Archiv für Mai 2014

Knappe Mehrheit im Dresdner Stadtrat lehnt den Abbau von Bürokratie bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden ab und riskiert damit schamlos Menschenleben

Mit großem Unverständnis nimmt das Netzwerk Asyl Migration Flucht die Entscheidung des Dresdner Stadtrates, der die Einführung von Krankenversicherungschipkarten für Asylsuchende in Dresden am 15.5.2014 abgelehnt hat, zur Kenntnis. Gegen den Antrag „Me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung für Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber ver­bes­sern-​Kran­ken­ver­si­cher­ten­kar­ten ein­füh­ren“ stimmten 35 Stadträte (CDU, FDP und Teile der Bürgerfraktion), dafür 34 (Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und eine Stadträtin der Bürgerfraktion). Aufgrund des knappen Ergebnisses kam es zu einer namentlichen Abstimmung.

Die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Nach §§ 4/6 AsylbLG dürfen Asylsuchende nur bei „akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen“ behandelt werden. Diese Personengruppe erhält bisher zudem keine Krankenversicherungschipkarte, die Betroffenen müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt kontaktieren. Dabei prüfen medizinisch i.d.R. sachunkundige Mitarbeiter_innen des Sozialamtes, ob eine Behandlung nötig ist und stellen dann gegebenenfalls einen Krankenschein aus, der auch beim Umfang der ärztlichen Versorgung Einschränkungen vorsieht. Dies gilt auch jeweils für etwaige Weiterbehandlungen durch Fachärzt_innen. Kritisiert wurde dieses Vorgehen bereits von der Bundesärztekammer (2013), die eine derartige Einmischung in den Bereich ärztlicher Entscheidungsbefugnisse ablehnt.

Bei einer Einführung von Krankenversicherungschipkarten für die Asylsuchenden hätte Dresden auf Erfahrungen in anderen Bundesländern zurückgreifen können: Seit 2005 erhalten Asylsuchende mit Anspruch auf Leistungen nach §§ 4/6 AsylbLG in Bremen eine Krankenversicherungschipkarte. Dabei handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des sogenannten „Bremer Modells der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden“. Diesem Beispiel folgten bereits Hamburg und Rostock. In weiteren Bundesländern wird darüber diskutiert.

Gegen die Position der Stadtratsmehrheit, wonach die Stadt Dresden diesbezüglich auf die Zustimmung des Landes Sachsen angewiesen wäre, argumentiert das NAMF, dass diese Zustimmung nicht notwendig ist. Dies zeigt einerseits das Beispiel Rostock. Andererseits geht es bei der Einführung der Krankenversicherungschipkarten nicht um eine Ausdehnung des Leistungsspektrums, sondern ausschließlich um die Vereinfachung des Zugangs zu den Leistungen, die den Asylsuchenden laut §§ 4/6 AsylbLG zustehen. Insofern gibt es keinen Widerspruch zwischen der Einführung dieser Chipkarten und dem bestehenden Asylbewerberleistungsgesetz.

Durch die Einführung der Chipkarten könnten nicht nur der bürokratische Aufwand für Ärzt_innen reduziert werden, auch die Kosten und der Verwaltungsaufwand für Sozialbehörden würden erheblich gesenkt. Dies ist angesichts steigender Asylsuchendenzahlen zu betonnen. In logischer Konsequenz hat sich die Stadtverwaltung Dresden selbst in einem internen Schreiben an die Landesdirektion, das dem NAMF vorliegt, für die Einführung der Krankenversicherungschipkarten ausgesprochen. Denn letztendlich sind es die Kommunen wie Dresden, die die hohen Kosten der Verwaltung der Gesundheitsversorgung zu schultern haben, Kosten die durch die Pauschale des Landes (derzeit noch 1.500 Euro pro Quartal) nicht abgedeckt werden.

Mit großem Erschrecken hat das Netzwerk Asyl Migration Flucht die diesbezügliche Antwort der Landesdirektion an die Stadtverwaltung Dresden zur Kenntnis genommen. Demnach sollten medizinische Aspekte nicht über den aufenthaltsrechtlichen Belangen stehen. Die Krankenkassen würden im Falle der Einführung der Krankenversicherungschipkarten nur nach medizinischen Aspekten entscheiden und eine begonnene medizinische Behandlung könne ein Hindernis für eine Abschiebung aus Sachsen darstellen. Wohl gemerkt: es geht bei den Chipkarten nicht um eine Leistungsausdehnung, sondern nur um den Abbau von Bürokratie beim Zugang zu bestehenden Leistungsansprüchen. Wenn die Landesdirektion nun diese Behandlungsnotwendigkeit (auch von akuten Erkrankungen) anzweifelt, ist dies mehr als menschenverachtend.

