Archiv für Mai 2013

„… und mein schönes Kinderzimmer…“

*Bon Courage e.V. verurteilt die Abschiebung einer türkischstämmigen Frau und deren elfjährigen Tochter nach Mazedonien in der Nacht von 27. zum 28. Mai. Vereinsvorsitzende Münch fordert die sofortige Aufhebung der Einreisesperre und die Ermöglichung der Wiedereinreise.*

Weinend schaut sich die Viertklässlerin Chala D. zwei Uhr nachts ein letztes Mal in ihrem Kinderzimmer um und beginnt dann wie automatisiert ein paar persönliche Sachen in ihren kleinen, grünen Koffer zu werfen. Im selben Moment hockt im Nebenzimmer ihre Mutter laut schreiend und von Angst gepackt; unfähig der polizeilichen Anweisung, sie solle ihre wenigen Habseligkeiten zusammenpacken, nachzukommen. Ohne diese startet nur wenige Stunden später das Flugzeug und landet nach einer fast 20 Stunden andauernden Rückführ-Tortur in dem Land, aus welchen Mutter und Kind drei Jahre zuvor, traumatisiert durch die Gewalt und der Morddrohungen der eigenen Familie, geflohen sind.

Der Verein Bon Courage e.V. kritisiert das Handeln der Ausländerbehörde, welche ohne Berücksichtigung gefürchteter Folgen die Abschiebung einleitete und die Familie damit in eine menschenunwürdige, kindeswohlgefährdende Lebenssituation brachte. In Mazedonien kann die türkischsprachige Analphabetin Frau D. wegen fehlenden Mazedonisch-Kenntnissen weder für den Lebensunterhalt sorgen, noch hat sie aufgrund des väterlichen Reichtums ein Anspruch auf Sozialhilfe. Auf die Unterstützung ihrer Familie kann sie nicht hoffen, da sie vor allem in den Augen ihres Vaters und Bruders durch unehelichen Geschlechtsverkehr Schande über die Familie gebracht hat und die Ehre der Familie nur mit ihrem Tod wiederhergestellt werden kann. „Momentan sind sie obdachlos und haben nur 300 EUR in der Tasche. Zudem hat sich der gesundheitliche Zustand von Frau D. seit der Ankunft in Mazedonien extrem verschlechtert.“, so die Vereinsvorsitzende Sandra Münch.

Die 31-jährige Frau leidet unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, Suizidalität, Depressionen sowie Angstzuständen und benötigt aus diesem Grund dringend eine psychologische und psychiatrische Behandlung. „Gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. haben wir die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten in Mazedonien überprüft, mit der Erkenntnis, dass die junge Frau durch den fehlenden Zugang zu staatlicher Sozialhilfe nicht krankenversichert ist und damit keine Möglichkeit einer psychologischen Behandlung hat“, kritisiert Münch und ergänzt „Ferner wird Chala wegen nicht vorhandener Mazedonisch-Kenntnisse ab sofort nicht mehr zur Schule gehen können“. Im Sommer wäre die Elfjährige, die mittlerweile Deutsch besser als ihre Muttersprache spricht, von der Grundschule auf die Mittelschule gewechselt und auch ihre Mutter besuchte seit mehreren Monaten eine Schule, um endlich das Lesen und Schreiben zu erlernen.

Gegen eine Abschiebung sprach für den Verein auch die Verlobung von Frau D. mit einem Bornaer im vergangenen Januar. Seitdem fehlte für die standesamtliche Eheschließung einzig und allein noch die Kopie ihres Reisepasses, welcher bei der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz lag und erst vor über drei Wochen durch das Bornaer Standesamt beantragt wurde. „Da die Zentrale Ausländerbehörde offenbar zeitgleich die Abschiebung vorbereitete, vermuten wir eine bewusste Verzögerung der Ausstellung. In diesem Fall hätte die ZAB dem Paar das Grundrecht auf Ehe und Familie versagt.“ Seit vergangenem Freitag weiß das Paar auch, dass sie in naher Zukunft ein gemeinsames Kind haben werden.

Der Verein fordert die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz sowie die Ausländerbehörde des „/familienfreundlichen“/ Landkreises Leipzig dazu auf, die Einreisesperre mit sofortiger Wirkung aufzuheben und eine Wiedereinreise von Mutter und Kind zu ermöglichen, um sie aus der menschenunwürdigen Situation herauszuholen und dem Recht auf Ehe und Familie nicht im Wege zu stehen.

Weitere Informationen unter www.boncourage.de
info@boncourage.de

20 Jahre Asylkompromiss – Das will nicht gefeiert werden

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der Kampagne Fight Racism now machte das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) und die Undogmatische Radikale Antifa Dresden (U.R.A.) am 16. in Dresden auf die durch den sogenannten „Asylkompromiss“ resultierenden Missstände aufmerksam.

