Weg mit den Heimen – Sächsische Staatsregierung trägt Verantwortung für die Zustände in sächsischen Asylsuchendenheimen

Pressemitteilung zu den jüngsten Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Chemnitz

Mehr Polizeistreifen und anlasslose Kontrollen der Unterkünfte sind die Antwort des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf die Ausschreitungen in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete vor einer Woche. Deutlicher hätte er nicht machen können, dass es der Regierung Sachsens nicht darum geht, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Vielmehr wird nun auf ihre Kosten der Wahlkampf eingeläutet; mit ordnungspolitischer Härte und rassistischen Ressentiments. „Einrichtungen wie die in Chemnitz zeugen vom Verständnis der sächsischen Behörden: Flüchtlinge werden primär als Bedrohung wahrgenommen“, so Stefan Stein vom NAMF Dresden. „Die Gewalt, die sich letzte Woche im Chemnitzer Asylknast entlud, ist deshalb nur das Spiegelbild einer Gesellschaft, die Asylsuchende als Unsicherheitsfaktor behandelt und nicht als Menschen, die Schutz und Unterstützung suchen“, so Stein weiter.

„In Chemnitz leben über 700 Menschen auf engstem Raum, abgeschottet von der Außenwelt, ohne Betreuung, ohne klare Perspektive, wie es weiter geht.“, erklärt Mario Maric vom NAMF Dresden.
„Alle haben eine aufreibende Flucht hinter sich, sind gewalttätigen Konflikten entkommen, viele sind traumatisiert und depressiv. Doch in Deutschland erwartet sie nicht die erhoffte Ruhe, sondern ein Hochsicherheitsknast, Verhöre und eine Umgebung, die ihnen mit Feindseligkeit und offenem Hass begegnet. Dass in einer solchen Situation Konflikte gewalttätig eskalieren, verwundert nicht“, so Stein weiter.

Die richtige Antwort auf die Ausschreitungen wäre die Umsetzung dessen, was NAMF, Sächsischer Flüchtlingsrat und andere Initiativen schon seit Langem fordern: Eine Bleibeperspektive für Geflüchtete, der ungehinderte Zugang zum Arbeitsmarkt, eine angemessene soziale und medizinische Betreuung und ein Ende der Heimunterbringung. „Die Unterbringung von Geflüchteten in gefängnisähnlichen Unterkünften wie der in Chemnitz muss umgehend beendet werden und ein Aufenthalt in Heimen so kurz wie möglich gehalten werden“, so Maric. „Weiterhin muss Initiativen und AnwältInnen der Zugang zu den Geflüchteten garantiert werden“.

Die Staatsregierung muss endlicher ihrer Verantwortung nachkommen: Geflüchtete müssen in Wohnungen und Wohngemeinschaften untergebracht werden können. Dafür muss die Gesetzgebung angepasst und Kommunen finanziell ausgestattet werden. Bestehende Heime müssen für unabhängige Beratungsangebote geöffnet werden. Schließlich sind die vereinfachten Regelungen zur Aufnahme von Arbeitstätigkeiten zügig durch die Ausländerbehörden umzusetzen und damit auch die Residenzpflicht auf ganz Sachsen auszuweiten.

Mitteldeutsche Zeitung


1 Antwort auf „Weg mit den Heimen – Sächsische Staatsregierung trägt Verantwortung für die Zustände in sächsischen Asylsuchendenheimen“


  1. 1 Asyldiskussion in Sachsen | Alternative Dresden News Pingback am 17. Oktober 2013 um 18:03 Uhr
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