Vor einigen Monaten gab es auch im Sächsischen Landtag einen Antrag zu dieser Thematik: „Me­di­zi­ni­sche Ver­sor­gung für Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber ver­bes­sern – freie Arzt­wahl ga­ran­tie­ren und bü­ro­kra­ti­sche Hür­den ab­bau­en“.
Die ablehnende Antwort der Sächsischen Staatsregierung bezüglich dieses Antrags ist nicht nur inhaltlich falsch, sie dürfte zudem auch in einem engen Zusammenhang mit nichtöffentlichen Meinungsbekundung der Landesdirektion stehen. Anstatt öffentlich zuzugeben, dass die Krankenversicherungschipkarten ein Hindernis dafür sein könnten, das sich der Freistaat Sachsen weiterhin als bundesweiter Abschiebespitzenreiter „rühmen“ kann, wird die Verantwortung auf den Bund geschoben. Auch die Mehrheit des Dresdner Stadtrates vertrat am 15.5.2014 fälschlicherweise die Auffassung, dass man in der Kommune dafür nicht zuständig sei. Das NAMF vertritt demgegenüber die Position, dass es sich CDU und FDP im Stadtrat Dresden und auf Landesebene mit dieser „Verantwortungsdelegation“ zu einfach machen.

Die Namen der ablehnenden Dresdner Stadträt_innen, darunter auch einige hauptberufliche Mediziner_innen, sollten wir uns in Erinnerung behalten. Denn das aktuelle System der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden ist nicht nur hoch prekär und verwaltungslastig, seit einigen Monaten häufen sich bundesweit und auch in Sachsen Todesfälle sowie Fälle schwerer Erkrankungen, die auf ein Fehlen der Krankenversicherungschipkarte zurückzuführen sind. Diese Informationen lagen den Stadträt_innen vor. Die Mehrheit der Dresdner Stadträt_innen nimmt solche Todesfälle also billigend in Kauf.

Es kann nicht sein, dass auch im Falle von akuten Erkrankungen von den Betroffenen zunächst ein Krankenschein beantragt werden muss. Meinen die Dresdner Stadträt_innen, der Eintritt von Erkrankungen richtet sich nach der Öffnungszeiten der Dresdner Stadtverwaltung? Was geschieht z.B. an den Wochenenden, wenn nur Heimpersonal und/oder Wachleute in den Unterkünften für Anfragen zur Verfügung stehen?
Dann kommt es z.B. vor, dass den Betroffenen die Nutzung medizinischer Notfalldienste durch diese sachunkundige Heimmitarbeiter_innen vorenthalten wird, wie auch ein Fall eines vor kurzem in Plauen verstorbenen Asylsuchenden (Freie Presse vom 20.2.2014) zeigt.
Mitte April starb in Hannover ein Kleinkind einer Asylsuchenden, weil ein Krankenhaus eine Aufnahme ohne Krankenschein verweigerte (Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 15.4.2014). Im Dezember 2013 starb ein Asylsuchender in Heiligenhaus (Nordrhein-Westfalen), weil die medizinische Notfallversorgung des kollabierten Mannes erst nach Stunden erfolgte. Ein Kind aus einer Asylsuchendenfamilie in einer bayrischen Flüchtlingsunterkunft (Zirndorf) wäre Ende 2011 aufgrund der unterlassenen medizinischen Versorgung fast gestorben. In mehreren Fällen steht jetzt Heimpersonal wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht oder wurde bereits verurteilt. Das NAMF vertritt die Auffassung, dass das gegenwärtige System der Krankenscheine ebenso an den Pranger gehört.

Das NAMF hat im Jahr 2013 zum Thema der Krankenversicherungschipkarten und weiteren Aspekten der medizinischen Versorgung von Asylsuchenden und Migrant_innen bereits ein Positionspapier entwickelt und wiederholt Gespräche mit Ärzt_innen und Asylsuchenden geführt. Im Kontext dessen erschien im Mai 2014 ein Artikel zu dieser Thematik im Sächsischen Ärzteblatt. Die Gespräche mit der Sächsischen Ärztekammer und die Reaktionen sächsischer Ärzt_innen auf den Artikel zeigen, dass es auch in der Ärzteschaft eine breite Zustimmung zu unserem Anliegen gibt. Wer medizinisch behandlungsbedürftig ist oder nicht, das obliegt allein der ärztlichen Fachkompetenz.

