Erklärung zu Massenabschiebungen von Roma aus Sachsen am 17.1

Massenabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien trotz Forderungen nach Abschiebestopp – Bundespolizei verhindert rechtlichen Beistand – Solidaritätskundgebung und Demonstration gegen Abschiebungen am 18.1 in Dresden

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags wurden vom Flughafen Dresden-Klotzsche mehrere Dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Trotz Interventionsversuchen seitens des NAMF und des Sächsischen Flüchtlingsrates startete die extra angemietete Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin um 9:20 Uhr nach Belgrad und Skopje. Die betroffenen Roma wurden damit mitten im Winter in eine diskriminierende Umgebung abgeschoben, in der vielen der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verwehrt ist (siehe Offener Brief des NAMF).

Gecharterte Maschine der Air Berlin am 17.1 auf dem Flughafen Klotzsche

Die Landesregierung kommt mit dieser Maßnahme einer politischen Auseinandersetzung im Innenausschuss des Landtages Ende Januar zuvor. Auf Initiative des NAMF forderten bereits im Dezember Organisationen und mehrere hundert Menschen aus ganz Sachsen in einem Offenen Brief an die Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für Roma in die Balkanstaaten. Diese Forderung wurde auch von Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke unterstützt und soll Ende des Monats im Innenausschuss behandelt werden. Bereits im Dezember kam es zu einer Massenabschiebung in die Balkanstaaten vom Flughafen Leipzig/Halle.

Flughafen Klotzsche, Nebengebäude

„Während in anderen Bundesländern zumindest ein Winterabschiebestopp beschlossen wurde, ist es der Sächsischen Regierung offensichtlich nicht wichtig, Verantwortung für die hier schutzsuchenden Roma zu übernehmen“, so Berit Funke, Sprecherin des NAMF. „Wir sind erschüttert über diese menschenverachtende Politik und fordern die Landesregierung auf, alle Abschiebungen, insbesondere in die ehemaligen Staaten Jugoslawiens, sofort zu stoppen“, so Funke weiter. Stefan Stein, Sprecher des Netzwerks, äußert sich zum Verhalten der zuständigen Behörden: „Außerdem fordern wir eine Erklärung der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, warum eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen versagt wurde. Wir erachten das Vorgehen der Bundespolizei als rechtlich sehr fragwürdig“. so Stein weiter.

Das Netzwerk ruft aus diesem Grund am morgigen Freitag um 15:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Flughafen Dresden-Klotzsche auf.


3 Antworten auf „Erklärung zu Massenabschiebungen von Roma aus Sachsen am 17.1“


  1. 1 Asma Becker 18. Januar 2013 um 17:56 Uhr

    Werte Genoss_innen,

    die Abschiebung der Menschen ist illegal und daher auf jeden Fall rückgängig zu machen.
    Andererseits ändert das Bleiberecht der Flüchtling natürlich nichts an den Zuständen in ihren Herkunftsländern.
    Wie wäre es, wenn Genoss_innen ihr Leben im Überfluss in der kapitalistischen BRD aufgeben und im Gegenzug in die Herkunftsländer der Flüchtlinge migrieren?
    Dort können sie mit ihrer revolutionären Energie und sozialistischen Kreativität die Verhältnisse an den Brennpunkten der Armut umkehren und in sozialistische Paradiese transformieren.
    Selbstverständlich würden sich die hiergebliebenen Genoss_innen solidarisch mit Spenden – sofern steuerlich absetzbar – an der Umgestaltung beteiligen.

    Mit solidarischen Grüßen

    Asma Becker

  1. 1 Freitagsmagazin am 18.1. | coloRadio 98,4 & 99,3 MHz Pingback am 18. Januar 2013 um 1:02 Uhr
  2. 2 Massenabschiebung von Roma « RASH Leipzig Pingback am 18. Januar 2013 um 19:11 Uhr
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