Archiv für Januar 2013

CDU und FDP lehnen sofortigen Winterabschiebestopp von in Sachsen lebenden Roma ab – Verweisung in den Innenausschuss NPD-Redner bekam 8 Minuten Zeit für rassistische Hetze

Erklärung des Netzwerks Asyl Migration Flucht zur Entscheidung des Sächsischen Landtages, keinen Abschiebestopp für Roma, Balkan-Ägypter und Ashkali zu beschließen

Das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht reagiert mit Unverständnis auf die gestrige Landtagsdebatte, bei der ein Antrag auf einen vorläufigen Winterabschiebestopp von Roma in die Balkanstaaten diskutiert wurde. „Der Landtag verweist den Antrag auf Bestreben der Konservativen in den Innenausschuss, wohl wissend, dass so eine kurzfristige Hilfe für die in den Balkanstaaten Verfolgten unmöglich wird“ konstatiert Stefan Stein, Sprecher des Bündnisses.

Besonders unverständlich erscheint die Begründung der Ablehnung: So hätte der Antrag nach Meinung der CDU und FDP erst im Innenausschuss behandelt werden müssen, anstatt direkt in das Plenum zu gelangen. „So werden in Sachsen auf dem Rücken von Menschen und Menschenrechten parteipolitische Spiele betrieben. Das betrachten wir als unglaublichen Vorgang“.

Vor drei Tagen, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, hatte Ministerpräsident Tillich an gleicher Stelle vor Diskriminierung gewarnt und aufgerufen „… als Demokraten jeden Tag für das gleiche Lebensrecht und die gleiche Würde aller Menschen einzutreten“. „Herr Tillich und alle Abgeordneten müssen sich fragen lassen, ob sie tatsächlich meinen, was sie immer wieder predigen, wenn es doch nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt und keine Taten folgen“ kritisiert Stein.

In mehreren Bundesländern wurde bereits ein Winterabschiebestopp beschlossen, während in Sachsen vor zwei Wochen 78 Personen nach Mazedonien und Serbien abgeschoben worden waren. Der Innenausschuss tagt erst Ende Februar wieder. Das NAMF fordert vom Innenministerium, dass die Abschiebungen bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Landtag ausgesetzt werden.

Erschüttert zeigten sich alle ZuschauerInnen der gestrigen Sitzung von der Rede des NPD-Abgeordneten Andreas Storr. Der Landtagspräsident schaute einer 8minütigen volksverhetzenden Rede zu und erteilte trotz zahlreicher rassistischer Beleidigungen und Verunglimpfungen der Betroffenen lediglich einen Ordnungsruf. „Dass der Landtagspräsident keine weitere Handhabe sah, dem NPD-Redner das Wort zu entziehen, ist unverständlich.“ so Stein.

Landtag stimmt am Mittwoch den 30. Januar über einen Abschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkanstaaten ab

Heute Abend wird der Sächsische Landtag über einen Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD über einen Abschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkanstaaten abstimmen (TOP 9, Drs 5/11064). Das Netzwerk Asyl Migration Flucht fordert bereits seit Mitte Dezember einen Abschiebestopp von der Sächsischen Landesregierung. Bisher wurde durch die CDU und FDP geführte Regierung nicht reagiert. Stattdessen wurden am 17. Januar 78 Personen, darunter viele Familien mit Kleinkindern, nach Serbien und Mazedonien mit dem Flugzeug vom Flughafen Dresden/Klotzsche abgeschoben.

Am Dienstag führten wir ein Interview mit E. K., einer Bewohnerin des Asylsuchendenheims in Dresden, die letztes Jahr aus Serbien geflohen ist. Ihre Fluchtgründe und die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien schildert sie wie folgt: „Viele Roma leben in Serbien und Mazedonien in keinem Haus. Im Winter können die Menschen dort kein Geld verdienen. Es ist allgemein schwer für Roma eine Arbeit zu bekommen. Wenn allein schon ihre dunkle Hautfarbe von dem Arbeitgeber gesehen wird, dann werden die Personen für den Job abgelehnt.
Wir gehören nicht zu der serbischen oder mazedonischen Bevölkerung. Die Menschen haben Probleme mit dem Staat und der Polizei. Manche Personen werden vom albanischen Teil der Bevölkerung verfolgt. Die Roma werden dabei nicht von der Polizei beschützt, da sie in den Augen der Sicherheitsbehörden keine Rechte besitzen. Die Leute werden immer diskriminiert: bereits die Kinder in der Schule, danach bei der Arbeitssuche oder bei dem Arzt. Wenn du als Kind in die Schule gehst, dann bekommst du deine erste Traumatisierung durch die Lehrer und deine Mitschüler.“
Auf die Frage, was ihr bevorsteht, wenn sie nach Serbien abgeschoben wird, antwortet E. K.: „Im Winter ist es ganz schlecht, der Schnee ist zwei Meter hoch und minus 20 °C kalt. Durch den Asylantrag hast du noch mehr Probleme in Serbien und Mazedonien, da die Behörden wissen, dass du woanders einen Asylantrag gestellt hast. Wenn du zurückgehst, dann ist das nicht dein Zuhause.“

Allein diese Schilderungen sind für uns Grund genug die Abschiebepraxis von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel abzulehnen und für die betroffenen Personen einen humanitären Schutz zu fordern.

Mehrere andere Bundesländer haben bereits einen derartigen Winterabschiebestopp beschlossen. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der bundesweiten Integrationsministerkonferenz inne und könnte mit der Entscheidung für den Antrag auch ein Vorbild für weitere Bundesländer darstellen.

