alleinreisenden jungen Männer / Fachkräfte…

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