Landtag stimmt am Mittwoch den 30. Januar über einen Abschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkanstaaten ab

Heute Abend wird der Sächsische Landtag über einen Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD über einen Abschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkanstaaten abstimmen (TOP 9, Drs 5/11064). Das Netzwerk Asyl Migration Flucht fordert bereits seit Mitte Dezember einen Abschiebestopp von der Sächsischen Landesregierung. Bisher wurde durch die CDU und FDP geführte Regierung nicht reagiert. Stattdessen wurden am 17. Januar 78 Personen, darunter viele Familien mit Kleinkindern, nach Serbien und Mazedonien mit dem Flugzeug vom Flughafen Dresden/Klotzsche abgeschoben.

Am Dienstag führten wir ein Interview mit E. K., einer Bewohnerin des Asylsuchendenheims in Dresden, die letztes Jahr aus Serbien geflohen ist. Ihre Fluchtgründe und die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien schildert sie wie folgt: „Viele Roma leben in Serbien und Mazedonien in keinem Haus. Im Winter können die Menschen dort kein Geld verdienen. Es ist allgemein schwer für Roma eine Arbeit zu bekommen. Wenn allein schon ihre dunkle Hautfarbe von dem Arbeitgeber gesehen wird, dann werden die Personen für den Job abgelehnt.
Wir gehören nicht zu der serbischen oder mazedonischen Bevölkerung. Die Menschen haben Probleme mit dem Staat und der Polizei. Manche Personen werden vom albanischen Teil der Bevölkerung verfolgt. Die Roma werden dabei nicht von der Polizei beschützt, da sie in den Augen der Sicherheitsbehörden keine Rechte besitzen. Die Leute werden immer diskriminiert: bereits die Kinder in der Schule, danach bei der Arbeitssuche oder bei dem Arzt. Wenn du als Kind in die Schule gehst, dann bekommst du deine erste Traumatisierung durch die Lehrer und deine Mitschüler.“
Auf die Frage, was ihr bevorsteht, wenn sie nach Serbien abgeschoben wird, antwortet E. K.: „Im Winter ist es ganz schlecht, der Schnee ist zwei Meter hoch und minus 20 °C kalt. Durch den Asylantrag hast du noch mehr Probleme in Serbien und Mazedonien, da die Behörden wissen, dass du woanders einen Asylantrag gestellt hast. Wenn du zurückgehst, dann ist das nicht dein Zuhause.“

Allein diese Schilderungen sind für uns Grund genug die Abschiebepraxis von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel abzulehnen und für die betroffenen Personen einen humanitären Schutz zu fordern.

Mehrere andere Bundesländer haben bereits einen derartigen Winterabschiebestopp beschlossen. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der bundesweiten Integrationsministerkonferenz inne und könnte mit der Entscheidung für den Antrag auch ein Vorbild für weitere Bundesländer darstellen.