Archiv für März 2013

PM zu der Kundgebung und abendlichen Diskussion am 20. März

*Eine Willkommensgesellschaft ohne die Willkommenen*

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) kritisiert den Ausschluss der Beteiligten aus der
Integrationsministerkonferenz in Dresden.
Aus diesem Grund mobilisierte das Netzwerk am Mittwoch Nachmittag zu einer Kundgebung am
Goldenen Reiter, in Sicht und Hörweite des Veranstaltungsortes der Konferenz. Es nahmen ca. 100
Personen teil, darunter auch zahlreiche in Dresden lebende, geflüchtete Personen.
Redebeiträge von Geflüchteten aus Dresden und Heidenau sowie VertreterInnen von Ausländerrat
und Flüchtlingsrat verdeutlichten die Situation und Bedürfnisse von Asylsuchenden, deren
InteressenvertreterInnen bei der Integrationsministerkonferenz ausgeschlossen waren.
„Sachsen hat erheblichen Nachholbedarf, wenn es um die Partizipation von Migrantinnen und
Migranten an der Gesellschaft geht“ konstatiert Veranstalter Max Schiller vom NAMF.
„Sozialministerin Clauß, die für Ihre restriktiven Positionen zum Bildungs- und
Arbeitsmarktzugang bekannt ist, muss sich daran messen lassen, ob sie es tatsächlich vermag, eine
weltoffene Gesellschaft in Sachsen zu fördern. Abseits von Positionspapieren, in denen die
Forderungen von MigrantenvertreterInnen keine Berücksichtigung finden, erscheint der Begriff
„Integration“ zunehmend als hohle Phrase, die nichts an der Situation von MigrantInnen und
Geflüchteten ändert“, so Schiller weiter.
So war der Integrationsbegriff auch am Abend Thema einer Podiumsdiskussion, auf der
verschiedene AkteurInnen ihre Positionen mit den ca. 80 Gästen austauschten. Der Austausch
verdeutlichte, dass der Begriff Integration die Herausforderungen eines beidseitigen
Entgegenkommens in der Gesellschaft nicht fassen kann. „Für eine ‚Willkommensgesellschaft‘
bedarf es mehr als der Schaffung von immer neuen gut klingenden Worten wie ‚Integration‘, es
bedarf realer Partizipationsmöglichkeiten verbunden mit dem Respekt für die Menschenwürde
aller“, forderte Rex Osa von The Voice Refugee Forum, das sich für die Rechte Geflüchteter
einsetzt.
Im Rahmen der Aktionswoche des NAMF finden weitere Veranstaltungen statt, die sich kritisch mit
Zielen und Ergebnissen der Integrationsministerkonferenz auseinandersetzen. Aktuelle
Informationen zu den Veranstaltungen sind auf der Website des Bündnisses zu finden.

Kundgebung MORGEN, 20. März um 15 Uhr am Goldenen Reiter

Anlässlich der 8. Integrationsministerkonferenz ruft das Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) zu einer Kundgebung an diesem Mittwoch, den 20. März um 15 Uhr in Sichtweite des Veranstaltungsorts Hotel The Westin Bellevue am Neustädter Markt Dresden auf. Mit verschiedenen Redebeiträgen wird Kritik an der aktuellen ‚Integrationspolitik‘ in Deutschland an die handelnden Akteure und den Vorstellungen von Integration als Anpassung an eine vermeintlich „deutsche Leitkultur“ sowie der ökonomischen Verwertbarkeit von MigrantInnen eine Absage erteilt.
Insbesondere Sachsen hat als eines der letzten Bundesländer ein Integrations- und Zuwanderungskonzept veröffentlicht, das zu Recht in der Kritik steht. Schutzbedürftige Flüchtlinge werden mit keiner Silbe erwähnt. Zuwanderung wird vor allem im Hinblick auf die ökonomische Nützlichkeit der Menschen betrachtet. Menschen sind dadurch von Anfang an sortiert und ausgeschlossen. Auch die Tatsache, dass die MigrantInnenverbände in Sachsen zwar an der Erarbeitung beteiligt, im Ergebnis jedoch kaum berücksichtigt wurden, ist bezeichnend. So wartet etwa der Sächsische MigrantInnenbeirat seit einem Jahr auf ein Gespräch mit dem Sozialministerium.
„Es soll keine Unterschiede zwischen Menschen mit deutschem und nicht-deutschem Pass oder mit und ohne sogenannten Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft geben“, so Stefan Stein, ein Sprecher des NAMF. „Vielmehr geht es um die Gleichstellung und ein klares Ja aller Bundesländer und der Bundesregierung zu politischer, sozio-ökonomischer und kultureller Teilhabe, zu Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung“, so Stein weiter.

Wir rufen daher alle Menschen auf, am Mittwoch um 15 Uhr am Neustädter Markt zu sein, um ein deutliches Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft zu setzen.