Um 16h versammelten sich etwa 70 Demonstrant_innen und Geflüchtete vor der Ausländerbehörde Dresden zu einer Kundgebung. Die Ausländerbehörde als Kundgebungsort stellt für viele Betroffene das Symbol staatlich organisierter Diskriminierung dar, eine Bürokratie, die Ohnmacht und Verzweiflung produziert, wie Stefan Stein, Sprecher des NAMF betonte.

Die Redebeiträge, die unter anderem von zwei geflüchteten Menschen aus Afghanistan und Irak gehalten wurden, thematisierten zahlreiche aus Gesetzgebung und Behördenabläufen resultierende Diskriminierungen. Videoausschnitte aus dem Alltag von Geflüchteten unterstrichen dies eindrucksvoll. Unter dem Motto “Lasst Menschlichkeit unsere Richtschnur sein” riefen die Flüchtlinge dazu auf, Marginalisierung, Isolation und Entrechtung zu beenden. Vor der Behörde, die weite Teile ihres Alltages bestimmt, appellierten sie, sich alle als Mit-Menschen zu fühlen, das Trennende zu überwinden und sich im Gemeinsamen wiederzufinden.

Ein wichtiger Schritt dafür wäre z.B., dass Ausländerbehörden selbst Personen mit einem sogenannten Migrationshintergrund einstellen, um die bisher bestehenden enormen Defizite hinsichtlich Fremdsprachenkompetenzen und interkultureller Sensibilität – gerade auch in Dresden – abzubauen. Scheinbar weigern sich hier Mitarbeiter der Ausländerbehörde sogar, in einer anderen als der deutschen Sprache mit den Asylsuchenden zu sprechen, obgleich die Betroffenen oft selbst mehrsprachig sind und während ihres Asylverfahrens keinerlei Deutschkurs erhalten. Die Tatsache, dass es Behördenmitarbeitern an Kompetenzen bezüglich des Erkennens von und des Umgangs mit Traumatisierungen bei Geflüchteten mangelt, hat zudem erhebliche Nachteile für die Betroffenen bei Entscheidungen hinsichtlich der medizinischen Versorgung, dezentralen Unterbringung und Abschiebeandrohung zur Folge. Geflüchtete berichten zudem von erheblichen institutionelle Hürden für die Aufrechterhaltung familiärer Beziehungen (Trennungen von Familien, eingeschränkte Besuchsrechte in Heimen, Residenzpflicht). Viele Betroffene empfinden Ohnmacht angesichts des Arbeitsverbots für Asylsuchende, gegen den Zwang in die (unzureichenden) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sie können nichts tun außer Warten und ihre Lebenszeit verstreichen lassen.

Der Anlass des Aktionstages ist die bevorstehende Jährung des sogenannten „Asylkompromisses“, der am 26.05.1993 im Bundestag beschlossen wurde. Hierbei wurden Änderungen des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes vorgenommen, welche den Zugang zu politischem Asyl bis heute stark einschränken und erschweren. „Beim so genannten Asylkompromiss handelt es sich um eine faktische Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl. Dem Asylkompromiss folgte kein europäisches Asylsystem, sondern ein System der Flüchtlingsabwehr, das die Verantwortung für Schutzsuchende auf andere Staaten abwälzt“ kommentiert Stein. Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegen, dass es in Deutschland kaum möglich ist, Asyl zu erhalten. Während im Jahr 2000 3128 Personen als Asylberechtigte nach §16GG anerkannt wurden, waren es 12 Jahre später (2012) trotz der zahlreichen Konflikte in den Herkunftsländern nur noch 199 Personen(Quelle: www.bamf.de).
Auch in Sachsen werden viele Asylsuchende und MigrantInnen durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in Unsicherheit gehalten. Zehntausende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschiebung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Rassismus und Diskriminierung in den Behörden gehört zum Alltag der Betroffenen genauso wie respektloses Verhalten und Vorwürfe, sie würden zu viel Kosten verursachen und seien sowieso nur wegen des Geldes hier.

Die heutige Aktion vor der Ausländerbehörde ist als Appel zu verstehen, sich für Solidarität mit den Betroffenen einzusetzen und den rassistischen Normalzustandes nicht weiter zu dulden. Wir appellieren an die ausführenden Behörden, die durch die Gesetzgebung gegebenen Handlungsspielräume positiv im Sinne der Geflüchteten zu nutzen. Das dieser Handlungsspielraum existiert zeigen bundesweit (auf Ebene der Länder und der Kommunen) differierende Praxen hinsichtlich der Unterbringung von Asylsuchenden, bezüglich der Bargeldauszahlung (statt Gutscheinen) und der Residenzpflicht.

