Archiv für Dezember 2013

Kleine Schritte, aber keine Richtungsänderung

Pressemitteilung des NAMF zu den angestrebten Neuregelungen im Asyl- und Flüchtlingsrecht

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) begrüßt die angestrebten Neuregelungen für Geflüchtete im Koalitionsvertrag, bezeichnet sie jedoch als nicht weitreichend genug. Stefan Stein, Sprecher des NAMF: „Zwar finden sich im aktuellen Vertrag wichtige Absprachen, die sich positiv auf die Lebensbedingungen auswirken werden; an der prinzipiell repressiven Gesetzgebung für Geflüchtete wird aber leider auch unter der neuen Bundesregierung nicht gerüttelt“.

Die Ausweitung der Residenzpflicht auf die Bundesländer und der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt werden auch in Sachsen Verbesserungen mit sich bringen. Auch die angestrebte Verkürzung der Asylverfahren ist zu begrüßen. „Ob die Verkürzung am Ende nicht zu Lasten der Qualität des Asylverfahrens geht, wird sich zeigen.“, so Stein. „Wenn das Bundesamt nicht gleichzeitig mehr Personal bekommt, werden Schnellverfahren und Pauschalablehnungen, wie sie bereits heute Praxis sind, weiter zunehmen“ führt Stein weiter aus.

Auch die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz ist in Koalitionsvertrag vorgesehen: „Ein Bekenntnis zur Anpassung der stark in der Kritik stehenden Sondergesetzgebung für Asylsuchende geht aber nicht weit genug“, so Stefan Stein. „Es muss endlich Schluss sein mit der strukturellen Diskriminierung, ob in der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung. Diese Praxis ist menschenunwürdig und gehört daher abgeschafft“, macht Stein den Standpunkt des Netzwerkes klar.

Besondere Kritik übt das NAMF an den Absprachen zur EU-Grenzschutzagentur Frontex und der sicheren Drittstaatenregelung:
Der Plan, die Westbalkanstaaten per definitionem als sichere Herkunftsländer einzustufen, sei absurd. „Das Kalkül der Regierung ist allzu leicht durchschaubar. Glaubt die Regierung wirklich, dass sich die Menschenrechtsverletzungen insbesondere gegenüber Sinti und Roma in den Balkanstaaten durch ein Postulat von CDU, CSU und SPD ändern würden?“ fragt Tobias Radermacher vom NAMF. „Dass sich die Bundesregierung in einem Koalitionsvertrag zum Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte an den Außengrenzen dezidiert bekennen muss, zeigt klar, wie es um den Umgang mit den Grundrechten Geflüchteter steht.“ so Radermacher weiter.

Auch wenn sich die geplanten Änderungen positiv für viele Betroffene auswirken werden, können sie jedoch nur ein erster Schritt sein, um die strukturell-rassistische Benachteiligung von Geflüchteten und Asylsuchenden in Deutschland abzuschaffen.