Rassistische Demonstrationen gegen Asylsuchende in Schneeberg (Erzgebirgskreis)

Stellungnahme des Netzwerks Asyl Migration Flucht und des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. zur Demonstration der NPD und sächsischer BürgerInnen gegen das Asylbewerberheim in Schneeberg am 19. Oktober 2013

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass sich am letzten Wochenende mehrere Hundert Menschen an einer von der NPD angemeldeten Kundgebung und anschließenden Demonstration gegen die jüngst eröffnete Unterkunft für Asylsuchende in Schneeberg beteiligt haben. Angeführt von führenden NPD-Kräften aus dem Erzgebirge und von der NPD Sachsen zogen freie Nazigruppen und gewöhnliche Familien gemeinsam am frühen Samstag Abend durch die Schneeberger Innenstadt. Rassistische und ausländerfeindliche Motive wurden während der Kundgebung auf dem Marktplatz und dem anschließenden Fackelmarsch unter dem Deckmantel fehlender demokratischer Mitbestimmung geäußert. Besonders die hohe Beteiligung aus vielen anderen Orten in Sachsen und die Anschlussfähigkeit der Hetze von NPD und anderer Nazigruppen besorgen uns zutiefst und erinnern an die Verhältnisse am Anfang der 1990er Jahre. Damals führten die öffentliche Stimmungsmache von Parteien und Medien in Verbindung mit extrem rechter menschenverachtender Hetze zu Pogromen und Angriffen in vielen Orten Deutschlands. Seit 1990 sind in der Bundesrepublik fast 200 Menschen Opfer rassistischer und menschenverachtender Gewalt von rechten Gruppen und Neonazis geworden.

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen weltweit und damit auch in Europa ist das Thema aktueller denn je. Auch in Sachsen werden in naher Zukunft viele Menschen Schutz suchen vor Verfolgung und Gewalt. Wir befürchten, dass die NPD hier gemeinsam mit freien Nazis gegen die Menschen hetzt und wieder zu Gewalttaten und Angriffen auf Heime kommt, wie dies in anderen Teilen Deutschlands bereits geschehen ist.

Wenn die Landesregierung es versäumt, sich frühzeitig und umfassend mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich für eine humanere Aufnahmepolitik auszusprechen, besteht die große Gefahr, dass NPD und andere rassistische Akteure Erfolg mit ihrer Hetze haben. Die Vorstellung an die Folgen lässt uns schaudern.

Wir fordern deshalb alle Initiativen, demokratischen Parteien, die Kirche und Bürger auf, sich konsequent für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Aufnahmepolitik auszusprechen und die Betroffenen zu unterstützen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, deutlich zu machen, dass Asylsuchende und Geduldete hier in Sachsen willkommen sind und muss verhindern, dass diese Übergriffen und rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind.

Dazu ist es aber auch notwendig, sich schnellstmöglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen einzusetzen. Dazu gehören in erster Linie eine menschenwürdige Unterbringung nach den Bedürfnissen der Geflüchteten, eine fachgerechte und unabhängige soziale Betreuung, welche vom Land finanziert werden soll, ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt und eine gute medizinische Beratung.

Dresden den 19. Oktober 2013

Netzwerk Asyl Migration Flucht Dresden, Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Freie Presse „Schneeberg: Die NPD ruft zum Fackelzug – und viele marschieren mit

TAZ „Zusammen gegen die Schwachen“

ZEIT Störungsmelder „Bürger und NPD zusammen gegen Flüchtlinge“