***Für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung für Alle – Gesundheit ist nicht verhandelbar ***

Dresden, im Mai 2014

Quel­len­hin­wei­se:

Bun­des­ärz­te­kam­mer (2013): Stel­lung­nah­me der Zen­tra­len Ethik­kom­mis­si­on bei der Bun­des­ärz­te­kam­mer – Ver­sor­gung von nicht re­gu­lär kran­ken­ver­si­cher­ten Pa­ti­en­ten mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund. In: Deut­sches Ärz­te­blatt, 2013, Heft 18, A 899-​903
http://​www.​bundesaerztekammer.​de/​downloads/​Stellungnahme.​pdf

Das ist Rostock.​de (9.​12.​2013): „Asyl­be­wer­ber be­kom­men nun doch Kran­ken­kas­sen­kar­te“
http://​www.​das-​ist-​ros­tock.​de/​artikel/​49828_​2013-12-09_​asylbewerber-bekommen-nun-doch-krankenkassenkarte/​

Flücht­lings­art Ber­lin: Do­ku­men­ta­ti­on: Das Bre­mer Mo­dell­pro­jekt Kran­ken­ver­si­cher­ten-​Chip­kar­ten zur me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung nach §§ 4 und 6 Asyl­bLG. Zu­sam­men­ge­stellt von Georg Clas­sen
http://​www.​fluecht­lings­info-​ber­lin.​de/​fr/​asylblg/​Bremer_​Modell_​Medizin_​AsylbLG.​pdf

Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen (15.​4.​2014): Tod eines Flücht­lings­ba­bys wegen ver­wei­ger­ter Kran­ken­be­hand­lung: Flücht­lings­rat for­dert Kon­se­quen­zen
http://​www.​nds-​flu­erat.​org/​13262/​pressemitteilungen/​tod-eines-fluechtlingsbabys-wegen-verweigerter-krankenbehandlung-fluechtlingsrat-fordert-konsequenzen/​

Freie Pres­se (20.​2.​2014): Der Tod des Asyl­be­wer­bers Ahmed J.
http://​www.​freiepresse.​de/​LOKALES/​VOGTLAND/​PLAUEN/​Der-Tod-des-Asylbewerbers-Ahmed-J-artikel8715558.​php

Süd­deut­sche Zei­tung (15.​4.​2014): Pro­zess um kran­kes Flücht­lings­kind. Mit­ar­bei­ter des Auf­nah­me­la­gers zu Geld­stra­fen ver­ur­teilt.
http://​www.​sueddeutsche.​de/​bayern/​prozess-um-krankes-fluechtlingskind-mitarbeiter-des-aufnahmelagers-zu-geldstrafen-verurteilt-1.​1937904

SVZ (3.​1.​2014): Chip­kar­te für Asyl­be­wer­ber denk­bar
http://​www.​svz.​de/​bb-uebersicht/​chipkarte-fuer-asylbewerber-denkbar-id5329356.​html

WAZ (12.​12.​2013): Asyl­be­wer­ber stirbt in Hei­li­gen­haus – Staats­an­walt­schaft Wup­per­tal er­mit­telt
http://​www.​derwesten.​de/​staedte/​heiligenhaus/​asylbewerber-stirbt-in-heiligenhaus-staatsanwaltschaft-wuppertal-ermittelt-id8759820.​html

Wahlprüfsteine zur Stadtratswahl

Das NAMF Dresden hat alle Parteien (außer der NPD), die zur Dresdner Stadtratswahl angetreten sind, nach ihrer Meinung zu verschiedenen Asyl- und Migrationspolitischen Probleme gefragt. Im PDF Dokument findet ihr nun die Antworten. Im zweiten Dokument finden Sie die Kurzzusammenfassungen.

Wahlpruefsteine Stadtratswahl Dresden

Wahlpruefsteine Stadtratswahl Dresden – Kurzzusammenfassung

Leider haben uns nur 5 Parteien geantwortet. Insbesondere von der CDU und der AfD hatten wir gehofft, dass sie uns ebenfalls ihr Haltung zu diesen wichtigen Fragen erläutern. Die Gegenüberstellung soll ihnen die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Wir haben am Ende der Dokumente nochmal die Links zu einigen Parteien eingefügt, die uns nicht geantwortet haben.

Sächsische Willkommenskultur? Protest gegen Erstaufnahmeinrichtung am Hammerweg!