Erklärung zu Massenabschiebungen von Roma aus Sachsen am 17.1

Massenabschiebungen von Roma nach Serbien und Mazedonien trotz Forderungen nach Abschiebestopp – Bundespolizei verhindert rechtlichen Beistand – Solidaritätskundgebung und Demonstration gegen Abschiebungen am 18.1 in Dresden

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags wurden vom Flughafen Dresden-Klotzsche mehrere Dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Trotz Interventionsversuchen seitens des NAMF und des Sächsischen Flüchtlingsrates startete die extra angemietete Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin um 9:20 Uhr nach Belgrad und Skopje. Die betroffenen Roma wurden damit mitten im Winter in eine diskriminierende Umgebung abgeschoben, in der vielen der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern verwehrt ist (siehe Offener Brief des NAMF).

Gecharterte Maschine der Air Berlin am 17.1 auf dem Flughafen Klotzsche

Die Landesregierung kommt mit dieser Maßnahme einer politischen Auseinandersetzung im Innenausschuss des Landtages Ende Januar zuvor. Auf Initiative des NAMF forderten bereits im Dezember Organisationen und mehrere hundert Menschen aus ganz Sachsen in einem Offenen Brief an die Landesregierung einen sofortigen Abschiebestopp für Roma in die Balkanstaaten. Diese Forderung wurde auch von Bündnis 90/Grüne, SPD und Linke unterstützt und soll Ende des Monats im Innenausschuss behandelt werden. Bereits im Dezember kam es zu einer Massenabschiebung in die Balkanstaaten vom Flughafen Leipzig/Halle.

Flughafen Klotzsche, Nebengebäude

„Während in anderen Bundesländern zumindest ein Winterabschiebestopp beschlossen wurde, ist es der Sächsischen Regierung offensichtlich nicht wichtig, Verantwortung für die hier schutzsuchenden Roma zu übernehmen“, so Berit Funke, Sprecherin des NAMF. „Wir sind erschüttert über diese menschenverachtende Politik und fordern die Landesregierung auf, alle Abschiebungen, insbesondere in die ehemaligen Staaten Jugoslawiens, sofort zu stoppen“, so Funke weiter. Stefan Stein, Sprecher des Netzwerks, äußert sich zum Verhalten der zuständigen Behörden: „Außerdem fordern wir eine Erklärung der Bundespolizei und der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz, warum eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen versagt wurde. Wir erachten das Vorgehen der Bundespolizei als rechtlich sehr fragwürdig“. so Stein weiter.

Das Netzwerk ruft aus diesem Grund am morgigen Freitag um 15:30 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung am Flughafen Dresden-Klotzsche auf.

Winterabschiebestopp sofort

EDIT 17.1: Massenabschiebung von Roma vom Flughafen Dresden-Klotzsche nach Serbien und Mazedonien heute morgen // Bundespolizei verhindert rechtliche Begleitung der Betroffenen // Soliaktion und Kundgebung für einen sofortigen Abschiebestopp morgen um 15:30 Uhr auf dem Flughafen Klotzsche

Keine Abschiebungen in Diskriminierung, Armut und Obdachlosigkeit! Dezentraler Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten!

Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Winterabschiebestopp für „besonders schutzbedürftige“ Flüchtinge aus Serbien und Mazedonien erlassen. Wir fordern alle verbleibenden Bundesländer auf, ebenfalls Abschiebungen für Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten sowie das Drängen seitens der Behörden zu einer sogenannten “freiwilligen Rückführung” zu stoppen!

In Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter struktureller rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. In der Folge wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung vorenthalten. Gerade im Winter verschlechtert sich die Situation der Betroffenen erheblich. Viele Roma sind von Obdachlosigkeit bedroht oder leben in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften, oft ohne Zugang zu Strom und fließend Wasser.

Mehrere hundert Roma und andere Minderheiten wurden in den letzten Monaten in Deutschland bereits zu „freiwilligen Rückführungen“ in ihre Herkunftsländer genötigt. Zum Unterzeichnen solcher Verträge werden die Betroffenen mit der Androhung von (nächtlichen) Abschiebungen unter Polizeieinsatz gedrängt, die v.a. für Kinder schwerst traumatisierend sind und deren Kosten die Betroffenen selber tragen müssen.

Derzeit werden Roma, wie vor 20 Jahren als das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, erneut benutzt, um mittels einer rassistischen Asylmissbrauchs-Kampagne die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren.
Während Bundesinnenminister Friedrich sowie die Landesinnenminister Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommern, Schünemann und Caffier, Roma als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen und ihnen vorwerfen, das Asylrecht zu missbrauchen, wird das ohnehin in Deutschland stark eingeschränkte Asylrecht für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien vollends untersagt. Gleichzeitig findet eine weitere Institutionalisierung des Antiziganismus statt, indem Serbien und Mazedonien als sogenannte “sichere Drittstaaten” klassifiziert werden sollen – ungeachtet der strukturellen Diskriminierung, Ausgrenzung, Bedrohung und rassistisch motivierter Gewalt gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern.

Wir fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westpfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern auf, im Mindesten einen sofortigen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten umzusetzen!

Wir fordern, die Nötigungen zur sog. „Freiwillige Rückführung“ zu stoppen und allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zu gewähren !

Wir fordern, PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, die sich aus der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit, sowie aus dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ergibt, Roma ein Bleiberecht zu gewähren!

Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:
* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

NO BORDER! NO NATION! Kommt zahlreich! Solidarität muss praktisch werden!


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