Redebeiträge werden von Marc Lalonde (Sächsischer MigrantInnenbeirat, Vorsitzender des Dresdener MigrantInnenbeirats), Rex Osa (The VOICE Refugee Forum), Imram A. (Asylsuchender aus Heidenau), VertreterInnen der Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt und VertreterInnen des Netzwerks Asyl Migration Flucht geben.

Aktionswoche gegen IntMK

Stellungnahme des Netzwerks Asyl Migration
Flucht Dresden zu der Integrationsministerkonferenz

Unter dem Motto „Agenda für Deutschland – Eine Willkommensgesellschaft“ tagt die 8. Konferenz
der für die Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der
Länder (IntMK). Sachsen hat 2012 nicht nur den Vorsitz dieser Konferenz übernommen, sondern auch als letztes Bundesland ein sehr zu kritisierendes “Integrationskonzept” erarbeitet und verabschiedet. Mit keiner Silbe werden darinGeflüchtete genannt. “Integration” ist ein Begriff, der Ausgrenzung legitimieren soll: statt das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und den
Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung zu verwirklichen, werden Menschen, deren Herkunft,
ökonomische Situation oder Nützlichkeit für die Wirtschaft nicht den Wünschen der Ausgrenzungs-minister_innen entspricht, ausgegrenzt. Stattdessen werden die Außengrenzen Europas ohne Rücksicht auf Menschenleben mit militärischen Mitteln abgeschottet. Innerhalb der EU werden flexiblere Mechanismen der Selektion sowie Kontrolle von Migrant_innen und Geflüchteten praktiziert (siehe z.B. racial profiling).

Wem trotz dieser externen und internen Abschottung der BRD eine Zuwanderung gelingt, dem wird die Teilhabe an Gesellschaft und Wohlstand größtmöglich erschwert. Ausnahmen stellen die erwünschten Migrant_innen, also v.a. Hochqualifizierte Fachkräfte, dar, die in dieser Logik auf ihre
spezifische Funktion als Humankapital für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands
reduziert werden. In der gleichen Logik unterstützt die deutsche Bundesregierung derzeit den Vorschlag einer EU-weiten Wiederbelebung der ehemaligen und jetzt hochgradig regulierten und temporären „Gastarbeiter_innenpolitik“ für besonders prekäre Tätigkeiten in Landwirtschaft und Altenpflege. Wir appellieren an die zuständigen Minister_innen der BRD, ihre Politik dahingehend zu überdenken, dass die genannten Praktiken der inhumanen Selektion von Menschengruppen überwunden werden. In diesem Zusammenhang haben wir konkrete Forderungen formuliert:

• Politische Teilhabe/allgemeines Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit

• Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Abschaffung der Residenzpflicht

• Überwinden von „leitkulturorientierten Integrationsdebatten“

• Medizinische Versorgung von Geflüchteten verbessern

• Abschaffung der menschenunwürdigen Lagerunterbringung – Dezentrale Unterbringung für alle Asylsuchenden

Veranstaltungen vom 19. bis 23. März:

19. März, 20 Uhr:
„Sans Papier – Menschen ohne
Aufenthaltstitel“

Vortrag über das Leben von Personen ohne
Aufenthaltspapiere in Calais (Frankreich) und
der Bundesrepublik von Black Wok und Medinetz
Dresden e.V.
Ort: Johanneskirchgemeinde Dresden,
Fiedlerstraße 2 (Kirchsaal) 6 Trinitatisplatz

20. März, 15 Uhr:
Kundgebung an der
Integrationsministerkonferenz

Verschiedene Redebeiträge sollen direkt an der
Konferenz Kritik an der bisherigen Politik der
Ausgrenzung von Migrant_innen üben.
Ort: wird noch bekanntgegeben.

20. März, 20 Uhr:
Diskussion zum Begriff „Integration!?“

Referenten: Rex Osa (The Voice Refugee Forum),
Emiliano Chaimite (Afropa e.V. Dresden) und
Koray Yilmaz-Güney (Rosa-Luxemburg-
Stiftung), Moderation: Petra Schickert
(Kulturbüro Sachsen): Kurzvorträge mit
anschließender Diskussion
Ort: Gewerkschaftshaus Dresden, Schützenplatz 14
(Veranstaltungssaal im Dachgeschoss)

22. März, 19 Uhr:
Naziszene in Sachsen; Vorurteile in der
Mitte der Gesellschaft?

Vortrag über die Entwicklung der Naziszene
und xenophoben Ereignissen in Sachsen seit den
90er Jahren. Danach die Darstellung der
Leipziger Diskussion um die „dezentrale“
Unterbringung von Geflüchteten 2012
mit Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.)
und Vertreter_innen verschiedener Leipziger
Initiativen
Ort: Wehnerwerk, Kamenzer Straße 12

23. März, 20 Uhr:
Filmvorführung „Von Belgrad nach
Skopje“

Mit einleitenden Worten von Michael Reibetanz
zu der Thematik Antiziganismus in der BRD und
in Tschechien
Ort: Grüne Ecke Dresden, Bischofsplatz 1
13 Bischofsplatz

Zu der offiziellen Homepage der Konferenz