Redebeitrag und Bericht der U.R.A. unter: http://uradresden.noblogs.org/

Redebeitrag NAMF

Veranstaltungstage zu Lebenswelten von Migrant_innen und Alltagsrassismus am 24. und 25. Mai in Dresden

„Mit der Veranstaltung “grenzwertig” beantworten wir eine Anfrage von Heinz Ratz, dem Frontmenschen von “Strom & Wasser feat. The Refugees”. Er hat uns im Januar gebeten, das Konzert der diesjährigen Tour in Dresden zu organisieren, darin eingeschlossen ein Besuch von Band und Publikum in einem Flüchtlingswohnheim mit anschließender Diskussion.
Diesen partizipativen Ansatz der Tour wollen wir aufgreifen und ausbauen. Viele Flüchtlinge sind tagtäglich mit Ausgrenzung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Entrechtung konfrontiert. Wir möchten mit dieser Veranstaltung einen Rahmen schaffen, in dem sie mit Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft und Hautfarbe privilegiert sind, über ihre Erfahrungen ins Gespräch kommen.
Dies möchten wir mit dem künstlerischem Aktivismus verbinden, welcher sowohl das Projekt “Strom & Wasser feat. The Refugees” bestimmt, als auch Leben und Arbeit der Autorin Sharon Dodua Otoo auszeichnet.

Die Lesung und das Konzert finden am 24. Mai, ab 18 Uhr im Literaturhaus Villa Augustin am Albertplatz statt. Für diese Veranstaltungen und die sich anschließende Podiumsdiskussionen am 25. Mai um 14 Uhr auch in Literauturhaus Villa Augustin, hoffen wir auf ein offenes, respektvolles Publikum und freuen uns auf das Anstoßen vieler Lernprozesse bei uns allen.

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei. Um Spenden wird gebeten.

-Gruppe raddix-“

Fight Racism Now! Bundesweiter Aktionstag gegen institutionellen Rassismus

Aufruf zum Aktionstag am 16.5.2013 um 16 Uhr vor der Ausländerbehörde Dresden, Theaterstraße 13

Post von der “Ausländerbehörde” – für Millionen hier lebende Menschen ein Horror. Denn Millionen hier lebende Menschen werden durch deutsche Gesetze und Institutionen systematisch entrechtet, bevormundet, an Bildung und Arbeit gehindert, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund_innen und Familie getrennt und dauerhaft in zermürbender Unsicherheit gehalten. Zehntausende werden zur Ausreise genötigt, mit Abschiebung bedroht und schließlich auch abgeschoben. Die “Ausänderbehörde” ist die Schaltzentrale staatlich organisierter Diskriminierung, eine Bürokratie, die Ohnmacht und Verzweiflung produziert.

Menschenverachtung und Willkür nach Plan

Eine Hauptaufgabe der “Ausländerbehörde” ist die Vergabe und der Entzug von Aufenthaltstiteln, und die Überprüfung der damit verbundenen Auflagen und Beschränkungen. Dabei arbeitet die Behörde grundsätzlich unter der Prämisse, Antragsteller*innen ein Fehlverhalten oder Versäumnis nachzuweisen. Strafen drohen schon, wenn Betroffene ihrer “Mitwirkungspflicht” nicht nachkommen. Wann das der Fall ist, entscheiden Sachbearbeiter*innen im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Für Millionen Betroffene heißt das: sie müssen dauerhaft und bei jedem Anliegen erneut auf die Gnade deutscher Bürokrat*innen hoffen. Auch die Diskriminierung nach Recht und Gesetz unterliegt individuellen Launen und rassistischen Konjunkturen der öffentlichen Meinung.

Auch in Dresden zittern Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung vor den Besuchen in der Ausländerbehörde. Von oben herab werden ihnen die nur für sie geltenden Regeln des menschenverachtenden Asylsystems in der deutschen Amtssprache erklärt, egal, ob sie es verstehen oder nicht. Dabei äußern Behördenmitarbeiter*innen auch schonmal Sätze wie „Alle abschieben – sofort“. Staatlicher Rassismus, Tag für Tag!

Solidarität muss praktisch werden

Am 16.5 wollen wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Kampagne Fight Racism Now auch in Dresden unsere Ablehnung dieses rassistischen Normalzustandes ausdrücken. Mit kurzen Videoschnipseln und Redebeiträgen wollen wir aufklären und unsere Solidarität mit allen Geflüchteteten zeigen. 16 Uhr, Theaterstraße 13, Dresden.

Fight Racism Now! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

In Zusammenarbeit mit der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden (U.R.A)