Am Mittwoch den 14. Mai kam der Ausländerbeirat in einer Sondersitzung im Neuen Rathaus zusammen, um sich vom Staatssekretär des sächsischen Innenministeriums (Herr Dr. Wilhelm) über die zu errichtende Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg in Dresden informieren zu lassen. Neben den Mitglieder des Ausländerbeirats waren die Oberbürgermeisterin Dresdens Helma Orosz, der Pressesprecher der Stadt Dresden (Herr Schulz) und der Pressesprecher vom Staatsekretär (Herr Strunden), und gut 20 Personen im Publikum anwesend.

Der Freistaat Sachsen hat sich dafür entschieden, in Leipzig, Chemnitz und Dresden jeweils einen Standort für ca. 500 Personen vorzuhalten. In Dresden ist die Wahl von Land und Stadt ausgerechnet auf den Hammerweg gefallen, in unmittelbarer Nähe zur JVA Dresden, dem Polizeipräsidium und eines Wertstoffhofes und mit bester Anbindung zur Autobahn, was unmittelbare Abschiebungen ohne großes Aufsehen mindestens erleichtert.

Die Sondersitzung befasst sich mit dem aktuellen Planungsstand der Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Personen in Dresden, die im Rahmen eines „Drei Standortekonzepts“ neben Einrichtungen in Chemnitz und Leipzig entstehen soll. Der Stadtort Hammerweg und Alternativen wurden angesprochen, die Bauweise der Einrichtung und Lebensbedingungen der Asylbewerber*innen in der Einrichtung, das Ziel der Willkommenskultur im Hintergrund des Stadtorts und finanzielle Aspekte. Es stellte sich heraus, dass laut Herrn Dr. Wilhelm, der Stadtort am Hammerweg neben, JVA, ehemaliger Mülldeponie, Hundeschule, Bereitschaftspolizei und Schrebergärten in unmittelbarer Nähe zur Autobahn und einem ehemaligen Deportationsplatztes, feststehe und nur noch sehr geringe Möglichkeiten eines anderen Standortes bestünden. Das Gelände am Hammerweg sei neben anderen Möglichkeiten geprüft worden und sei als Standort akzeptabel, wobei vor allem finanzielle Aspekte eine „gewaltige Rolle“ gespielt haben, so Herr Dr. Wilhelm. Auf die Frage nach sozialen Aspekten bei der Standortwahl, die der Vorsitzendes des Ausländerbeirats Herr Lalonde stelle, ging Herr Dr. Wilhelm nicht weiter ein.

Die Bauweise der Einrichtung ist nicht als Blockbau geplant, sondern einige Häuser mit Innenhöfen, in denen jeweils 50-60 Personen für maximal 3 Monate unter kommen sollen sog. Pavillonlösung). Wieviel Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen sollten, konnte nicht beantwortet werden. Laut Sächsischem Flüchtlingsaufnahmegesetz sollen aber jeder Person 6qm zur Verfügung stehen. Bei dem Mensaessen solle auf die verschiedenen Ethnien und ihre Essenskultur geachtet werden. Das Gelände soll gesichert werden, jedoch nicht durch eine Mauer oder einen Zaun, da dies keine Willkommenskultur symbolisiere, wobei Alternativen noch nicht feststehen. Für den Ausländerbeirat soll es eine Standortbegehung geben. Der Zeitplan sieht nach Herrn Dr. Willhems Worten vor, dass von Juni 2014 bis Juli 2015 die Ausschreibungsphase läuft und von Juli 2015 bis Juli 2016 gebaut werden soll. Die Willkommenskultur zwischen der Dresdner Bevölkerung und den Asylsuchenden soll nach Dr. Wilhelm vor allem durch Sportangebote gesichert werden. Die Anbindung an die Stadt solle durch eine Veränderung der Busanbindung sicher gestellt werden. Die hohe Zahl von 500 Personen rechtfertigte der Innenstaatssekretär mit der finanziellen Beteiligung des BAMF an der EAE, die bei einer niedrigen Zahl nicht möglich sei.

Keine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg

Am Ende wurde von Mitgliedern des Ausländerbeirats die Nähe der Bereitschaftspolizei thematisiert. Personen mit Fluchthintergrund hätten oft negative Erfahrungen mit der Polizei oder uniformierten Personen im Herkunftsland, auf dem Fluchtweg oder in Deutschland gemacht. Demnach stelle die unmittelbare Nähe zur Bereitschaftspolizei und der JVA eine psychische Belastung da. Herr Dr. Wilhelm konnte sich deshalb Besuche von Polizeibeamten*innen in der Erstaufnahmeeinrichtung vorstellen, um Ängste abzubauen. Der Staatsekretär und der Ausländerbeirat einigten sich darauf weiterhin im Informationsaustausch bezüglich des Vorhabens zu bleiben.

