CDU und FDP lehnen sofortigen Winterabschiebestopp von in Sachsen lebenden Roma ab – Verweisung in den Innenausschuss NPD-Redner bekam 8 Minuten Zeit für rassistische Hetze

Erklärung des Netzwerks Asyl Migration Flucht zur Entscheidung des Sächsischen Landtages, keinen Abschiebestopp für Roma, Balkan-Ägypter und Ashkali zu beschließen

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht reagiert mit Unverständnis auf die gestrige Landtagsdebatte, bei der ein Antrag auf einen vorläufigen Winterabschiebestopp von Roma in die Balkanstaaten diskutiert wurde. „Der Landtag verweist den Antrag auf Bestreben der Konservativen in den Innenausschuss, wohl wissend, dass so eine kurzfristige Hilfe für die in den Balkanstaaten Verfolgten unmöglich wird“ konstatiert Stefan Stein, Sprecher des Bündnisses.

Besonders unverständlich erscheint die Begründung der Ablehnung: So hätte der Antrag nach Meinung der CDU und FDP erst im Innenausschuss behandelt werden müssen, anstatt direkt in das Plenum zu gelangen. „So werden in Sachsen auf dem Rücken von Menschen und Menschenrechten parteipolitische Spiele betrieben. Das betrachten wir als unglaublichen Vorgang“.

Vor drei Tagen, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hatte Ministerpräsident Tillich an gleicher Stelle vor Diskriminierung gewarnt und aufgerufen „… als Demokraten jeden Tag für das gleiche Lebensrecht und die gleiche Würde aller Menschen einzutreten“. „Herr Tillich und alle Abgeordneten müssen sich fragen lassen, ob sie tatsächlich meinen, was sie immer wieder predigen, wenn es doch nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt und keine Taten folgen“ kritisiert Stein.

In mehreren Bundesländern wurde bereits ein Winterabschiebestopp beschlossen, während in Sachsen vor zwei Wochen 78 Personen nach Mazedonien und Serbien abgeschoben worden waren. Der Innenausschuss tagt erst Ende Februar wieder. Das NAMF fordert vom Innenministerium, dass die Abschiebungen bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Landtag ausgesetzt werden.

Erschüttert zeigten sich alle ZuschauerInnen der gestrigen Sitzung von der Rede des NPD-Abgeordneten Andreas Storr. Der Landtagspräsident schaute einer 8minütigen volksverhetzenden Rede zu und erteilte trotz zahlreicher rassistischer Beleidigungen und Verunglimpfungen der Betroffenen lediglich einen Ordnungsruf. „Dass der Landtagspräsident keine weitere Handhabe sah, dem NPD-Redner das Wort zu entziehen, ist unverständlich.“ so Stein.


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  1. 1 Landtag lehnt Winterabschiebestopp vorerst ab | Alternative Dresden News Pingback am 20. März 2013 um 17:44 Uhr
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