20 Jahre Asylkompromiss – Das will nicht gefeiert werden

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Kampagne Fight Racism now machte das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) und die Undogmatische Radikale Antifa Dresden (U.R.A.) am 16. in Dresden auf die durch den sogenannten „Asylkompromiss“ resultierenden Missstände aufmerksam.

Um 16h versammelten sich etwa 70 Demonstrant_innen und Geflüchtete vor der Ausländerbehörde Dresden zu einer Kundgebung. Die Ausländerbehörde als Kundgebungsort stellt für viele Betroffene das Symbol staatlich organisierter Diskriminierung dar, eine Bürokratie, die Ohnmacht und Verzweiflung produziert, wie Stefan Stein, Sprecher des NAMF betonte.

Die Redebeiträge, die unter anderem von zwei geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Irak gehalten wurden, thematisierten zahlreiche aus Gesetzgebung und Behördenabläufen resultierende Diskriminierungen. Videoausschnitte aus dem Alltag von Geflüchteten unterstrichen dies eindrucksvoll. Unter dem Motto “Lasst Menschlichkeit unsere Richtschnur sein” riefen die Flüchtlinge dazu auf, Marginalisierung, Isolation und Entrechtung zu beenden. Vor der Behörde, die weite Teile ihres Alltages bestimmt, appellierten sie, sich alle als Mit-Menschen zu fühlen, das Trennende zu überwinden und sich im Gemeinsamen wiederzufinden.

Ein wichtiger Schritt dafür wäre z.B., dass Ausländerbehörden selbst Personen mit einem sogenannten Migrationshintergrund einstellen, um die bisher bestehenden enormen Defizite hinsichtlich Fremdsprachenkompetenzen und interkultureller Sensibilität – gerade auch in Dresden – abzubauen. Scheinbar weigern sich hier Mitarbeiter der Ausländerbehörde sogar, in einer anderen als der deutschen Sprache mit den Asylsuchenden zu sprechen, obgleich die Betroffenen oft selbst mehrsprachig sind und während ihres Asylverfahrens keinerlei Deutschkurs erhalten. Die Tatsache, dass es Behördenmitarbeitern an Kompetenzen bezüglich des Erkennens von und des Umgangs mit Traumatisierungen bei Geflüchteten mangelt, hat zudem erhebliche Nachteile für die Betroffenen bei Entscheidungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung, dezentralen Unterbringung und Abschiebeandrohung zur Folge. Geflüchtete berichten zudem von erheblichen institutionelle Hürden für die Aufrechterhaltung familiärer Beziehungen (Trennungen von Familien, eingeschränkte Besuchsrechte in Heimen, Residenzpflicht). Viele Betroffene empfinden Ohnmacht angesichts des Arbeitsverbots für Asylsuchende, gegen den Zwang in die (unzureichenden) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sie können nichts tun außer Warten und ihre Lebenszeit verstreichen lassen.

Der Anlass des Aktionstages ist die bevorstehende Jährung des sogenannten „Asylkompromisses“, der am 26.05.1993 im Bundestag beschlossen wurde. Hierbei wurden Änderungen des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vorgenommen, welche den Zugang zu politischem Asyl bis heute stark einschränken und erschweren. „Beim so genannten Asylkompromiss handelt es sich um eine faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl. Dem Asylkompromiss folgte kein europäisches Asylsystem, sondern ein System der Flüchtlingsabwehr, das die Verantwortung für Schutzsuchende auf andere Staaten abwälzt“ kommentiert Stein. Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegen, dass es in Deutschland kaum möglich ist, Asyl zu erhalten. Während im Jahr 2000 3128 Personen als Asylberechtigte nach §16GG anerkannt wurden, waren es 12 Jahre später (2012) trotz der zahlreichen Konflikte in den Herkunftsländern nur noch 199 Personen(Quelle: www.bamf.de).
Auch in Sachsen werden viele Asylsuchende und MigrantInnen durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in Unsicherheit gehalten. Zehntausende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschiebung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Rassismus und Diskriminierung in den Behörden gehört zum Alltag der Betroffenen genauso wie respektloses Verhalten und Vorwürfe, sie würden zu viel Kosten verursachen und seien sowieso nur wegen des Geldes hier.

Die heutige Aktion vor der Ausländerbehörde ist als Appel zu verstehen, sich für Solidarität mit den Betroffenen einzusetzen und den rassistischen Normalzustandes nicht weiter zu dulden. Wir appellieren an die ausführenden Behörden, die durch die Gesetzgebung gegebenen Handlungsspielräume positiv im Sinne der Geflüchteten zu nutzen. Das dieser Handlungsspielraum existiert zeigen bundesweit (auf Ebene der Länder und der Kommunen) differierende Praxen hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden, bezüglich der Bargeldauszahlung (statt Gutscheinen) und der Residenzpflicht.

Redebeitrag und Bericht der U.R.A. unter: http://uradresden.noblogs.org/

Redebeitrag NAMF