Wir als NAMF finden diese Standortwahl mehr als bezeichnend und fragen uns, ob dies die vielzitierte „Willkommenskultur“ ist, von der man jüngst soviel gehört hat. Zum anderen befürchten wir schnellere Abschiebungen von diesem Standort. Außerdem lehnen wir die Unterbringung von bis zu 500 Personen insgesamt ab, auch wenn sie nur übergangsweise ist und wenn sie an die Beteiligung des BAMF geknüpft ist. Wir befürchten weiterhin eine Abschottung der Menschen, wie sie bereits an bestehenden Standorten in Chemnitz und Schneeberg erfolgte. Die Verbindung von Asyl und Kriminalität, wie sie in Deutschland nur allzu häufig passiert, wird mit diesem Standort nur unterstützt. Auch wenn es derzeit keine Abschiebehaft mehr am Standort der JVA gibt, ist dies für die Zukunft nicht auszuschließen. Insbesondere kritisieren wir die ungenügende Prüfung alternativer Standorte und schließen uns damit der Kritik der Ausländerbeirates Dresden an. Wir fordern den Freistaat auf, nach alternativen Standorten zu suchen und dabei lokale Gremien und Initiativen nicht nur zu informieren, sondern in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Außerdem muss das Thema auch im Sächsischen Parlament diskutiert werden können. In der Einrichtung muss zudem die soziale Betreuung sicher gestellt werden. 6 qualifizierte Stellen sehen wir als absolut notwendig an.

Solidarität mit dem Marsch für die Freiheit – March for Freedom – Soliaktion in Dresden am 20. Mai / 17 Uhr / Schlossplatz

SOLI-AKTION IN DRESDEN
KUNDGEBUNG auf dem SCHLOSSPLATZ (ALTSTADT)
20.05.2014 17:00 UHR

NAMF Mobiflyer

Marche pour la liberté: Ab 20. Mai von STRASBOURG nach BRÜSSEL

March for Freedom 2014

Verschiedene Gruppen der europäischen Flüchtlings und Migrant*innenbewegungen organisieren einen Protestmarsch ab 20.05. von Straßburg nach Brüssel, um gegen die menschenvera chtende EU-Migrationspolitik zu demonstrieren. Der Marsch beginnt kurz vor der Europawahl und führt
über 450 km durch Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien. Bei der Aktionswoche vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates vereinen sich in Brüssel die Proteste gegen die Festung Europa.

Schließt Euch an und unterstützt die Proteste! Solidarität mit dem Marsch für die Freiheit! Zum Start des Protestmarsches in Straßburg zeigen wir in Dresden unsere Solidarität mit den Geflüchteten.

*Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!
*Stopp der Verhaftungen und Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen
*Abschaffung von Dublin III, Eurosur und Frontex!

Die Gruppen sind auch auf finanzielle Unterstützung für Transport & Logistik sowie Sachspenden (z.B. Schlafsäcke, Isomatten, Zelte) angewiesen. Spenden an das NAMF oder:

‚Protest March For Freedom‘ I B AN: DE23 1709 2404 0106 0289 77
BIC: GENODEF1FW1 Volksbank Fürstenwalde

freedomnotfrontex.noblogs.org

„Grenzenlos ist nur ihr Zynismus“ Protestkundgebung Gruppe Polar am 15.5.2014

Wirtschaftsfaktor Flüchtlingsabwehr

Protestkundgebung am 15. Mai 16:00 Uhr
Ort: Hermann-Reichelt Str. 3 (Dresdner Flughafen)
Anfahrt: 15:30 Uhr Neustädter Bahnhof Vorplatz

„Im Rahmen der Blockupy-Aktionstage unter dem Motto “Grenzenlos solidarisch – Für eine Demokratie von unten!” wollen wir unseren lautstarken Protest vor der Dresdner Geodata Factory der IABG kundtun. Es geht uns darum, die Verbindung von Ökonomie und Rassismus aufzuzeigen und zu kritisieren, was deutsche Austeritätspolitik mit militärisch-ziviler Exportweltmeisterschaft und dem Elend von Migrant_innen unter Anderem in Griechenland zu tun hat.

Darüberhinaus wollen wir vor allem unsere Solidarität mit allen vom europäischen Festungszaun betroffenen Migrant_innen ausdrücken und fordern:

Globale Bewegungsfreiheit für alle!“

gruppe polar, ausser kontrolle